BGH 5 StR 166/08 - 28. Oktober 2008 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1119 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 166/08, Beschluss v. 28.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1119
BGH 5 StR 166/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008 (LG Grlitz)
BGHSt 53, 24; Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners bei Insolvenzantrag eines Glubigers; Strafbarkeit des Liquidators nach Ablehnung der Erffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; Zahlungsunfhigkeit: Beleg durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen); Betrug (konkludente Tuschung; Vermgensschaden: Unterscheidung der Zusage der Begleichung von Geldforderungen und der Zusage zur vertragsgerechten Verwendung von im Voraus gezahltem Werklohn); Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung hinsichtlich der Hhe der nicht abgefhrten Arbeitnehmeranteile); Schuldprinzip und ne bis in idem; Beendigung beim Bankrott.
Art.
103 Abs.
2, Abs.
3 GG;  84 Abs.
1 Nr. 2 GmbHG;  64 Abs.
1 GmbHG;  263 StGB;  266a Abs.
1, Abs.
5 Satz 2 StGB;  17 Abs.
2 InsO;  283 StGB
Leitsatz des BGH
Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfllt nicht schon, wenn ein Glubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts ber die Erffnung des Insolvenzverfahrens.
Ein Liquidator ist nicht nach  84 Abs.
1 Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Erffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlsst, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermgenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 15. Januar 2007 gem  349 Abs.
4 StPO aufgehoben a) im Fall II.
H der Urteilsgrnde; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt; b) in den Fllen II.
A 2. a, II.
A 2. b, II.
B 1., II.
B 2. und II.
D 1. bis II.
D 25. der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen und im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung 1. b wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen - wegen Betrugs in drei Fllen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 25 Fllen und wegen vorstzlichen Bankrotts in zwei Fllen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe (und unter Auerachtlassung von Einzelgeldstrafen) aus dem Urteil des Amtsgerichts Lbau vom 28. Mai 2002 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Daneben hat es mit Blick auf eine Zsurwirkung der Vorentscheidung eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Untreue und wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung in zwei Fllen verhngt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den - ber den vom Generalbundesanwalt beantragten Umfang hinausgehenden - aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte berredete als Geschftsfhrer der R. B. mbH (im Folgenden: R.) im August 2001 den Botschafter der Republik Mongolei (davon im zweiten Fall durch den von ihm beeinflussten gutglubigen Betriebsleiter Z.), fr den Umbau von Botschaftsgebuden Baukostenvorschsse in Hhe von jeweils ber 300.000 DM zu leisten.
Dabei verschwieg der Angeklagte, dass die R. infolge sptestens Ende Juli 2001 eingetretener Zahlungsunfhigkeit nicht mehr zahlungsfhig war.
Das Landgericht hat diese Feststellung aus kriminalistischen Anzeichen abgeleitet (rckstndigem Arbeitslohn, ausbleibender Bezahlung der Lieferanten und Subunternehmer mit der Folge des Abbruchs der Bauarbeiten sowie rckstndigen Sozialversicherungsbeitrgen nach erfolglosem Vollstreckungsversuch und Einstellung eines vorlufigen Insolvenzverfahrens nach Antragsrcknahme durch die Krankenkasse im Zeitraum April und Mai 2001, Stundungsschreiben an die Krankenkassen vom 27. Juli 2001).
In Hhe der geleisteten Baukostenvorschsse hat das Landgericht konkrete Vermgensgefhrdungen angenommen.
Soweit die Vorschsse tatschlich nicht mehr fr das Bauvorhaben verwendetet worden seien, nmlich in Hhe von rund 48.000 DM (Fall II.
A 2. a der Urteilsgrnde) bzw. rund 109.000 DM (II.
A 2. b der Urteilsgrnde), sei von einem tatschlichen Vermgensschaden auszugehen.
4 2.
Der Angeklagte beauftragte fr das genannte Bauvorhaben im September 2001 einen Maler (II.
B 1. der Urteilsgrnde) bzw. Anfang November 2001 einen Maurer (II.
B 2. der Urteilsgrnde) als Subunternehmer, obwohl die R. zahlungsunfhig war.
Die Subunternehmer, die die geschuldeten Bauleistungen in entsprechendem Umfang erbrachten, fielen mit rund 40.000 DM bzw. 20.000 DM aus.
Diesen Sachverhalt hat das Landgericht, wohl mit Blick auf einen einheitlichen Tatentschluss des Angeklagten, als Betrug in zwei tateinheitlich begangenen Fllen gewertet.
5 3.
In 25 Fllen fhrte der Angeklagte im Zeitraum von Februar 2001 bis Januar 2002 die Sozialversicherungsbeitrge fr Arbeitnehmer der R. gegenber verschiedenen Krankenkassen zunchst nicht ab (Flle II.
D 1. bis II.
D 25. der Urteilsgrnde), beglich aber nachtrglich einen gewichtigen Teil der offenen Beitragsforderungen.
6 4.
Trotz der eingetretenen (von ihm sptestens am 27. Juli 2001 erkannten) Zahlungsunfhigkeit stellte der Angeklagte den Jahresabschluss fr das Geschftsjahr 2000 nicht bis zum 30. Juni 2001, sondern erst am 27. Februar 2002 auf (Fall II.
E der Urteilsgrnde); desgleichen sammelte er seit Januar 2001 weder smtliche Rechnungen und Belege noch erfasste er die Bargeschfte mittels Kasse ordnungsgem (Fall II.
F der Urteilsgrnde).
7 Der Angeklagte stellte auch keinen Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens (Fall II.
C der Urteilsgrnde).
Erst aufgrund eines vom Finanzamt am 8. April 2002 gestellten Insolvenzantrags wurde mit Beschluss vom 5. August 2002 die Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen der R. mangels eines die Kosten des Verfahrens deckenden Vermgens abgelehnt: Die R. verfgte laut einer damals erstellten Vermgensbersicht lediglich ber einen Geldbetrag in Hhe von 100 Euro.
Dem standen Verbindlichkeiten in Hhe von rund 813.000 Euro gegenber.
8 5.
Im Zuge eines weiteren, schlielich nicht realisierten Bauvorhabens gelang es dem Angeklagten, der nunmehr die Stellung eines Liquidators innehatte, der R. zustehende Auflassungsvormerkungen fr 100.000 Euro im Oktober 2004 zu verkaufen.
Den nach Abzug der Notarkosten am 21. Oktober 2004 berwiesenen Betrag von rund 99.400 Euro verbrauchte der Angeklagte berwiegend fr sich (Fall II.
G der Urteilsgrnde).
9 Auch stellte er (wiederum) keinen Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens bis sptestens zum Ablauf des 11. November 2004 (Fall II.
H der Urteilsgrnde).
II.
10 Die Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.
11 1.
Der Schuldspruch hlt in den Fllen II.
A 2. a, II.
A 2. b, II.
B 1., II.
B 2.
sowie II.
D 1. bis II.
D 25. und II.
H der Urteilsgrnde der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Eines Eingehens auf die vom Beschwerdefhrer erhobene Aufklrungsrge (unterbliebene Vernehmung des Sachverstndigen M. zur Frage der fortbestehenden Zahlungsunfhigkeit im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002) bedarf es insoweit nicht.
12 a) In den beiden zu Lasten der Republik Mongolei begangenen Betrugstaten (II.
A 2. a und II.
A 2. b der Urteilsgrnde) ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts dem Urteil hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Landgericht die schadensrelevante Tuschungshandlung in der Vorspiegelung tatschlich nicht mehr gegebener Zahlungsfhigkeit gesehen hat (UA S. 19 f.).
Nach den Urteilsfeststellungen war wegen der bereits eingetretenen Zahlungsunfhigkeit der R. die vertragsgerechte Verwendung der ungesicherten Vorschussleistungen nicht gewhrleistet.
Eine entsprechende, regelmig konkludente Tuschungshandlung ist grundstzlich betrugsrelevant.
13 Gleichwohl weist das Urteil hier insoweit einen Rechtsfehler auf, als das Landgericht das Leistungsunvermgen der R. nicht allein am Mastab der generellen Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO htte feststellen drfen.
Dies wird der vorliegend gegebenen Fallkonstellation nicht gerecht.
Denn anders als in den Fllen des Lieferantenkreditbetrugs (BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 1, 2) oder des Betrugs gegenber Subunternehmern (vgl. dazu BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 67) geht es im Vertragsverhltnis zur Republik Mongolei nicht um die Erfllung von Geldforderungen, sondern um die Zusage zur vertragsgerechten Verwendung von im Voraus gezahltem Werklohn.
Die Erwgungen des Landgerichts lassen unbercksichtigt, dass der Angeklagte im ersten Betrugsfall mehr als 80 % des Vorschusses und im zweiten Betrugsfall immerhin noch fast 60 % des Vorschusses fr das Bauvorhaben verwendete.
Ob die Restbetrge, ber deren Verbleib das Landgericht keine Feststellungen getroffen hat, infolge der Zahlungsunfhigkeit der R., insbesondere etwa infolge von Pfndungen, nicht mehr in das Bauvorhaben investiert werden konnten, bleibt hingegen offen.
Damit ist nach den bisherigen Feststellungen nicht auszuschlieen, dass die R. bei der Zusage im August 2001 zumindest zur vollstndigen vertragsgerechten Verwendung der Baukostenvorschsse noch in der Lage war und der Angeklagte als Geschftsfhrer mit entsprechendem Willen handelte.
14 Auf die nur die Verurteilung in den Fllen II.
A 2. a und II.
A 2. b betreffende Verfahrensrge (rechtsfehlerhafte Belehrung des Botschafters im Rahmen der nach  247a StPO durchgefhrten audiovisuellen Vernehmung) kommt es wegen des durchgreifenden sachlich-rechtlichen Fehlers nicht mehr an.
15 b) Im Betrugsfall zu Lasten des Malers fehlen Feststellungen, ob die Baukostenvorschsse zur Begleichung dieser Rechnungen noch ausgereicht htten.
Dies liegt deswegen nicht fern, weil die R., wie ausgefhrt, noch ber Restbetrge aus den Vorschssen verfgte.
Die subjektive Tatseite seitens des Angeklagten, die Vorschsse nicht an die Subunternehmer weiterzuleiten (vgl. dazu BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 67), ist ebenfalls nicht festgestellt.
16 Die nunmehr vollstndige Zahlungsunfhigkeit im Betrugsfall zu Lasten des Maurers ist zwar fr sich genommen mit Blick auf den Verbrauch der Geldmittel im November 2001 belegt (UA S. 25).
Jedoch erfolgt wegen der - in der Sache gleichwohl rechtsfehlerhaften - tateinheitlichen Verurteilung auch insoweit die Urteilsaufhebung (vgl. Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  353 Rdn. 7a).
17 c) In den 25 Fllen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) gengt bereits die Berechnungsdarstellung hinsichtlich der Hhe der nicht abgefhrten Arbeitnehmeranteile nicht den vom Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung (BGHR StGB  266a Sozialabgaben 4 und 5; BGH wistra 2006, 425, 426; jeweils m.w.N.) aufgestellten Grundstzen.
Es sind weder die Lhne noch die Hhe der jeweiligen Beitragsstze der betroffenen Sozialversicherungstrger festgestellt.
18 Bezglich 20 Flle des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt hat das Landgericht zudem nicht die Vorschrift des  266a Abs.
5 Satz 2 StGB a.F. (=  266a Abs.
6 Satz 2 StGB n.F.) bercksichtigt.
Danach wird der Arbeitgeber nicht bestraft, wenn er sptestens im Zeitpunkt der Flligkeit oder unverzglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Hhe der vorenthaltenen Betrge mitteilt und darlegt, warum die fristgeme Zahlung nicht mglich ist, obwohl er sich ernsthaft darum bemht hat, und die Beitrge dann nachtrglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet werden.
Das Urteil lsst mangels Feststellungen zu den Umstnden der nachtrglichen Zahlungen eine berprfung dieses Strafaufhebungsgrundes nicht zu.
Es wird weder mitgeteilt, ob der Angeklagte rechtzeitig die Krankenkassen ber die Rckstnde und deren Grnde benachrichtigte, noch, ob er die Sozialversicherungsbeitrge rechtzeitig, das heit innerhalb ihm gesetzter Fristen, nachzahlte.
19 In den verbleibenden fnf Fllen waren die Arbeitnehmeranteile erst ab Mitte November 2001, berwiegend im Dezember 2001 und Januar 2002 fllig.
Fr diesen Tatzeitraum ist aber - auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde unter besonderer Bercksichtigung der Feststellungen zum Fall II.
B 2.
- nicht belegt, dass die R. noch in ausreichendem Umfang liquide Mittel hatte, um die Sozialversicherungsbeitrge abzufhren (vgl. dazu BGHSt 47, 318, 319 f.; BGH wistra 2008, 384).
Vielmehr geht das Landgericht ganz im Gegenteil davon aus, dass im November 2001 die finanziellen Mittel "vollstndig aufgebraucht" waren (UA S. 25).
Es htte deshalb in den Urteilsgrnden der Darlegung bedurft, ob der Angeklagte die Erfllung der Beitragspflichten schon vorher htte sichern knnen und dies auch erkannt hat.
20 d) Im Fall II.
H der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen - anders als im Fall II.
C der Urteilsgrnde fr den Zeitraum ab dem 17. August 2001 (dazu unter aa) - nicht den Schuldspruch wegen (erneuter) Insolvenzverschleppung; der Angeklagte ist in diesem Fall aus rechtlichen Grnden freizusprechen (dazu unter bb).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts oblag dem Angeklagten nach der berweisung von fast 100.000 Euro am 21. Oktober 2004, nachdem die Erffnung des Insolvenzverfahrens bereits abgelehnt war, keine erneute strafbewehrte Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach  84 Abs.
1 Nr. 2,  64 Abs.
1 GmbHG.
21 aa) Nach  84 Abs.
1 Nr. 2,  64 Abs.
1 GmbHG macht sich der Geschftsfhrer einer GmbH strafbar, wenn er nicht sptestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfhigkeit oder berschuldung die Erffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Die Pflicht als Geschftsfhrer der R., einen Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hat der Angeklagte vorstzlich verletzt.
Mithin ist die Verurteilung unter II.
C der Urteilsgrnde und zwar in vollem Umfang zu Recht erfolgt: 22 (1) Die Zahlungsunfhigkeit im Sinne des  17 Abs.
2 InsO (vgl. dazu BGHR GmbHG  64 Abs.
1 Zahlungsunfhigkeit 2) ist hier ausreichend - auch mit Blick auf das Gestndnis des sachkundigen Angeklagten - durch die vom Landgericht angefhrten "wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen" (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232 m.N.; zum Inhalt eines Liquidittsstatus BGH wistra 2001, 306, 307; Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl.  76 Rdn. 57 ff.)
fr den Zeitraum ab Ende Juli 2001 belegt.
23 Entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdefhrers ist nicht von einer bloen Zahlungsstockung im Zeitraum Juli/August 2001 auszugehen.
Denn dem Gesamtgeschehensablauf (insbesondere UA S. 25) ist zu entnehmen, dass die geleisteten Baukostenvorschsse alsbald verbraucht waren und die Zahlungsfhigkeit nicht dauerhaft wiederherstellen konnten.
Bereits ab Oktober 2001 bezahlte die R. wiederum nicht die Subunternehmer, die daraufhin erneut die Baustelle verlieen.
24 (2) Die ohnehin erst nach Tatvollendung erfolgte Antragstellung durch das Finanzamt vom 8. April 2002 lie die Pflicht des Angeklagten zur Stellung des Antrags auf Erffnung des Insolvenzverfahrens unberhrt.
Die Insolvenzverschleppung war mithin erst mit Rechtskraft des Beschlusses vom 5. August 2002 beendet, mit dem die Erffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
25 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Konkursordnung ist die Pflicht des Gemeinschuldners nicht bereits dadurch entfallen, dass ein Glubiger Konkursantrag gestellt hat (BGHR GmbHG  64 Abs.
1 Antragspflicht 1; BGH, Urteil vom 5. Juli 1956 - 3 StR 140/56).
Die Konkursverschleppung als Dauerdelikt und Unterlassungstat war erst dann beendet wenn das Konkursverfahren auf Antrag des Glubigers erffnet wurde (BGH, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78; offen gelassen in BGHR GmbHG  64 Abs.
1 Antragspflicht 1 fr den Fall der Ablehnung des Konkursantrags mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse).
Trotz gewichtiger Gegenargumente (vgl. Tiedemann, GmbH-Strafrecht 4. Aufl.  84 Rdn. 91; Mller-Gugenberger/Bieneck aaO  84 Rdn. 10; Wegner in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. Kap. VII Rdn. 43) lsst auch unter Geltung der Insolvenzordnung die Antragstellung durch einen Glubiger die eigene Pflicht des Schuldners nicht entfallen.
26 Zwar muss nach der Insolvenzordnung der Schuldner nicht mehr - wie nach  104 KO a.F. - ein besonderes Verzeichnis der Glubiger und Schuldner sowie eine bersicht ber die Vermgensmasse mit seinem Insolvenzantrag zusammen vorlegen.
Er ist vielmehr nach Magabe des  20 Abs.
1 InsO zur Erteilung von Ausknften verpflichtet.
Damit enthlt der Schuldnerantrag aufgrund der Neuregelung des Antragsrechts in der Insolvenzordnung gegenber der alten Rechtslage nunmehr fr das Insolvenzgericht keine vorteilhafteren Informationsmglichkeiten.
27 Gleichwohl sprechen die gewichtigeren Argumente dafr, dass es bei der eigenen Antragstellung durch den Schuldner fr die Beendigung der Strafbewehrung verbleiben muss (so auch Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 160. Ergnzungslieferung [Februar 2006]  84 GmbHG Rdn. 21; Grube/Maurer GmbHR 2003, 1461 ff.
; OLG Dresden GmbHR 1998, 830 zur Gesamtvollstreckungsordnung).
28 Der Glubiger kann, ohne dies zu begrnden, seinen Antrag nach  13 Abs.
2 InsO bis zur Verfahrenserffnung oder rechtskrftigen Abweisung seines Antrags mit der Folge zurcknehmen, dass die - nach Amtsermittlungsgrundstzen vorzunehmende - Prfung der Verfahrensvoraussetzungen entfllt.
In diesem Falle entstnde - bei weiter gegebenen Insolvenzgrnden wie hier - dann erneut der mit  64 GmbHG unvereinbare Zustand, dass die Gesellschaft zwar insolvenzreif ist, ber die Erffnung des Insolvenzverfahrens aber nicht entschieden wird.
Der mit der Antragspflicht des Geschftsfhrers verfolgte Zweck, bei Vorliegen von Insolvenzgrnden eine Entscheidung des Insolvenzgerichts ber die weitere werbende Ttigkeit der GmbH oder aber die geordnete Verwertung ihres Vermgens zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Glubiger ( 1 Satz 1 InsO) herbeizufhren, wrde verfehlt, wollte man einen Insolvenzantrag eines zur Antragstellung nicht verpflichteten Glubigers einer GmbH mit der damit verbundenen jederzeitigen Mglichkeit der voraussetzungslosen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Antragsrcknahme als einen Grund fr ein Erlschen der Antragspflicht des Geschftsfhrers anerkennen.
Die Stellung eines Insolvenzantrags eines Glubigers kann somit nicht geeignet sein, die Pflicht des Geschftsfhrers gem  64 Abs.
1 GmbHG zum Erlschen zu bringen, und vermag dessen nach  84 Abs.
1 Nr. 2 GmbHG gegebene Strafbarkeit nicht zu beenden.
Soweit der Verpflichtete den Insolvenzantrag nicht selbst stellt und die ihm obliegende Handlungspflicht unterlsst, verliert dies erst dann an Relevanz, wenn ber die Erffnung des Insolvenzverfahrens entschieden wurde.
Erst ab diesem Zeitpunkt ginge nmlich eine Insolvenzantragstellung durch den nach  64 Abs.
1 GmbHG verpflichteten Geschftsfhrer ins Leere.
Deshalb ist der fr die Beendigung magebliche Zeitpunkt der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 5. August 2002 als Tag der Entscheidung ber die Ablehnung der Erffnung des Insolvenzverfahrens.
29 An das Ende der Antragspflicht ist die Beendigung der Insolvenzverschleppung geknpft.
Im Interesse der Rechtssicherheit muss der Beendigungszeitpunkt, der insbesondere fr den Verjhrungsbeginn ausschlaggebend ist, eindeutig bestimmt sein.
Dies wre bei einem Fremdantrag wegen der Rcknahmemglichkeit nicht in gleicher Weise gewhrleistet.
Mit dem Abstellen auf den Schuldnerantrag ist auch die Konstruktion eines Wiederauflebens der Antragspflicht fr den Schuldner nach Rcknahme des Fremdantrags (vgl. dazu Tiedemann aaO Rdn. 91; Mller-Gugenberger/Bieneck aaO Rdn. 10) entbehrlich.
30 bb) Nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts ist keine neuerliche strafbewehrte Antragspflicht nach  64 Abs.
1 GmbHG mehr entstanden.
31 (1) Die R. war mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 5. August 2002 aufgelst ( 60 Abs.
1 Nr. 5 GmbHG,  26 Abs.
1 Satz 1 InsO).
Diese Auflsung, die eine nach  66 ff.
GmbHG vorzunehmende Abwicklung der GmbH einleitet (Schulze-Osterloh/Fastrich in Baumbach/ Hueck, GmbHG 18. Aufl.  60 Rdn. 27), war gem  65 Abs.
1 Stze 2 und 3 GmbHG von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen.
Der Angeklagte als Liquidator ( 66 Abs.
1 GmbHG) hatte damit die nach  70 GmbHG bezeichneten Aufgaben zur Beendigung der R. zu erfllen und u. a. die Pflichten aus  71 Abs.
4 GmbHG, darunter eine bestehende Insolvenzantragspflicht, wahrzunehmen.
Etwa noch vorhandenes Vermgen musste er nach  73, 72 GmbHG vorrangig an die Fremdglubiger der R. verteilen.
Die Abwicklung ist dabei erst dann im Sinne des  74 Abs.
1 GmbHG beendet, wenn kein verteilungsfhiges Aktivvermgen mehr zur Verfgung steht (Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO  66 GmbHG Rdn. 2 m.N.).
Zwar trifft auch den Liquidator eine strafbewehrte Pflicht zur Insolvenzantragstellung ( 71 Abs.
4 i.V.m.  64 Abs.
1,  84 Abs.
1 Nr. 2 GmbHG).
Dies gilt aber nur fr den Fall, dass die Gesellschaft in der Liquidation insolvenzreif wird, nicht aber fr das Liquidationsverfahren nach der Ablehnung der Insolvenzerffnung, weil in dem letzteren ja bereits ber die Durchfhrung eines Insolvenzverfahrens abschlgig entschieden wurde.
32 (2) Eine strafbewehrte Insolvenzantragspflicht ist auch durch den Zahlungseingang am 21. Oktober 2004 nicht wieder aufgelebt.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen konnten durch den Geldbetrag von fast 100.000 Euro berschuldung und Zahlungsunfhigkeit der GmbH nicht beseitigt werden; vielmehr htte er nur ausgereicht, die Kosten fr das Insolvenzverfahren zu decken.
Mithin bestand die Insolvenzlage unverndert fort.
33 Bei dieser Sachlage kommt eine Strafbarkeit wegen (erneuter) Insolvenzverschleppung nicht in Betracht.
Das strafbewehrte "Aufleben" der Antragspflicht infolge neuer die Kosten eines Insolvenzverfahrens nunmehr voraussichtlich deckender Vermgensmittel im Beendigungsstadium der nach Auflsung abzuwickelnden GmbH ist vom Wortlaut der Strafvorschriften der  84 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  71 Abs.
4,  64 Abs.
1 GmbHG nicht erfasst (a.A. Tiedemann aaO  84 Rdn. 88; Mller-Gugenberger/Bieneck aaO  84 Rdn. 21; Khler in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3. Aufl. Kap. 7 Rdn. 338; Wegner in Achenbach/Ransiek aaO Rdn. 41; Maurer wistra 2003, 174, 176; vgl. auch Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO  84 GmbHG Rdn. 22 gegen ein strafbewehrtes Wiederaufleben der Antragspflicht bei einer bereits gelschten GmbH; zustimmend Michalski, GmbHG 2002  84 Rdn. 90; Pelz in Heidelberger Kommentar zum AktG,  401 Rdn. 3).
Diese Normen knpfen die Strafbewehrung der Verletzung der Antragspflicht allein an den Eintritt der Zahlungsunfhigkeit bzw. berschuldung.
So macht sich etwa der Liquidator einer durch Beschluss der Gesellschafter aufgelsten ( 60 Abs.
1 Nr. 2 GmbHG), an sich aber nach wie vor "lebensfhigen" oder nach berwindung der Insolvenz wieder "lebensfhig" gewordenen GmbH nach  84 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  71 Abs.
4,  64 Abs.
1 GmbHG strafbar, wenn im Stadium zwischen Auflsung und Beendigung der GmbH diese zahlungsunfhig wird oder berschuldet ist und der Liquidator nicht fristgem Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens stellt.
34 (3) Das "Wiederaufleben" der Antragspflicht im Liquidationsstadium mag in zivilrechtlicher Hinsicht begrndbar sein, wenn die GmbH - anders als zum Zeitpunkt der Abweisung des Antrags auf Erffnung des Insolvenzverfahrens - ber ausreichende Geldmittel zur Deckung der Verfahrenskosten verfgt.
Diese Frage bedarf ebenso wenig der Vertiefung wie diejenige, ob der Liquidator auch nach Ablehnung der Erffnung des Insolvenzverfahrens gem  20 Abs.
1 i.V.m.  97 Abs.
1 InsO insolvenzrechtlich zu einer Mitteilung verpflichtet sein knnte.
Fr die Beurteilung der Strafbarkeit nach  84 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m.  64 Abs.
1,  71 Abs.
4 GmbHG ist dies ohne Belang, weil nach dem Wortlaut dieser Vorschriften nur dann eine Strafbarkeit entsteht, wenn berschuldung bzw. Zahlungsunfhigkeit eintritt und der Liquidator die Stellung eines Insolvenzantrags unterlsst.
Daraus folgt aber umgekehrt, dass die Gesellschaft vorher nicht in der Krise gewesen sein darf, sondern vielmehr erst in den Zustand der Krise geraten muss, der dann die Insolvenzantragspflicht auslst.
Ist dagegen das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfhigkeit bzw. der berschuldung durchgngig erfllt, stnde einer Strafbarkeit, mag auch eine zivilrechtliche Pflicht bestehen, das Analogieverbot (Art.
103 Abs.
2 GG) entgegen.
Im Falle einer nach  60 Abs.
1 Nr. 5 GmbHG aufgelsten GmbH ist eine (erneute) Insolvenzverschleppung nur in der (allerdings theoretischen) Konstellation mit dem Wortlaut vereinbar, dass die berschuldung bzw. die Zahlungsunfhigkeit der GmbH im Liquidationsverfahren beseitigt wird und die GmbH anschlieend wiederum in eine Krise gert.
Eine Strafbarkeitslcke entsteht hierdurch nicht, weil die zweckwidrige Verwendung im Beendigungsstadium eingehender Gelder fr den Liquidator regelmig - wie auch hier - eine Strafbarkeit wegen Untreue begrnden wird.
35 Eine erneute Verurteilung des Angeklagten wegen einer nunmehr als Liquidator begangenen Insolvenzverschleppung bei hier unverndert gegebenen Insolvenzgrnden wrde zudem das Schuldprinzip verletzen (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 369 zum Unterlassungsdauerdelikt in  235 Abs.
2 Nr. 2 StGB; Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO 170. Ergnzungslieferung [Mai 2008]  401 AktG Rdn. 50; a.A. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281 fr eine erneute Verurteilung bei weiterer Verletzung der Antragspflicht nach der Vorverurteilung; Otto, Grokommentar AktG 4. Aufl.  401 Rdn. 51).
36 2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
37 Die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung im Fall II.
C (wie ausgefhrt), wegen Bankrotts in den Fllen II.
E und II.
F sowie wegen Untreue im Fall II.
G der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen Nachprfung stand.
38 a) Die vom Beschwerdefhrer erhobene, die Ermittlung der Zahlungsunfhigkeit betreffende Aufklrungsrge ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
39 b) Der Senat bemerkt ergnzend zur Verurteilung wegen Bankrotts in zwei Fllen (aa) sowie wegen Untreue (bb) in sachlich-rechtlicher Hinsicht: 40 aa) Zum 30. Juni 2001 als dem fr die Tatbegehung mageblichen Zeitpunkt ( 264 Abs.
1 Satz 3 zweiter Halbsatz,  267 Abs.
1 HGB) ist zwar weder eine Zahlungsunfhigkeit noch eine berschuldung belegt (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232, 233; 1998, 105).
Es liegt jedoch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine drohende Zahlungsunfhigkeit vor.
Dieser Krisengrund ist gegenber der vom Landgericht zugrunde gelegten Zahlungsunfhigkeit auch gleichgewichtig, weshalb sich der Fehler nicht auswirkt.
Die objektive Bedingung der Strafbarkeit nach  283 Abs.
6 StGB ist jedenfalls nicht vor Ablauf der Frist zur Aufstellung der Bilanz eingetreten (vgl. dazu BGHR StGB  283 Abs.
1 Nr. 7b Bilanz 2; Zeit 1).
Die Zahlungseinstellung (vgl. dazu BGH BB 2008, 634, 635 m.w.N.) ist erst fr November 2001 mit dem vollstndigen Verbrauch smtlicher Finanzmittel einschlielich der Baukostenvorschsse festgestellt.
41 Die rechtsfehlerfrei als tateinheitlich begangen gewerteten und nicht behobenen Verste gegen die Grundstze ordnungsmiger Buchfhrung ( 283 Abs.
1 Nr. 5 StGB) sind dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich zu entnehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Mrz 1954 - 3 StR 232/53).
42 bb) Die R. war auch berschuldet, wie insbesondere aus der Vermgensaufstellung zum 5. August 2002 zu schlieen ist.
Diese berschuldung hat der Angeklagte im Herbst 2004 dadurch vertieft, dass er als Liquidator den der R. zustehenden Geldbetrag von rund 99.400 Euro fr private Zwecke entnahm.
Die Vertiefung einer berschuldung begrndet die Strafbarkeit wegen Untreue (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 21; BGH wistra 2008, 379, 380).
Im brigen hat der Angeklagte nicht die Vorschrift des  73 GmbHG eingehalten, indem er das Guthaben fr eigene ersichtlich gesellschaftsfremde Zwecke verwandte.
III.
43 Die Sache bedarf nach alledem in den Fllen II.
A 2. a, II.
A 2. b, II.
B 1., II.
B 2. und II.
D 1. bis II.
D 25. der Urteilsgrnde umfassend neuer Aufklrung und Bewertung, sofern nicht mit Blick auf die vier rechtskrftigen Einzelstrafen (Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr acht Monaten, von sieben Monaten und zweimal zwei Monaten) insbesondere hinsichtlich der Flle II.
D 1. bis II.
D 25. von der Vorschrift des  154 StPO Gebrauch gemacht wird.
Fr die erneut erforderliche zweifache Gesamtstrafbildung unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Lbau vom 28. Mai 2002 weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: 44 Aus der rechtskrftigen Vorentscheidung sind smtliche Einzelstrafen, also auch die Einzelgeldstrafen, einzubeziehen (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 3; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 176/08 Rdn. 8).
Die bereits vollstreckte Gesamtgeldstrafe in Hhe von 150 Tagesstzen ist auf die erste Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ( 51 Abs.
2 StGB).
45 Die Beendigungszeitpunkte fr die Delikte nach  266a StGB sind in den 20 Fllen, in denen der Angeklagte die Beitragsschulden nachtrglich beglich, nicht ordnungsgem festgestellt: Da das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beitrge zur Sozialversicherung ein echtes Unterlassungsdelikt darstellt, ist dieses Delikt beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (BGH wistra 1992, 23).
Feststellungen dazu, wann die Beitragsschulden erfllt worden sind, hat das Landgericht, wie dargelegt, nicht getroffen.
46 Die Bankrottdelikte sind hier mit dem Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit beendet (vgl. Stree/Heine in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  283 Rdn. 69 m.w.N.) und damit in die erste Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen.
Die R. hat, wie ausgefhrt, die Zahlungen im November 2001 eingestellt.
Die Insolvenzverschleppung ist hingegen, wie dargelegt, erst nach dem 28. Mai 2002 beendet und damit in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen.
47 Bei Bildung der neuen Gesamtstrafen wird, wenn unter Bercksichtigung des bislang gewhrten Strafabschlags Anlass zu einer weitergehenden Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung bestehen sollte, dieser durch eine Anrechnung auf die neuen Gesamtstrafen Rechnung zu tragen sein (vgl. dazu BGHSt [GS] 52, 124; BGH wistra 2008, 348, 349).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1119 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 24; NStZ-RR 2009, 373; StV 2009, 193 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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