BGH 1 StR 233/11 - 19. Oktober 2011 (LG Memmingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1164 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 233/11, Beschluss v. 19.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1164
BGH 1 StR 233/11 - Beschluss vom 19. Oktober 2011 (LG Memmingen)
BGHSt 57, 28; Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt (keine Strafrahmenmilderung; Todesverursachung; Unterlassen; Verhltnis zum Totschlag: Sperrwirkung der verdrngten Straftat; echte und unechte Unterlassungsdelikte).
 221 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3 StGB;  212 StGB;  22 StGB;  13 Abs.
2 StGB;  49 StGB
Leitstze
1.
Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gem  13 Abs.
2 StGB ist nicht mglich, auch nicht, wenn der Tter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht ( 221 Abs.
3 StGB).
(BGHSt) 2.
Das Verlassen des Opfers ist nur noch ein faktischer Anwendungsfall, aber kein gesetzlicher Unterfall des Im-Stich-Lassens.
Dass der Tter die gebotene Handlung deshalb nicht vornimmt, weil er den Ort, an dem er handeln msste, verlsst, ndert nichts an dem grundstzlichen Rechtscharakter der Tat.
Letztlich ist bei der Bewertung von Verhaltensweisen unter dem Blickwinkel, ob strafbares Tun oder strafbares Unterlassen vorliegt, darauf abzustellen, worin der "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" liegt (st.
Rspr.).
Dieser liegt darin, dass der Tter die gebotene Hilfeleistung unterlsst, ohne dass es darauf ankommt, ob er sich (zustzlich) entfernt.
(Bearbeiter) 3.
Das pflichtwidrige Garantenverhalten fhrt im Rahmen von  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht zu einer Verantwortlichkeit fr den daraus resultierenden Verletzungserfolg, sondern zur strafrechtlichen Haftung fr die nicht abgewendete konkrete Gefahr.
(Bearbeiter) 4.
Fr "echte" Unterlassungsdelikte gilt  13 StGB nicht.
"Echte" Unterlassungsdelikte mssen keinen Taterfolg aufweisen (vgl. BGHSt 14, 280, 281).
(Bearbeiter) 5.
Bei Vorsatz hinsichtlich der Todesfolge wrde zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs der Grundsatz entsprechend gelten, dass die Mindeststrafe eines auf Konkurrenzebene hinter einem anderen Delikt zurcktretenden Delikts eine Sperrwirkung entfaltet.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20. Dezember 2010 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat festgestellt: Der Angeklagte lebte mit einer sieben Jahre jngeren Frau zusammen, fr die er "Verantwortung bernommen hatte".
So untersttzte er etwa ihr Bemhen, einen Schulabschluss nachzuholen.
Als sie whrend eines Gaststttenbesuchs ber Schwindelanflle klagte, ging er mit ihr nach Hause.
Dort gab es Streit, weil er einen ihrer Slips bei einem Mitbewohner gefunden hatte.
Sie wollte den Streit beenden und ging ins Schlafzimmer.
Aus nicht aufklrbaren Grnden kippte sie gegen 2.35 Uhr in der Nacht ber ein 84 cm hohes Balkongelnder.
2 Sie hing auen mit den Beinen zur gut 12 m tiefer liegenden Strae, konnte sich aber zunchst mit den Hnden von auen festhalten.
Sie schrie mehrfach laut um Hilfe, wie in den umliegenden Husern gehrt wurde, z.B. mit den Worten "A.
<Vorname des Angeklagten>, warum hilfst du mir nicht?"
Wie ebenfalls gehrt wurde, wurde auf diese Rufe hin gelacht.
Der Angeklagte, der die Situation erkannt hatte, griff jedenfalls nicht ein, obwohl ihm dies ohne Weiteres mglich gewesen wre, und verlie die Wohnung.
Etwa zu diesem Zeitpunkt konnte sie sich nicht lnger festhalten, strzte ab und war sofort tot.
3 Die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte erkannte, dass sie in Todesgefahr war, wobei er jedoch - was nicht nher begrndet ist und sich nicht ohne Weiteres aufdrngt - darauf vertraute, dass am Ende nichts passieren wrde, weshalb er hinsichtlich ihres Todes nur fahrlssig gehandelt habe.
Auf dieser Grundlage hat sie ihn gem  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB (im Stich lassen) i.V.m.  221 Abs.
3 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
4 Die auf die Sachrge gesttzte Revision, die in Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts ( 349 Abs.
3 Satz 2 StPO) nher ausgefhrt wurde, bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
5 1.
Das im Wesentlichen gegen die Beweiswrdigung gerichtete Vorbringen, das dahin zusammengefasst ist, der Angeklagte wre unter Verletzung des Zweifelssatzes verurteilt worden, ist unbehelflich.
Anhaltspunkte fr Zweifel der Strafkammer sind nicht ersichtlich; darauf, dass sie nach Auffassung der Revision Zweifel htte haben mssen, bzw. auf die Zweifel der Revision kommt es nicht an (vgl. zusammenfassend Schoreit in KK, 6. Aufl.,  261 Rn.
59 mwN).
6 2.
Auch im brigen hlt das Urteil rechtlicher berprfung im Ergebnis stand.
Der nheren Errterung bedarf dabei nur Folgendes: 7 Die Strafkammer ist letztlich davon ausgegangen, dass der Angeklagte "zumindest unmittelbar bevor sie ... abstrzte" in der Wohnung war, nachdem sie (naheliegend) nicht auf die Sekunde genau klren konnte, ob der Angeklagte die Wohnung kurz vor dem Absturz, zum Zeitpunkt des Absturzes oder kurz danach verlie.
Rechtliche Erwgungen dazu, ob hier der Angeklagte seine Freundin dadurch i.S.d.
 221 Abs.
1 Nr. 2 StGB "im Stich lie", dass er ohne Ortswechsel passiv blieb, oder dadurch, dass er die Wohnung verlie - beide Mglichkeiten gehen hier ineinander ber -, also ob er sich durch Tun oder durch Unterlassen strafbar gemacht hat, sind nicht angestellt.
8 a) Der Schuldspruch bleibt hiervon allerdings von vorneherein unberhrt.
9 b) Der Strafausspruch knnte jedoch dann keinen Bestand haben, wenn trotz einer auch durch aktives Tun mglichen Strafbarkeit hier eine Strafbarkeit durch Unterlassen und dementsprechend nach tatrichterlichem Ermessen eine (hier nicht geprfte) Milderung des Strafrahmens gem  13 Abs.
2 StGB in Frage kme (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 1999 - 1 StR 390/99, NStZ 1999, 607).
10 Der Senat hat dies jedoch verneint.
11 (1) Seit der Neufassung von  221 StGB durch Art.
1 Nr. 37 des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl.
I 164) hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die bersicht bei Wielant, Die Aussetzung nach  221 StGB, S. 504) die Rechtsnatur von  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB im Sinne einer Abgrenzung zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikt noch nicht behandelt.
12 Die Fachliteratur vertritt unterschiedliche Standpunkte.
Etliche Autoren sprechen sich fr ein sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen begehbares Delikt aus (z.B. Eser in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  221 Rn.
10; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  221 Rn.
12; Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  221 Rn.
4; Jhnke in LK, 11. Aufl.,  221 Rn.
22, 28, 29 mit ausdrcklichem Hinweis auf die Anwendbarkeit von  13 Abs.
2, StGB aaO, Rn.
43; zusammenfassend Wielant, aaO, S. 114 mwN in Fun. 194; Lautner, Systematik des Aussetzungstatbestands S. 196 mwN in Fun. 1039).
Andere halten  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB fr ein (reines) Unterlassungsdelikt (z.B. Horn/Wolters in SK StGB,  221 Rn.
6; Hardtung in MKo-StGB,  221 Rn.
2; Neumann in NK-StGB, 3. Aufl.,  221 Rn.
19; zusammenfassend Wielant, aaO, S. 112 f. mwN in Fun. 183; Lautner, aaO, mwN in Fun. 1045 ff.).
 221 Abs.
1 Nr. 2 StGB wird auch als der (normierte) unechte Unterlassungstatbestand zu  221 Abs.
1 Nr. 1 StGB angesehen (vgl. z.B. Roxin, StGB, AT II  31 Rn.
18; zusammenfassend Wielant, aaO, S. 400 f. mwN; Roxin, aaO, Rn.
250 weist ausdrcklich auf die Anwendbarkeit von  13 Abs.
2 StGB hin).
Teilweise wird noch weiter differenziert (z.B. Kper, ZStW 111, 30, 58 f.; Hohmann/Sander, StGB, BT II 2. Aufl., S. 48).
13 (2) Der Senat hlt  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB fr ein Unterlassungsdelikt.
14 Das Verlassen des Opfers ist - anders als nach der frheren Gesetzeslage (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. September 1991 - 1 StR 339/91, BGHSt 38, 78 ff.)
- nur noch ein faktischer Anwendungsfall, aber kein gesetzlicher Unterfall des Im-Stich-Lassens.
Dass der Tter die gebotene Handlung deshalb nicht vornimmt, weil er den Ort, an dem er handeln msste, verlsst, ndert nichts an dem grundstzlichen Rechtscharakter der Tat (vgl. Neumann, aaO).
Letztlich ist bei der Bewertung von Verhaltensweisen unter dem Blickwinkel, ob strafbares Tun oder strafbares Unterlassen vorliegt, darauf abzustellen, worin der "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" liegt (st.
Rspr., vgl. BGH (GrSSt), Beschluss vom 17. Februar 1954 - GSSt 3/53, BGHSt 6, 46, 59; BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGH NStZ 2005, 446, 447; BGH, Urteil vom 12. Juli 2005 - 1 StR 65/05, NStZ-RR 2006, 174, 175; w. Nachw., auch fr die anderen Auffassungen, bei Wielant, aaO, S. 156 Fun. 379).
Dieser liegt darin, dass der Tter die gebotene Hilfeleistung unterlsst, ohne dass es darauf ankommt, ob er sich (zustzlich) entfernt.
15 c) Ob  13 StGB anwendbar und damit auch (fakultativ) eine Strafrahmenmilderung gem  13 Abs.
2 StGB mglich ist, richtet sich danach, ob ein "echtes" oder "unechtes" Unterlassungsdelikt vorliegt.
Fr "echte" Unterlassungsdelikte gilt  13 StGB nicht (vgl. zusammenfassend Fischer, StGB, 58. Aufl.,  13 Rn.
3 mwN).
"Echte" Unterlassungsdelikte mssen keinen Taterfolg aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - RReg 1 St/5/90, NJW 1990, 1861; Fischer, aaO, vor  13 Rn.
16).
So verhlt es sich letztlich hier.
16 Das pflichtwidrige Garantenverhalten fhrt im Rahmen von  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht zu einer Verantwortlichkeit fr den daraus resultierenden Verletzungserfolg, sondern zur strafrechtlichen Haftung fr die nicht abgewendete konkrete Gefahr (Kper, aaO, 58 f.).
Ist aber aus diesen Grnden  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB echtes Unterlassungsdelikt, sodass  13 StGB nicht anwendbar ist (so auch die berwiegende Meinung in der Fachliteratur, vgl. zusammenfassend Wielant, aaO, S. 398 mwN in Fun. 1459, auch fr gegenteilige Auffassungen), kann fr den hierauf aufbauenden Qualifikationstatbestand des  221 Abs.
3 StGB nichts anderes gelten.
17 Der Senat hat dabei erwogen, dass bei Vorsatz hinsichtlich der Todesfolge Totschlag ( 212 StGB) vorlge und  221 StGB dahinter zurcktreten wrde (Fischer, aaO,  221, Rn.
28; zu  221 StGB aF ebenso schon BGH, Urteil vom 27. Mrz 1953 - 1 StR 689/52, BGHSt 4, 114, 116).
Bei einer Strafbarkeit gem  212 StGB ist  13 Abs.
2 StGB jedoch grundstzlich anwendbar, so dass gegebenenfalls die Mindeststrafe bei Fahrlssigkeit hinsichtlich der Todesfolge (drei Jahre Freiheitsstrafe gem  221 StGB) hher sein knnte als bei Vorsatz (zwei Jahre Freiheitsstrafe gem  212 Abs.
1 StGB i.V.m.  13 Abs.
2 StGB und  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB).
Ohne dass hier ber einen solchen Fall zu entscheiden wre, wrde nach Auffassung des Senats zur Vermeidung des aufgezeigten Wertungswiderspruchs (vgl. hierzu auch Roxin, aaO, Rn.
250) der Grundsatz, dass die Mindeststrafe eines auf Konkurrenzebene hinter einem anderen Delikt zurcktretenden Delikts eine Sperrwirkung entfaltet (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05, NStZ 2006, 288, 290 mwN; vgl. auch zusammenfassend Fischer, aaO, vor  52 Rn.
45 mwN) hier entsprechend gelten.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1164 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 28; NJW 2012, 546; NStZ 2012, 210; NStZ 2013, 101 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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