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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 335 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 279/17, Beschluss v. 05.03.2018, HRRS 2018 Nr. 335
BGH 1 StR 279/17 - Beschluss vom 5. Mrz 2018 (LG Mnchen I)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 26. Oktober 2017 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 1.
Der Verurteilte war durch das Landgericht Mnchen I wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Seine dagegen gerichtete Revision, die zunchst auf zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die ausgefhrte Sachrge gesttzt worden war, hat einen Teilerfolg erzielt.
Unter Verwerfung des Rechtsmittels im brigen hat der Senat durch Beschluss vom 26. Oktober 2017 das landgerichtliche Urteil insoweit aufgehoben, als der Rechtsmittelfhrer auch wegen einer auf den Veranlagungszeitraum 2009 bezogenen Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe verhngt worden war.
Bezglich des genannten Veranlagungszeitraums hat der Senat das Verfahren wegen Verfolgungsverjhrung eingestellt und das angefochtene Urteil dahingehend abgendert, dass der Rechtsmittelfhrer wegen der auf den Veranlagungszeitraum 2010 bezogenen Umsatzsteuerhinterziehung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt wird.
2 Nach der Beschlussfassung des Senats, aber bereits beginnend vor der Zustellung des mit Grnden versehenen Beschlusses vom 26. Oktober 2017 an ihn, hat sich der Verurteilte mit zahlreichen Eingaben an den Bundesgerichtshof gewandt, mit denen teils zustzliche Revisionsgrnde geltend gemacht worden sind, teils Haftbeschwerde erhoben worden ist.
In der Sache stellt er die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage, beanstandet aber auch in unterschiedlicher Weise das Verfahren und bestreitet seine Tterschaft.
3 Der Senat versteht jedenfalls das letzte, mit Revision und Haftbeschwerde bezeichnete Schreiben des Verurteilten als Anhrungsrge gem  356a StPO gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2017, weil nochmals die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bestritten wird.
4 2.
Auch als Anhrungsrge (zur fehlenden Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen verfahrenserledigende Entscheidungen des Revisionsgerichts BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 StR 627/16 Rn.
2 mwN) ist das Begehren des Verurteilten unbegrndet.
Eine Verletzung rechtlichen Gehrs liegt nicht vor.
5 Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehrt worden ist, noch hat er zu bercksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten bergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehr verletzt.
Wie sich insbesondere auch aus der Teilaufhebung des angefochtenen Urteils und der teilweisen Einstellung des Verfahrens durch den Senat wegen Eintritts der Verjhrung bezglich einer der vormals verfahrensgegenstndlichen Taten ergibt, hat er ber das Vorbringen des Verurteilten und seiner Verteidigung hinaus die gesamten Sachakten des Verfahrens zur Kenntnis genommen, um das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses zu prfen.
Eine Auseinandersetzung mit der auch in dem Schreiben des Verurteilten vom 11. Dezember 2017 dargelegten Sichtweise des Verurteilten, der Internationale Gerichtshof in Den Haag habe der Bundesregierung mitgeteilt, dass alle Gerichtsakte der Bundesrepublik rechtswidrig seien, ist auch im Rahmen des Anhrungsrgeverfahrens nicht veranlasst.
6 3.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2017 - 1 StR 476/15, wistra 2017, 274, 275 Rn.
10 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 335 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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