BGH 5 StR 288/11 - 15. Mrz 2012 (OLG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 403 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 288/11, Beschluss v. 15.03.2012, HRRS 2012 Nr. 403
BGH 5 StR 288/11 - Beschluss vom 15. Mrz 2012 (OLG Braunschweig)
Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlhnen; Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot; ne bis in idem; Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Nichtabfhren von Sozialversicherungsbeitrgen.
 153a StPO;  266a StGB;  5 Abs.
1 AEntG a.F.; Art.
103 GG;  121 Abs.
2 GVG;  79 Abs.
3 OWiG;  46 OWiG;  23 Abs.
1 Nr. 1 AEntG
Leitstze
1.
Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beitrgen ( 266a StGB) nach  153a Abs.
1 StPO endgltig ab, so steht  153a Abs.
1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF (nunmehr  23 Abs.
1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestlhnen ( 1 Abs.
1 AEntG aF) nicht entgegen.
(BGHSt) 2.
Zwischen Taten nach  266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Nichtabfhren von Sozialversicherungsbeitrgen) und der Nichtzahlung des - fr die Hhe der Beitrge mageblichen - Mindestlohns ( 5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF) besteht weder materiellrechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn ( 264 StPO) vor.
(Bearbeiter) 3.
Vorwrfe nach  266a StGB und Vorwrfe der Mindestlohnunterschreitung gem  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF stehen im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander ( 53 StGB).
Dies gilt fr smtliche tatbestandliche Varianten des  266a StGB.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beitrgen ( 266a StGB) nach  153a Abs.
1 StPO endgltig ab, so steht  153a Abs.
1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF (nunmehr  23 Abs.
1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestlhnen ( 1 Abs.
1 AEntG aF) nicht entgegen.
Grnde
I.
1 Dem Vorlegungsverfahren liegt Folgendes zugrunde: 2 1.
Die 1973 geborene polnische Staatsangehrige S. war Inhaberin eines an ihrer Familienwohnanschrift ansssigen Gewerbebetriebes, der sich mit dem Innenausbau als Trocken- und Akustikbau, Hausmeisterei als Hausverwaltung, Holz- und Bautenschutz, Garten- und Landschaftsbau sowie Erd- und Baggerarbeiten befasste.
Das operative Geschft besorgte ihr deutscher Ehemann.
3 Das Hauptzollamt Braunschweig ermittelte bei den Arbeitnehmern des Unternehmens eine Unterschreitung des Mindestlohns in Hhe von 5.939,43 .
Hieraus errechnete es nicht abgefhrte Sozialversicherungsbeitrge von 3.110,75  (Bl. 67 Bd. II).
Die Staatsanwaltschaft stellte das wegen des Verdachts einer Straftat nach  266a StGB gefhrte Ermittlungsverfahren nach Bezahlung einer Geldauflage von 400  am 7. Juli 2009 endgltig ein (Bl. 73, 75, 78 Bd. II).
4 Am 18. Juni 2009 erlie die Bugeldbehrde wegen je einer vorstzlichen Unterlassung gem  5 Abs.
1 Nr. 1, 2 und 6 AEntG aF einen Bugeldbescheid gegen die Betroffene.
Dieser erfasste folgende Vorwrfe: 5 Bei vier Arbeitnehmern, fr die auch keine Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt worden sind, sind in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2007 die Mindestlhne in Hhe von 4.435,43  unterschritten worden ( 5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF: Geldbue 15.000 ).
6 Entgegen  1 Abs.
3 Satz 3 AEntG aF ist es von der Betroffenen unterlassen worden, die bei ihr ttigen Arbeitnehmer in der Zeit von Oktober 2003 bis Mrz 2007 bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG - Einzugsstelle der Sozialkassen der Bauwirtschaft - anzumelden; bei einem Beitragsschaden von 3.168,44  ist deren Teilnahme am Urlaubskassenverfahren unterblieben ( 5 Abs.
1 Nr. 2 AEntG aF: Geldbue 11.000 ).
7 Schlielich hat die Betroffene entgegen  2 Nr. 2 lit.
a AEntG aF nicht fr jeden Beschftigten Aufzeichnungen ber Beginn, Ende und Dauer der tatschlichen Arbeitszeit erstellt und gegen die Aufbewahrungspflicht verstoen ( 5 Abs.
1 Nr. 6 AEntG aF: Geldbue 7.500 ).
8 2.
Auf Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil vom 14. Februar 2011 gegen die Betroffene wegen fahrlssigen Verstoes gegen  5 Abs.
1 Nr. 6 AEntG aF in fnf Fllen eine Geldbue von 500  festgesetzt.
Hinsichtlich der Verste gegen  5 Abs.
1 Nr. 1 und 2 AEntG aF hat es das Verfahren hingegen gem  46 OWiG,  206a StPO wegen des sich aus der endgltigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach  153a Abs.
1 StPO ergebenden Strafklageverbrauchs eingestellt.
9 Hiergegen richtet sich die auf die Verfahrenseinstellung beschrnkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das amtsgerichtliche Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurckzuverweisen (Bl. 37, 40 Bd. II).
Mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts macht sie geltend, dass die Beweiswrdigung des Amtsgerichts widersprchlich und unklar sei, soweit es - der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dessen Beschluss vom 9. April 2009 (Nds. Rpfl. 2009, 395 f.) folgend - als Grund fr die Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat im Sinne des  264 StPO hinsichtlich der Straftat nach  266a Abs.
1 StGB und der Ordnungswidrigkeit nach  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF auf die durchgngige Unkenntnis der Betroffenen in Bezug auf die Mindestlohnzahlungspflicht abgestellt habe.
10 Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig ist der Staatsanwaltschaft beigetreten.
Sie vertritt - Beschlssen des Saarlndischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2010 (Ss (B) 50/10) sowie des Landgerichts Braunschweig vom 11. Januar 2011 (Nds. Rpfl. 2009, 395 f.) folgend - die Auffassung, dass selbst bei Vorliegen einer persnlichen und zeitlichen Koinzidenz zwischen dem Gegenstand der Verfahrenseinstellung nach  153a StPO und den Versten gegen  5 Abs.
1 Nr. 1 und 2 AEntG aF von verschiedenen prozessualen Taten im Sinne des  264 Abs.
1 StPO auszugehen sei.
11 3.
Das Oberlandesgericht Braunschweig will dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechen.
Es sieht sich daran durch Beschlsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2009 (aaO) sowie des Thringer Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 (wistra 2010, 39) gehindert und hat die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt: 12 Fhrt eine nach  153a StPO erfolgte endgltige Einstellung eines wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitrgen ( 266a StGB) gefhrten Ermittlungsverfahrens zu einem Verfahrenshindernis wegen Strafklageverbrauchs gegenber einem wegen Nichtzahlung des Mindestlohns gesondert gefhrten Bugeldverfahren, wenn die Verkrzung der Sozialversicherungsbeitrge allein auf der Unterschreitung des Mindestlohns beruht?
II.
13 Die Vorlegungsvoraussetzungen gem  121 Abs.
2 GVG,  79 Abs.
3 Satz 1 OWiG liegen vor.
14 1.
Die Auffassung des Oberlandesgerichts, es komme fr seine Entscheidungen auf die vorgelegte Rechtsfrage an, ist zutreffend.
15 a) Die Vorlegungsfrage ist nicht deswegen obsolet, weil - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 9. November 2011 meint - das Verfahren ohne deren Beantwortung mangels Vorliegens einer Arbeitgeberstellung der Betroffenen im Sinne eines Durchentscheidens auf Freispruch entscheidungsreif ist.
Zwar haben weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht die fr eine Verurteilung erforderliche Arbeitgebereigenschaft der Betroffenen ausdrcklich errtert.
Das Oberlandesgericht durfte sie aber - wie geschehen - inzident fr den weiteren Verfahrensgang bejahen, weil der Angriff der Rechtsbeschwerde gerade auch die tatschlichen Feststellungen mit erfasst, so dass im weiteren Verfahren zumindest zu jedem rechtlich relevanten Aspekt der Arbeitgebereigenschaft ausreichende Feststellungen zu erwarten sind.
Die Annahme, dass die Betroffene wenigstens neben ihrem das operative Geschft betreibenden Ehemann ebenfalls Arbeitgeberin gewesen ist, liegt im brigen nahe.
Sie knnte namentlich darauf gesttzt werden, dass die Betroffene gegenber Behrden, dem Steuerberater und den Arbeitnehmern im schriftlichen Verkehr als Betriebsinhaberin aufgetreten ist, sie sich hierzu sogar bekannt hat und Grnde der Rechtssicherheit dies erfordern (vgl. zur Eigenschaft eines "Strohmanns" als Arbeitgeber auch SG Hildesheim, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - S 14 R 383/10; SG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. August 1986 - S 1 bis 9, KR 136/86).
Jedenfalls ist die vom Oberlandesgericht in dieser Vorfrage vertretene Rechtsauffassung plausibel.
Der Senat hat sie deshalb im Vorlegungsverfahren zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Februar 2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03, BGHSt 49, 61, 63 und vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05, BGHSt 50, 234, 236).
Gleiches gilt fr die weiteren Voraussetzungen des  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF.
16 b) Der Vorlagebeschluss (wie auch die amtsgerichtliche Entscheidung) leidet allerdings unter dem Mangel, dass weder die Tatzeiten der im Raum stehenden Verste gegen  266a StGB bzw.  5 Abs.
1 AEntG aF konkret benannt werden noch mitgeteilt wird, welche tatbestandlichen Varianten des  266a Abs.
1 bis 3 StGB Gegenstand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens waren.
Es ist deshalb vorab klarzustellen, dass - was die Generalstaatsanwaltschaft auch in Zweifel zu ziehen scheint - die Vorenthaltung von Beitrgen gem  266a StGB, die vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erfasst worden sind, nicht zugleich Gegenstand eines Bugeldverfahrens wegen Versten nach  5 Abs.
1 Nr. 2 AEntG aF sein knnen.
Insoweit bestnde kein Abweichungsfall (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05, BGHSt 50, 234, 237).
Soweit ersichtlich gehen smtliche Oberlandesgerichte davon aus, dass  153a Abs.
1 Satz 5 StPO wegen der hiermit verbundenen Sachentscheidung die Vorschrift des  21 Abs.
2 OWiG ausschliet (OLG Nrnberg NJW 1977, 1787, 1788; OLG Frankfurt NJW 1985, 1850; OLG Oldenburg StV 2002, 240; vgl. auch Beulke in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  153a Rn.
27 mwN; Bohnert/Mitsch, KK-OWiG, 3. Aufl.,  21 Rn.
27 mwN; Kindhuser, JZ 1997, 101, 103).
17 c) Auf das Verhltnis von  266a StGB zu  5 Abs.
1 Nr. 2 AEntG aF kommt es hier nicht an.
Die Nichtverfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach  5 Abs.
1 Nr. 2 AEntG aF ist von der Staatsanwaltschaft nmlich nicht angegriffen worden.
Ersichtlich bezieht sich der Vorlagebeschluss dementsprechend nur auf die Ordnungswidrigkeit nach  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF.
18 d) Das Ordnungswidrigkeitsverfahren hinsichtlich eines Verstoes gegen  5 Abs.
1 Nr. 6 AEntG aF ist durch das amtsgerichtliche Urteil rechtskrftig abgeschlossen.
III.
19 Der Senat hlt die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (ebenso Saarlndisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juli 2010 - Ss (B) 50/2010) fr zutreffend.
Zwischen den Taten nach  266a StGB und der Nichtzahlung des - fr die Hhe der Beitrge mageblichen - Mindestlohns ( 5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF) besteht weder materiellrechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn ( 264 StPO) vor.
20 1.
Ausgangspunkt der Bewertung ist die materiellrechtliche Betrachtung.
Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhltnis zum materiellen Recht selbstndig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. Mrz 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).
Jedoch sind materiellrechtlich selbstndige Taten in der Regel auch prozessual selbstndig (BGHSt aaO), falls nicht weitergehende Umstnde die Annahme einer Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. Mrz 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknpft sind, dass nur ihre gemeinsame Wrdigung erlaubt ist, eine getrennte Wrdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatrliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wrden (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 mwN).
21 a) Die Vorwrfe nach  266a StGB und der Mindestlohnunterschreitung gem  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF stehen im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander ( 53 StGB).
Dies gilt fr smtliche tatbestandliche Varianten des  266a StGB.
22 Mit Ausnahme von  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB sind in  266a StGB durchgehend echte Unterlassungsdelikte normiert.
Sie knpfen - wie zum Teil auch der Bugeldtatbestand des  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF - hufig an ein Unterlassen des Arbeitgebers an.
Auch fr Unterlassungen ist die Frage, ob Tateinheit gegeben ist, an den allgemeinen Regeln zu messen.
Danach ist entscheidend, ob die mehrfachen Gesetzesverletzungen durch eine einheitliche Unterlassung begangen worden sind.
Dabei kann es wie bei positivem Tun auf die bloe Gleichzeitigkeit nicht entscheidend ankommen.
Ob "ein und dieselbe Unterlassung" zu mehreren Gesetzesverletzungen gefhrt hat, kann vielmehr nur im Hinblick auf die Handlungspflichten beurteilt werden, die durch die Unterlassung verletzt worden sind.
Sind mehrere Pflichten durch "ein und dieselbe Handlung" zu erfllen, so wird in ihrer Unterlassung regelmig nur eine Handlung - im weiteren Sinne - gesehen werden knnen.
Sind hingegen mehrere Handlungen erforderlich, um mehreren - selbst gleichartigen - Pflichten nachzukommen, so sind in ihrer Nichtvornahme in aller Regel mehrere Unterlassungen zu finden; es ist also Tatmehrheit gegeben (BGH, Beschluss vom 30. Mai 1963 - 1 StR 6/63, BGHSt 18, 376, 379 mwN).
So liegt es hier.
23 Auch wenn man, wofr viel spricht, fr den Fall der Auszahlung zu geringen Lohns den sozialen Handlungsschwerpunkt in der Ttigkeit des Auszahlens und damit in einem positiven Tun sieht, ergibt sich nichts anderes.
Denn dann liegt die relevante Handlung in einer den gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen nicht gengenden Leistung an den Arbeitnehmer.
Sie fllt gleichfalls nicht mit Tathandlungen nach  266a StGB zusammen, die in den Fllen der Abstze 1 und 2 Pflichten des Arbeitgebers im Verhltnis zur Einzugsstelle, in den Fllen des Absatzes 3 dessen Obliegenheiten zur Abfhrung von Lohnbestandteilen zugunsten Dritter betreffen.
24 Die Betroffene war aufgrund der dem ffentlichen Recht zugehrigen Vorschrift des  28e Abs.
1 SGB IV gegenber den Einzugsstellen als Schuldnerin originr zur Leistung der Sozialversicherungsbeitrge verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 319).
Diese Pflicht besteht unabhngig von ihrer aus dem Arbeitsverhltnis entsprungenen Lohnzahlungsverpflichtung (vgl. BGH aaO).
Die Betroffene war damit jedem Glubiger gegenber zu unabhngig voneinander vorzunehmenden Zahlungen verpflichtet, die lediglich in ihrer Hhe durch gesetzliche Vorgaben beeinflusst waren (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1963 - 1 StR 6/63, BGHSt 18, 376, 379 f.).
Dies begrndet das Vorliegen von Tatmehrheit (vgl. zum in gleicher Weise zu beurteilenden Verhltnis zwischen Nichtabfhren von Lohnsteuer und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 17, und Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285, 286; vgl. auch Saarlndisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juli 2010 - Ss (B) 50/10).
25 Sollte - was nach den dem Senat vorliegenden bruchstckhaften Unterlagen allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist - von der Einstellung eine strafbare Handlung nach  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB erfasst worden sein, so lge ebenfalls keine einheitliche Handlung vor.
Denn die danach mageblichen Falschangaben knnen nicht mit einem Pflichtenversto im Sinne des  5 Abs.
1 Satz 1 AEntG aF zusammentreffen.
26 b) Der aus der materiellrechtlichen Realkonkurrenz folgende Begrndungsansatz fr die Annahme unterschiedlicher prozessualer Taten wird durch keine weitergehenden Umstnde widerlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 363).
27 Soweit das Amtsgericht der Betroffenen - indes von der Rechtsbeschwerde angegriffen - eine Unkenntnis der Pflicht zur Zahlung von Mindestlhnen als Grundlage fr die Nichterfllung beider Pflichten zugebilligt hat, rechtfertigt dieses subjektive Element nicht die Annahme einer inneren Verknpfung der beiden Unterlassungen.
Solches wurde nicht einmal in der subjektiv viel strker ausgeprgten Fallkonstellation anerkannt, in der es der Tter im Rahmen eines Gewerbebetriebs von Anfang an auf derartige Verste planmig angelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14).
Das Erfordernis, die Mindestlohnunterschreitung gem  5 Abs.
1 Nr. 1 AEntG aF auch bei fahrlssigem Unterlassen als Ordnungswidrigkeit sanktionieren zu knnen, spricht vielmehr gegen die Annahme einer inneren Verknpfung.
Gerade die getrennte Wrdigung von Straftat und Ordnungswidrigkeit in getrennten Verfahren ist im Gesetz angelegt.
28 Auch der Umstand, dass die auszuzahlenden Lhne und die danach abzufhrenden Sozialversicherungsbeitrge gleichermaen in einem Steuerberatungsbro - wenn auch mit einem im Verhltnis zur Betroffenen unklar gebliebenen Hinweis auf die Mindestlohnverpflichtung - errechnet worden sind, fhrt als bloe gemeinsame Vorbereitungshandlung nicht zur Annahme prozessualer Tatidentitt (vgl. BGHSt 35, 14, 18, 20).
29 2.
Aspekte des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.
20 Abs.
3 GG) ergebenden Vertrauensschutzes (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 334) gebieten keine andere Bewertung.
Das gem  153a Abs.
1 StPO endgltig eingestellte Ermittlungsverfahren hat ausschlielich das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen nach  266a StGB zum Gegenstand.
Der in der hier mageblichen Fallkonstellation nicht gezahlte Mindestlohn ist zwar zugleich eine Grundlage fr die Berechnung dieser Beitrge.
Er stellt indes lediglich einen Anknpfungspunkt der strafrechtlichen Subsumtion dar, ohne hierdurch seine Selbstndigkeit fr weitere Subsumtionen in anderen rechtlichen Zusammenhngen zu verlieren.
Die Mindestlohnunterschreitung nimmt deshalb nicht an einem mit der Einstellungsentscheidung verbundenen Vertrauen teil, dass der gewrdigte Sachverhalt einer weiteren nachteiligen Bewertung in einem anderen Verfahren entzogen sei.
30 Fr einen Vertrauenstatbestand ermangelte es auch tatschlich jeglicher Grundlage.
Wie das Oberlandesgericht zutreffend bemerkt, war der Betroffenen aufgrund Akteneinsicht bekannt, dass das Hauptzollamt zum Straf- und zum Ordnungswidrigkeitsverfahren getrennte Schlussberichte vorgelegt hatte; hierdurch wurde sie von dem eigenstndig durchzufhrenden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mindestlohnunterschreitung unterrichtet.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 403 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 175; NJW 2012, 2051; NStZ 2012, 461; NStZ 2012, 706 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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