BGH 1 StR 295/11 - 11. August 2011 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1039 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 295/11, Beschluss v. 11.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1039
BGH 1 StR 295/11 - Beschluss vom 11. August 2011 (LG Coburg)
BGHR; Unmglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschftigungsverhltnissen beim betrugshnlichen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Drckerkolonne; Arbeitgeberbegriff; Berechnungsdarstellung; Erfolgsdelikt; Kausalitt und funktionaler Zusammenhang).
 266a Abs.
2 StGB;  13 StGB;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  370 AO
Leitstze
1.
Bei illegalen Beschftigungsverhltnissen, die den Tatbestand des  266a Abs.
2 erfllen, wirkt die Unmglichkeit der Beitragsentrichtung - anders als im originren Anwendungsbereich des  266a Abs.
1 StGB (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318) - regelmig nicht tatbestandsausschlieend.
(BGHR) 2.
Bei dem Tatbestand des  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, das an einem aktiven Tun anknpft.
Lediglich im Rahmen des Tatbestands des  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben.
Anders als  266a Abs.
1 StGB enthlt der Tatbestand des  266a Abs.
2 StGB ber die Nichtzahlung hinausgehende Unrechtselemente.
Hierbei ist zwischen den das Unrecht des Tatbestands prgenden Tathandlungen des  266a Abs.
2 StGB und dem Vorenthalten als deren Folge keine strikte quivalente Kausalitt in dem Sinne erforderlich, dass der Arbeitgeber ohne die Tathandlung - also bei ordnungsgemen Angaben - die Beitrge gezahlt haben msste.
Der Zusammenhang ist vielmehr wie im Fall des gleichlautenden  370 Abs.
1 AO funktional zu verstehen, was auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitrgen bei Verletzung von Erklrungspflichten in Anlehnung an  370 AO unter Strafe zu stellen.
(Bearbeiter) 3.
Soweit in Fllen der vorliegenden Art der Tatbestand des  266a Abs.
1 StGB ebenfalls durch betrugshnliche, in  266a Abs.
2 StGB beschriebene Handlungen verwirklicht und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten werden, finden die fr echte Unterlassensdelikte geltenden allgemeinen Grundstze aufgrund der vorstehenden Erwgungen ebenfalls keine Anwendung.
(Bearbeiter) 4.
Fr die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhltnis vorliegt, sind allein die tatschlichen Gegebenheiten mageblich.
Liegt danach ein Arbeitsverhltnis vor, knnen die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH NStZ 2010, 337 mwN).
Dem steht auch die Entscheidung BAG NJW 2010, 2455 nicht entgegen, nach der bei der Gesamtwrdigung eines Sachverhaltes zur Klrung der Frage, ob ein Arbeitsverhltnis vorliegt, die Vertragstypenwahl der Parteien zu bercksichtigen ist.
(Bearbeiter) 5.
 14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV und die sich daran anschlieende Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ist Rechtsanwendung.
Insoweit gilt ebenso wie bei der Berechnungsdarstellung im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, dass das Tatgericht nicht gehalten ist, den eigentlichen Berechnungsvorgang als Teil der Subsumtion im Urteil darzustellen, sofern dieser vom Revisionsgericht selbst durchgefhrt werden kann.
Freilich empfiehlt sich eine solche Berechnungsdarstellung auch bei der Verurteilung wegen Taten nach  266a StGB, weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert.
Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Mglichkeit zu kontrollieren, ob die im konkreten Fall erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind (vgl. BGH NStZ 2009, 639).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16. Februar 2011 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen waren die in den "Drckerkolonnen" des Angeklagten beschftigten Personen vollstndig in den Betrieb des Unternehmens des Angeklagten eingegliedert und dessen Weisungen unterworfen.
Diese Feststellungen tragen die rechtliche Wertung des Landgerichts, dass der Angeklagte Arbeitgeber der in seinem Unternehmen beschftigten Personen war.
Fr die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhltnis vorliegt, sind allein die tatschlichen Gegebenheiten mageblich.
Liegt danach ein Arbeitsverhltnis vor, knnen die Vertragsparteien die sich hieraus ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 mwN).
Dem steht auch die von der Revision angefhrte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2010 (5 AZR 332/09, NJW 2010, 2455) nicht entgegen.
Danach ist bei der Gesamtwrdigung eines Sachverhaltes zur Klrung der Frage, ob ein Arbeitsverhltnis vorliegt "zudem die Vertragstypenwahl der Parteien zu bercksichtigen".
Lediglich dann, "wenn die tatschliche Handhabung nicht zwingend fr ein Arbeitsverhltnis spricht, mssen sich die Parteien an dem von ihnen gewhlten Vertragstypus festhalten lassen" (BAG aaO 2457).
Vorliegend sind indes auf Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen eines Arbeitsverhltnisses zweifelsfrei gegeben.
2 2.
Das Landgericht hat der Verurteilung auch keine zu hohen Schwarzlohnsummen zu Grunde gelegt.
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend macht, die Einbeziehung der Zahlungen des Angeklagten fr Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer sei zu Unrecht erfolgt, verkennt sie, dass die Zahlungen nicht zustzlich, sondern anstatt des Gehaltes gezahlt worden sind.
Bereits aus diesem Grund greift die Einschrnkung des  1 ArEV bzw. des  1 Abs.
1 Nr. 1 SvEV nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 150/09, NStZ-RR 2009, 339).
3 3.
Angesichts der Tatsache, dass das Landgericht sowohl die Hhe der an die Arbeitnehmer gezahlten Schwarzlhne als auch die Beitragsstze der zustndigen Krankenkassen rechtsfehlerfrei festgestellt hat, ist dem Senat auch ohne weiteres die berprfung der durch die Taten verursachten Schden mglich.
4 Die auf Grundlage der getroffenen Feststellungen vorzunehmende Hochrechnung der Schwarzlhne nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV und die sich daran anschlieende Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge ist Rechtsanwendung.
Insoweit gilt ebenso wie bei der Berechnungsdarstellung im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, dass das Tatgericht nicht gehalten ist, den eigentlichen Berechnungsvorgang als Teil der Subsumtion im Urteil darzustellen, sofern dieser vom Revisionsgericht selbst durchgefhrt wer den kann.
Freilich empfiehlt sich eine solche Berechnungsdarstellung auch bei der Verurteilung wegen Taten nach  266a StGB, weil sie die Nachvollziehbarkeit des Urteils erleichtert.
Zudem bietet die Berechnungsdarstellung die Mglichkeit zu kontrollieren, ob die im konkreten Fall erheblichen Tatsachen im angefochtenen Urteil festgestellt sind (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639).
5 4.
Dass - wie von der Revision behauptet - dem Angeklagten die Zahlung der Sozialversicherungsbeitrge unmglich gewesen wre, ergibt sich - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend feststellt - aus den Urteilsgrnden nicht.
Anhaltspunkte, die weitere Feststellungen der Strafkammer zur Zahlungsfhigkeit geboten htten, sind nicht ersichtlich.
Auch die Revision trgt insoweit keine Umstnde von Gewicht vor.
6 Dessen ungeachtet wirkt in Fllen der vorliegenden Art - d.h. bei illegalen Beschftigungsverhltnissen - die Unmglichkeit der Beitragsentrichtung - anders als im originren Anwendungsbereich des  266a Abs.
1 StGB (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318) - regelmig nicht tatbestandsausschlieend.
Anders als im Rahmen von  266a Abs.
1 StGB besteht vorliegend die Tathandlung nicht im Vorenthalten - also dem schlichten Nichtzahlen - der Sozialversicherungsbeitrge.
Hier ist das Vorenthalten vielmehr Folge der in  266a Abs.
2 StGB definierten Tathandlungen.
Bei dem Tatbestand des  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB handelt es sich dabei um ein Erfolgsdelikt, das an einem aktiven Tun anknpft.
Lediglich im Rahmen des Tatbestands des  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt gegeben (Fischer, StGB 58. Aufl.,  266a Rn.
21).
Anders als  266a Abs.
1 StGB enthlt der Tatbestand des  266a Abs.
2 StGB mithin ber die Nichtzahlung hinausgehende Unrechtselemente (vgl. Wiedner in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011,  266a Rn.
64: "Die Pflichtverletzungen des Arbeitgebers nach Nr. 1 und 2 verkrpern ein erhhtes Unrecht und eine typische Gefahrerhhung im Hinblick auf die eintretende Beitragsvorenthaltung").
7 Hierbei ist zwischen den das Unrecht des Tatbestands prgenden Tathandlungen des  266a Abs.
2 StGB und dem Vorenthalten als deren Folge keine strikte quivalente Kausalitt in dem Sinne erforderlich, dass der Arbeitgeber ohne die Tathandlung - also bei ordnungsgemen Angaben - die Beitrge gezahlt haben msste.
Der Zusammenhang ist vielmehr wie im Fall des gleichlautenden  370 Abs.
1 AO funktional zu verstehen (vgl. Wiedner aaO), was auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitrgen bei Verletzung von Erklrungspflichten in Anlehnung an  370 AO unter Strafe zu stellen (BT-Drucks.
15/2573 S. 28).
8 Die bei Verwirklichung des Tatbestandes des  266a Abs.
1 StGB als echtem Unterlassensdelikt geltenden allgemeinen Grundstze, wonach dem Handlungspflichtigen die Erfllung seiner gesetzlichen Pflicht mglich und zumutbar sein mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320), knnen daher hinsichtlich der Tatbestandsalternative des  266a Abs.
2 Nr. 1 StGB von vornherein keine Anwendung finden.
Lediglich bei dem echten Unterlassungsdelikt des  266a Abs.
2 Nr. 2 StGB sind sie zu beachten.
9 Mglich und zumutbar muss dann allerdings nur die Erfllung der Handlungspflichten sein, deren Verletzung im Tatbestand vorausgesetzt wird.
Das sind die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten, namentlich die nach  28a SGB IV.
Demgegenber gelten sie nicht im Hinblick auf die Folge des Unterlassens, d.h. dem Vorenthalten der Sozialversicherungsbeitrge.
10 Soweit in Fllen der vorliegenden Art der Tatbestand des  266a Abs.
1 StGB ebenfalls durch betrugshnliche, in  266a Abs.
2 StGB beschriebene Handlungen verwirklicht und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten werden, finden die fr echte Unterlassensdelikte geltenden allgemeinen Grundstze aufgrund der vorstehenden Erwgungen ebenfalls keine Anwendung.
Denn der Gesetzgeber beabsichtigte insoweit eine einheitliche Anwendung beider Abstze in der Praxis (BT-Drucks.
15/2573 S. 28), die im Hinblick auf den ber das schlichte Nichtzahlen der angemeldeten Sozialversicherungsbeitrge hinausgehenden Unrechtsgehalt der Taten auch geboten ist.
Hinzu kommt, dass im Hinblick auf eine eventuelle Unmglichkeit der Zahlung der Arbeitnehmeranteile in Fllen der vorliegenden Art regelmig ein schuldhaftes Vorverhalten gegeben ist ("omissio libera in causa", vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320 ff.
), so dass die Unmglichkeit der Zahlung der Beitrge zum Flligkeitszeitpunkt ohnehin nicht tatbestandsausschlieend wirken wrde (vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Mai 1987 - 3 StR 460/86, wistra 1987, 290, 291 f.).
11 Dem steht auch  266a Abs.
6 StGB nicht entgegen.
Ungeachtet des ohnehin eingeschrnkten Anwendungsbereichs, den die Vorschrift bei Taten nach  266a Abs.
2 StGB hat (vgl. Laitenberger NJW 2004, 2703, 2706; Joecks wistra 2004, 441, 443), bleibt der Strafaufhebungsgrund des  266a Abs.
6 StGB erhalten, soweit die Tat nach  266a Abs.
2 StGB begangen wurde, weil eine fristgeme Zahlung nicht mglich war.
In Fllen der vorliegenden Art, bei denen die Tat keine Reaktion auf wirtschaftliche Probleme des Arbeitgebers, sondern vielmehr Folge eines von vornherein auf Umgehung der Beitragszahlungen angelegten Tatplans war, ist demgegenber fr die Anwendung des  266a Abs.
6 StGB ohnehin kein Raum (vgl. Laitenberger aaO).
12 Die vorstehende, sich aus Wortlaut und Systematik der Vorschrift ergebende Auslegung wird zudem - neben den bereits angefhrten Gesichtspunkten aus der Entstehungsgeschichte des Tatbestands - vom Willen des Gesetzgebers getragen.
Mit der Einfhrung des neuen  266a Abs.
2 StGB durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekmpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhngender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl.
I, 1842) sollten die Strafbarkeitslcken geschlossen werden, die bis dahin in Fllen des Beitragsbetrugs gegeben waren (vgl. BT-Drucks.
15/2573 S. 28).
Der Tatbestand des  263 StGB war in Fllen der vorliegenden Art nach zutreffender Auffassung bereits dann erfllt, wenn die Beitragsforderungen irrtumsbedingt nicht festgesetzt und beigetrieben wurden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 4 StR 477/83, wistra 1984, 66, 67; BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - 3 StR 278/83, BGHSt 32, 236, 240; BGH, Urteil vom 13. Mai 1987 - 3 StR 460/86, wistra 1987, 290, 291 f.; a.A. obiter dictum BGH, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 5 StR 165/02, NJW 2003, 1821, 1824).
Dass der Gesetzgeber dahinter zurckbleiben wollte, ist nicht ersichtlich.
13 Der Schriftsatz der Verteidigung vom 8. August 2011 lag dem Senat bei dieser Entscheidung vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1039 Externe Fundstellen: NJW 2011, 3047; NStZ 2012, 94 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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