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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 425 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 662/11, Beschluss v. 07.03.2012, HRRS 2012 Nr. 425
BGH 1 StR 662/11 - Beschluss vom 7. Mrz 2012 (LG Augsburg)
Verhltnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (milderes Gesetz; Meistbegnstigungsgrundsatz; Verjhrung bei echten Unterlassungsdelikten).
 266a StGB;  2 Abs.
3 StGB;  263 StGB;  78 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Von dem neu gefassten Tatbestand des  266a StGB sind auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst, so dass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht.
Diese Gesetzeslage ist gegebenenfalls bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten gnstigere gem  2 Abs.
3 StGB zur Anwendung zu bringen.
Dies kann insbesondere im Hinblick auf verwirklichte Regelbeispiele von Bedeutung sein.
2.
Bei echten Unterlassungsdelikten wie  266a Abs.
1 StGB und  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB sind die Taten erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass er wegen einer Anstiftung zu 115 Fllen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt ist, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Anstiftung zu 115 Fllen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, jeweils rechtlich zusammentreffend mit gewerbsmigem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird".
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er ein Verfahrenshindernis geltend macht und die Verletzung materiellen Rechts rgt.
3 Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des angefochtenen Urteils ( 349 Abs.
2 und 4,  354 Abs.
1 analog StPO).
4 I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor; Verfolgungsverjhrung ist fr die im Zeitraum 2001 bis 2003 begangenen Taten nicht eingetreten.
5 Der vorliegende konkrete Einzelfall gibt dem Senat keinen Anlass von der gefestigten Rechtsprechung abzuweichen, dass bei echten Unterlassungsdelikten wie  266a Abs.
1 StGB und  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 mwN; BGH, Beschluss vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91).
6 II.
Der Schuldspruch ( 26 StGB zu  266a StGB in Tateinheit mit  263 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
7 1.
Das Landgericht hat die im Entscheidungszeitpunkt genderte, dem Angeklagten gnstigere Rechtslage nicht bercksichtigt.
Von dem durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1842) neu gefassten Tatbestand des  266a StGB sind nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen erfasst, so dass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht (vgl. BT-Drucks.
15/2573 S. 28; Senatsbeschluss vom 24. April 2007 - 1 StR 639/06 mwN).
Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten gnstigere gem  2 Abs.
3 StGB zur Anwendung zu bringen.
Dies gilt hier schon deshalb, weil die Strafkammer das Regelbeispiel des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB bejaht hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss aaO und BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2007 - 5 StR 481/07 und 5 StR 482/07).
8 Daher hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betruges zu entfallen.
9 Entgegen der Auffassung des Revisionsfhrers wre ansonsten die Bejahung eines Betruges grundstzlich nicht zu beanstanden gewesen.
Denn den Urteilsgrnden (insbesondere UA S. 10 und UA S. 11 ff.)
lassen sich hinreichend die jeweiligen Einzugsstellen entnehmen und, dass der Arbeitgeber dort erfasst ist (vgl. zur Problematik auch Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10).
Nach den Feststellungen wurden die zustndigen Einzugsstellen ber die jeweils fortbestehende Verpflichtung zur Abfhrung der Beitrge getuscht (vgl. auch Senatsurteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10 Rn.
29).
10 2.
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass der Angeklagte in rechtlicher Hinsicht nur eine Anstiftungshandlung (zu 115 Fllen) begangen hat und auch deshalb der Schuldspruch entsprechend zu ndern ist.
11 Der Senat schliet aus, dass der Angeklagte sich bei einem Hinweis gem  265 StPO anders, insbesondere erfolgreicher htte verteidigen knnen und stellt daher den Schuldspruch selbst in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang um.
12 III.
Die nderung des Schuldspruchs hat den Fortfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass bei richtiger Bewertung des Konkurrenzverhltnisses (einerseits betreffend die Anzahl der Taten und andererseits hinsichtlich des Zurcktretens des Betruges) und bei Bercksichtigung auch der Strafrahmenverschiebung gem  28, 49 StGB im Ergebnis eine (noch) niedrigere Strafe verhngt worden wre.
In bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts ist der Senat der berzeugung, dass nach dem Tatbild und dem durch die Anstiftungshandlung des Angeklagten verwirklichten Unrecht der Tatrichter auf keine geringere Strafe als die - zur Bewhrung ausgesetzte - Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten erkannt htte.
13 Auf die Frage, ob diese in Anbetracht aller Umstnde milde Strafe gem  354 Abs.
1a StPO ohnehin angemessen wre, kommt es danach nicht an.
14 IV.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen auch nur teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 425 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 510 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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