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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1041 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 180/17, Beschluss v. 26.07.2017, HRRS 2017 Nr. 1041
BGH 1 StR 180/17 - Beschluss vom 26. Juli 2017 (LG Frankfurt am Main)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beendigung).
 266a Abs.
1 und 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Taten nach  266a Abs.
1, Abs.
2 StGB sind erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2016 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 48 Fllen sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 43 Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Friedberg vom 21. Februar 2012 und Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten (wegen der Taten 5 - 14 und 49 - 57) sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (wegen der Taten 1 - 4, 15 - 48 sowie 58 - 91) verurteilt und eine Entscheidung ber die Anrechnung der in Portugal erlittenen Auslieferungshaft getroffen.
2 2.
Soweit der Beschwerdefhrer ein Verfahrenshindernis bezglich der Tat 49 geltend macht, wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
3 3.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 a) Zum Schuldspruch und zum Ausspruch ber die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagten aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden keinen Erfolg.
5 b) Der Ausspruch ber die gegen den Angeklagten verhngten Gesamtfreiheitsstrafen hat keinen Bestand.
6 Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass dem Urteil des Amtsgerichts Friedberg eine Zsurwirkung zukommt.
Es hat aber bersehen, dass Taten nach  266a Abs.
1, Abs.
2 StGB erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung oder Wegfall des Beitragsschuldners (BGH, Beschlsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 31).
Dies ist bei den Taten 49 - 57 nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht der Fall.
7 Die Kammer htte daher die Flle 49 - 57 in die zweite Gesamtfreiheitsstrafe, die fr die nach dem 21. Februar 2012 beendeten Taten gebildet worden ist, einbeziehen mssen.
8 Durch die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung ist der Angeklagte beschwert.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht in der Gesamtsumme geringere Gesamtstrafen gebildet htte oder dass sich der Rechtsfehler in dem Fall, dass ihm weitere Taten zur Last gelegt werden sollten und die Gesamtstrafen erneut aufgelst und weitere Taten in die dann neu zu bildenden Gesamtstrafen einbezogen werden mssten, zu seinem Nachteil auswirken knnte.
9 Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe war daher aufzuheben.
Die Feststellungen haben Bestand; sie sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen.
10 Wegen des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) darf die Summe der beiden neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafen nicht hher sein als die Summe der frheren Gesamtfreiheitsstrafen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1041 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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