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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 640/10, Beschluss v. 19.01.2011, HRRS 2011 Nr. 427
BGH 1 StR 640/10 - Beschluss vom 19. Januar 2011 (LG Wiesbaden)
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Flligkeitssteuern und Veranlagungssteuern; Tenorierung bei der Steuerhinterziehung.
 370 AO;  260 Abs.
4 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist bei Flligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des Flligkeitszeitpunktes vollendet.
Liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Flligkeitszeitpunkt nicht vor, ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i.S.v.  370 Abs.
4 Satz 1 AO verkrzt (stRspr).
2.
Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schtzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkrzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden htte, wenn die Steuererklrung pflichtgem eingereicht worden wre (st.
Rspr.).
Dies ist sptestens dann der Fall, wenn das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten fr die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat.
Mageblich sind die konkreten Verhltnisse in dem fr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zustndigen Finanzamt.
Von Bedeutung sind aber auch die konkreten steuerlichen Verhltnisse des jeweiligen Angeklagten.
Der Senat hat insofern erwogen, ob zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten (und sofern keine Besonderheiten, die Abweichungen rechtfertigen knnten, festgestellt sind) von einer Zeitspanne der Bearbeitung fristgerecht eingereichter Steuererklrungen von lngstens einem Jahr auszugehen ist.
Es ist nach seiner - nicht tragenden - Auffassung von Rechts wegen nicht geboten, Tatvollendung stets erst zum Zeitpunkt der Tatbeendigung anzunehmen, wenn also das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk fr den mageblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat und demzufolge nicht mehr mit einer Veranlagung zu rechnen ist (vgl. BGHSt 47, 138).
3.
Die Art der hinterzogenen Steuer muss nicht im Tenor angegeben werden, nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO gengt die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat.
Daher reicht die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" aus (BGH wistra 2010, 484, 493; 2007, 388, 391).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in vier Fllen schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte weder Umsatz- noch Einkommensteuererklrungen abgegeben und so fr die Jahre 2002 und 2003 jeweils Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hat.
Tatvollendung sei jeweils eingetreten "zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Finanzbehrde die Steuer festgesetzt htte", fr die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer "drfte dies sptestens ein Jahr nach Ablauf der Einreichungsfrist" der Fall sein.
Ausgehend hiervon hat das Landgericht den Angeklagten wegen zweier Flle der Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen zweier Flle der Einkommensteuerhinterziehung unter Auflsung einer Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden und unter gleichzeitiger Einbeziehung der dort verhngten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat angeordnet, dass hiervon wegen einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzgerung vier Monate als verbt gelten.
2 Die gegen diese Verurteilung gerichtete, auf die Sachrge und mehrere Verfahrensrgen gesttzte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 1.
Mit Blick auf das vom Generalbundesanwalt aufgezeigte Schreibversehen im Tenor der Urteilsausfertigung fasst der Senat diesen klarstellend neu.
Dabei verzichtet er zur Vereinfachung der Urteilsformel auf die Angabe der von der Steuerhinterziehung jeweils betroffenen Steuerarten.
Die Art der hinterzogenen Steuer muss nicht im Tenor angegeben werden, nach  260 Abs.
4 Satz 1 StPO gengt die Angabe der rechtlichen Bezeichnung der Tat.
Daher reicht die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" aus (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, Rn.
69, wistra 2010, 484, 493; BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391).
5 2.
Die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen tragen in allen vier Fllen eine Verurteilung wegen vollendeter Steuerhinterziehung.
6 a) Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist bei Flligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des Flligkeitszeitpunktes vollendet.
Liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Flligkeitszeitpunkt nicht vor, ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i.S.v.  370 Abs.
4 Satz 1 AO verkrzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn.
8; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn.
15, wistra 2009, 189; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, wistra 1991, 215; Joecks in 6 Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl.,  370 AO, Rn.
37; Jger in Klein, AO, 10. Aufl.,  370, Rn.
105; Kohlmann, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., Stand Dezember 2010,  370 AO, Rn.
457).
7 Deshalb trat hier Tatvollendung bereits mit Ablauf des 31. Mai 2003 (fr die Umsatzsteuer 2002) bzw. mit Ablauf des 31. Mai 2004 (fr die Umsatzsteuer 2003) ein.
Zu diesen Zeitpunkten waren die Taten zugleich beendet (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn.
15 mwN, wistra 2009, 189); die - entgegen der Annahme der Revision nicht drei, sondern fnf Jahre betragende ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StPO) - Verfolgungsverjhrung wurde rechtzeitig unterbrochen (u.a. durch den Durchsuchungsbeschluss vom 23. Oktober 2006).
8 b) Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt - sofern nicht vorher ein Schtzungsbescheid ergangen ist - der Taterfolg der Steuerverkrzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden htte, wenn die Steuererklrung pflichtgem eingereicht worden wre (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, Rn.
77; BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98, NStZ-RR 1999, 218).
9 Dies ist sptestens dann der Fall, wenn das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten fr die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (vgl. BGH aaO mwN; Jger in Klein, AO, 10. Aufl.,  370, Rn.
92).
10 Mageblich sind die konkreten Verhltnisse in dem fr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zustndigen Finanzamt (vgl. Jger in Klein, AO, 10. Aufl.,  370, Rn.
92).
Von Bedeutung sind aber auch die konkreten steuerlichen Verhltnisse des jeweiligen Angeklagten.
Der Senat hat insofern erwogen, ob zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten (und sofern - wie hier - keine Besonderheiten, die Abweichungen rechtfertigen knnten, festgestellt sind) von einer Zeitspanne der Bearbeitung fristgerecht eingereichter Steuererklrungen von lngstens einem Jahr auszugehen ist.
Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07, NStZ-RR 2007, 381, 382).
Insofern ist es von Rechts wegen auch nicht geboten, Tatvollendung stets erst zum Zeitpunkt der Tatbeendigung anzunehmen, wenn also das zustndige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk fr den mageblichen Zeitraum allgemein abgeschlossen hat und demzufolge nicht mehr mit einer Veranlagung zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138).
11 Dies bedarf hier indes keiner abschlieenden Entscheidung.
Denn nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann ausgeschlossen werden, dass die Veranlagungsarbeiten fr die Jahre 2002 und 2003 in dem fr den Angeklagten zustndigen Finanzamt Wiesbaden I zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ermittlungen (der zuvor erlassene Durchsuchungsbeschluss datiert vom 23. Oktober 2006) noch nicht abgeschlossen waren.
Die Tatbestandsverwirklichung war zu diesem Zeitpunkt also hinsichtlich aller vier Taten bereits eingetreten.
12 3.
Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift ( 200 StPO) und - daran anknpfend - einem wirksamen Erffnungsbeschluss.
Die Anklageschrift enthlt die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr die Anklageerhebung bei Steuerstraftaten notwendigen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2007 - 1 StR 655/08, NStZ-RR 2009, 340).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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