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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 593 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 179/07, Beschluss v. 29.05.2007, HRRS 2007 Nr. 593
BGH 3 StR 179/07 - Beschluss vom 29. Mai 2007 (LG Osnabrck)
Versuchter Totschlag; Rcktritt vom Versuch (beendeter Versuch; Rcktrittshorizont).
 212 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 12. Januar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und einen Entschdigungsanspruch des Geschdigten dem Grund nach fr gerechtfertigt erklrt.
Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Angeklagten und dem mit ihm zerstrittenen A. zu einer ttlichen Auseinandersetzung.
Mit den Worten "Ich mache Dich alle" schlug und trat der Angeklagte auf das Tatopfer ein, das vornber zu Boden fiel, wobei der Angeklagte mit seinem linken Arm dessen Hals umklammerte.
Er kam auf dem Rcken des Geschdigten zum Liegen, hielt weiterhin seinen Arm fest um dessen Hals und wrgte ihn.
Dabei uerte er "Es ist mir egal; ich bring Dich um".
Mindestens 15 bis 20 Sekunden drckte der Angeklagte den Hals des Tatopfers so fest zu, dass dieses keine Luft mehr bekam und bewusstlos wurde.
Die Gewalteinwirkung war konkret lebensbedrohlich, was dem Angeklagten klar war.
Er rechnete auch damit, dass A. gettet werden knnte, nahm dies aber gleichwohl billigend in Kauf.
Neben Blutergssen und Abschrfungen erlitt der Geschdigte, der mindestens zehn Minuten bewusstlos war, Stauungsblutungen in beiden Augen sowie eine punktfrmige Einblutung in der Unterlippenschleimhaut.
Der Angeklagte, der sah, dass das Tatopfer mit geschlossenen Augen bewusstlos am Boden lag, stand auf, entfernte sich vom Tatort und erstattete bei der Polizei Anzeige.
3 Das Landgericht hat aus der objektiven erheblichen Gefhrlichkeit der Tathandlung, den uerungen des Angeklagten und dem Umstand, dass er sich vom Tatort entfernte, ohne Hilfe fr das bewusstlose Tatopfer herbeizuholen, auf einen bedingten Ttungsvorsatz geschlossen.
Einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch des Totschlags gem  24 Abs.
1 StGB hat es verneint und hierzu im Wesentlichen ausgefhrt: Der Versuch sei beendet gewesen, weil der Angeklagte nach Beendigung des Wrgevorgangs den Eintritt des Todes fr mglich gehalten habe.
Denn wegen der erkannten Bewusstlosigkeit des Geschdigten habe er mit der nicht fern liegenden Mglichkeit rechnen mssen, dass dazu kein weiteres Handeln mehr erforderlich sei.
Beim Verlassen des Tatortes habe er nicht mehr glauben knnen, ohne weiteres Zutun werde der Erfolg nicht eintreten.
4 2.
Die Begrndung, mit der das Landgericht einen beendeten Versuch angenommen hat, hlt rechtlicher Prfung nicht Stand.
5 Ein Versuch ist beendet, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung die tatschlichen Umstnde, die einen Erfolgseintritt nahe legen, er kennt oder wenn er den Erfolgseintritt in Verkennung der tatschlichen Ungeeignetheit der Handlung fr mglich hlt (BGHSt 33, 295, 299; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  24 Rdn. 14).
Die im Urteil verwendete Formulierung, der Angeklagte habe damit "rechnen mssen", dass der Tod ohne weiteres Handeln eintreten knne, belegt eine solche Vorstellung nicht.
Diese ist nur dann gegeben, wenn der Angeklagte die Mglichkeit des Todeseintritts tatschlich erkannt oder sich berhaupt keine Vorstellungen ber die Folgen seines Tuns gemacht hat (BGHSt 40, 304, 306; Trndle/Fischer aaO).
Angesichts der weiteren Feststellungen der Strafkammer, insbesondere der relativ kurzen Zeit des freiwillig beendeten Wrgevorgangs, der affektiv aufgeladenen Tatsituation und der sofortigen Strafanzeige bei der Polizei liegt eine entsprechende Vorstellung des Angeklagten auch nicht auf der Hand.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 593 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 634 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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