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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 991 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 341/16, Beschluss v. 01.09.2016, HRRS 2016 Nr. 991
BGH 4 StR 341/16 - Beschluss vom 1. September 2016 (LG Arnsberg)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen).
 55 Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. April 2016 a) aufgehoben, soweit dort eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung der in den Urteilen des Amtsgerichts Paderborn vom 24. Oktober 2012 und vom 26. August 2013 verhngten Einzelstrafen und Auflsung der im Urteil vom 26. August 2013 verhngten Gesamtstrafe gebildet wurde und b) im Schuld- und Strafausspruch wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zehn Fllen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 23 Fllen und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Paderborn vom 24. Oktober 2012 und vom 26. August 2013 und Auflsung der dort verhngten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Ferner hat es gegen den Angeklagten eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zehn Fllen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 22 Fllen und Betruges verhngt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Diese hat Erfolg, soweit sie sich gegen die vom Landgericht verhngten Gesamtfreiheitsstrafen wendet, was zur Wiederherstellung der vom Amtsgericht Paderborn im Urteil vom 26. August 2013 verhngten Gesamtfreiheitsstrafe sowie im Ergebnis zur Besttigung der vom Landgericht verhngten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe fhrt.
Im brigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
2 1.
Die Gesamtstrafenbildung hlt der rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach den insofern vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurde der Angeklagte am 24. Oktober 2012 vom Amtsgericht Paderborn wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die dort verhngten Einzelstrafen von zwei Monaten und drei Mal fnf Monaten wurden anschlieend in die vom Amtsgericht Paderborn am 26. August 2013 wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fllen, Verletzung der Buchfhrungspflicht in drei Fllen und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in sieben Fllen verhngte Gesamtstrafe von zwei Jahren einbezogen, deren Vollstreckung das Amtsgericht ebenfalls zur Bewhrung ausgesetzt hat.
4 b) Die unter Einbeziehung der in diesen Urteilen verhngten Einzelstrafen nunmehr vom Landgericht vorgenommene nachtrgliche Gesamtstrafenbildung ist rechtsfehlerhaft.
5 Die Gesamtstrafenbildung durch das Amtsgericht Paderborn im Urteil vom 26. August 2013 war richtig.
Da die nunmehr abgeurteilte erste Tat, mit der die Strafkammer die nachtrgliche Gesamtstrafe gebildet hat, zum 29. Juli 2013 fllige Sozialversicherungsbeitrge betraf (Fall III.A.1.
der Entscheidungsgrnde), diese Tat aber erst nach dem Urteil vom 24. Oktober 2012 begangen wurde, schied eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB aus.
Denn ungeachtet der Frage nach der Beendigung einer Tat nach  266a Abs.
1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2012 - 1 StR 662/11, NStZ 2012, 510, 511) bildet in einem solchen Fall nur die (zeitlich) erste Vorverurteilung eine Zsur mit der Folge, dass eine spter begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der (aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewissermaen zusammengesetzten) ersten und einzigen Vorverurteilung begangen wre (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, StraFo 2013, 345 f.; vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82 f.).
6 c) Dies hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil aufzuheben ist, soweit dort eine nachtrgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wurde.
Damit ist die Verurteilung des Amtsgerichts Paderborn vom 26. August 2013 - mithin auch die dort unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 24. Oktober 2012 verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die dort bewilligte Aussetzung der Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung - wiederhergestellt.
7 Rechtsfehlerhaft ist infolgedessen auch die zweite vom Landgericht im angefochtenen Urteil verhngte Gesamtstrafe.
Denn dort htte die Strafe fr die nunmehr abgeurteilte erste Tat (Nichtabfhren der zum 29. Juli 2013 flligen Sozialversicherungsbeitrge) von zwei Monaten einbezogen werden mssen.
Dies holt der Senat nach.
Um jegliche Beschwer des Angeklagten auszuschlieen, setzt der Senat die Gesamtstrafe - unter Einbeziehung dieser Einzelstrafe - auf die vom Landgericht bereits verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren fest (entsprechend  354 Abs.
1 StPO) und fasst den Tenor entsprechend neu.
8 2.
Im brigen weist das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 1. August 2016 dargelegten Grnden keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Schuldsprche halten der rechtlichen berprfung noch stand (vgl. zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Zahlungsunfhigkeit und berschuldung: BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 342 f., zu  266a StGB: BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, denen angesichts der hier vorliegenden Umstnde, insbesondere im Hinblick auf das vollumfngliche Gestndnis des als Geschftsfhrer von GmbHs erfahrenen und mehrmals einschlgig vorbestraften Angeklagten sowie die Angaben der Insolvenzverwalter noch gengt ist).
9 3.
Der - auch infolge des drohenden Bewhrungswiderrufs - lediglich geringfgige Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt keine Kostenteilung ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 991 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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