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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 663 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 469/06, Beschluss v. 25.05.2007, HRRS 2007 Nr. 663
BGH 2 StR 469/06 - Beschluss vom 25. Mai 2007 (LG Frankfurt am Main)
Untreue (Vermgensgefhrdung durch unzureichende Kreditsicherung); voluntatives Vorsatzelement (Darlegung; Errterung; Vorteile des Tters; Nachteile des Tters; Haftungsrisiko).
 266 StGB;  261 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In den Fllen der schadensgleichen Vermgensgefhrdung ist der Tatbestand der Untreue im subjektiven Bereich dahin zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gefhrdungsschadens nicht nur die Kenntnis des Tters von der konkreten Mglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern darber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, und sei es auch nur in der Form, dass der Tter sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolgs abfindet (BGHSt 51, 100 Rdn. 63).
2.
In der Urteilsfeststellungen bedarf die Feststellung des voluntativen Elements des Untreuevorsatzes einer nheren Begrndung und Errterung.
Dabei ist darzulegen, warum sich der Angeklagte mit der Realisierung des Gefhrdungsschadens zumindest abgefunden habe, wobei die Vor- und Nachteile fr den Angeklagten, namentlich sein persnliches Haftungsrisiko, in die Beweiswrdigung einzustellen sind.
Jedenfalls darf nicht allein aus dem kognitiven auf das voluntative Element geschlossen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2006, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen hiervon bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und im brigen freigesprochen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung des Angeklagten hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand, weil das voluntative Element des bedingten Untreuevorsatzes in Bezug auf die schadensgleiche Vermgensgefhr[d]ung der geschdigten Bank nicht hinreichend belegt ist.
3 1.
Das Landgericht hat zu dem der Verurteilung des Angeklagten zu Grunde liegenden Tatvorwurf im Wesentlichen festgestellt: 4 Der Angeklagte hatte als Notar in Frankfurt am Main Ende Oktober 1998 einen Kaufvertrag ber ein sanierungsbedrftiges Mehrfamilienhaus in Plauen protokolliert.
Als Kaufpreis wurden 950.000 DM vereinbart, wobei das Kaufobjekt von dem frheren Mitangeklagten G., der die Verkuferin vertrat, saniert werden sollte.
Ohne Sanierung war das Objekt nur 127.000 DM wert.
700.000 DM des Kaufpreises sollten am 30. November 1998, 250.000 DM nach bergabe bzw. Fertigstellung am 31. Mrz 1999 oder gegen Stellung einer Bankbrgschaft (Fertigstellungsbrgschaft) durch G. fllig werden.
Neben dem Kaufvertrag versprach G. den Kufern eine Kickback-Zahlung von 10 % des Kaufpreises.
Der Kaufpreis sollte von den Kufern voll finanziert werden.
Diese Finanzierung vermittelte G. bei der SB-Bank.
Nach dem Kreditvertrag sollten 700.000 DM bei Fertigstellung von 75 % der Sanierung ausgezahlt werden, die Schlusszahlung von 250.000 DM sollte entweder nach Abschluss der Sanierung oder am 31. Mrz 1999 gegen Vorlage einer Fertigstellungsbrgschaft erfolgen.
5 Fr die von den Kufern erstrebten Steuervorteile war es erforderlich, dass der Kaufpreis noch 1998 ausgezahlt wurde.
Auch die Verkuferin legte Wert auf die schnellstmgliche Auszahlung.
Um dies zu erreichen, fertigten G. und die Kufer am 16. Dezember 1998 ein inhaltlich falsches bergabeprotokoll, wonach das Kaufvertragsobjekt an die Kufer bergeben worden sei und der Bautenstand zur Zahlung von 700.000 DM erreicht sei.
Kufer und Verkufer seien einig, dass auch die Restzahlung von 250.000 DM auf das Notaranderkonto des Angeklagten berwiesen werde.
Zudem lie G. den angeblich erreichten Renovierungsstand durch den inhaltlich falschen Bericht eines Sachverstndigen besttigen.
Das falsche bergabeprotokoll und der falsche Bericht des Sachverstndigen veranlassten die Bank, den gesamten Kreditbetrag auf das Notaranderkonto des Angeklagten auszuzahlen.
Noch bevor der zugehrige Treuhandauftrag bei ihm eingegangen war, veranlasste der Angeklagte die Auszahlung von 700.000 DM an die Verkuferin.
Insoweit hat das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der Bank freigesprochen.
6 In dem Treuhandauftrag der SB-Bank an den Angeklagten wurde die Auszahlung der Kreditsumme davon abhngig gemacht, dass die vereinbarten Grundschulden eingetragen und die Eigentumsumschreibung auf die Kufer sichergestellt waren.
Hinsichtlich des zweiten Teilbetrags von 250.000 DM musste ferner eine Fertigstellungsbrgschaft vorliegen, um die aus der Sicht der Bank dann noch erforderlichen Sanierungskosten abzudecken.
Der Angeklagte nahm den Treuhandauftrag an und begann die Auflagen des Treuhandauftrags umzusetzen.
Er forderte insbesondere G. auf, die erforderliche Fertigstellungsbrgschaft ber 250.000 DM vorzulegen.
Um auch die Auszahlung der restlichen 250.000 DM zu erreichen, fertigten G. und die Kufer mit Datum vom 2. Februar 1999 ein weiteres inhaltlich falsches bergabeprotokoll, in dem die Kufer auf Grund einer telefonischen Zusicherung des G. besttigten, das Objekt sei mngelfrei bergeben worden.
In Wirklichkeit war mit der Sanierung noch nicht begonnen worden.
Zur Besttigung verwendete G. eine weitere inhaltlich falsche Bescheinigung des Sachverstndigen vom 3. Februar 1999, in der dieser besttigte, nach einer Besichtigung am 2. Februar 1999 in Plauen sei das Objekt fertig gestellt, bezugsfertig und ertragsfhig.
In Wirklichkeit hatte keiner der Beteiligten das Objekt in Plauen besichtigt.
7 Nachdem der Angeklagte die Eigentumsbertragung sichergestellt hatte und ihm die Eintragung der vereinbarten Grundschulden angezeigt worden war, beauftragte er seine Mitarbeiterin L., die Auszahlung des restlichen Kreditbetrags (250.000 DM abzglich einer Eintragungsgebhr von 35 DM) vorzubereiten.
L. berprfte nochmals die Voraussetzungen des Treuhandauftrags und erklrte dem Angeklagten, die Voraussetzung der Brgschaft sei noch nicht erfllt.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er gegen diese Auflage verstie, wies die Zeugin L. jedoch an, es werde jetzt ausgezahlt, die Brgschaft sei nicht mehr erforderlich, weil das Anwesen mngelfrei bergeben worden sei, wie sich aus dem bergabeprotokoll und der Bescheinigung des Sachverstndigen ergebe.
Dass beide inhaltlich falsch waren, wusste der Angeklagte nicht.
Der Angeklagte berwies daher am 23. Februar 1999 den restlichen Kreditbetrag an die Verkuferin, ohne dass ihm die im Treuhandauftrag verlangte Fertigstellungsbrgschaft vorlag.
Dem Angeklagten war an einer schnellen Geschftsabwicklung gelegen, zumal er von G. - einem guten Kunden seines Notariats - zur Auszahlung gedrngt wurde.
Der Angeklagte stellte daher nach den Feststellungen des Landgerichts das Sicherungsinteresse der Bank hintan und nahm eine mgliche Vermgensgefhrdung der Bank durch unzureichende Kreditsicherung billigend in Kauf.
Einige Wochen spter erfuhr die Bank vom wahren Zustand des Hauses.
Die Kreditforderung gegen die Kufer wurde 2005 fr 30 % ihres Nominalbetrags weiterverkauft.
8 2.
Die Feststellungen zum ueren Tathergang beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Die insoweit erhobenen Verfahrensrgen sind offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Diese Feststellungen knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende und nicht widersprechende Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung sind mglich.
9 3.
Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Vermgensgefhrdung der Bank durch unzureichende Kreditsicherung billigend in Kauf genommen, hlt der sachlichrechtlichen Prfung unter Bercksichtigung der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 51, 100 Rdn. 56 ff.)
nicht stand.
10 Dabei ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aus dem objektiven Tatgeschehen und den Angaben der Zeugin L. hergeleitet hat, der Angeklagte habe wissentlich, also mit direktem Vorsatz gegen die ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht verstoen, indem er den Restbetrag des Kredits ausbezahlt hat, obwohl die erforderliche Fertigstellungsbrgschaft nicht vorlag.
Das Landgericht geht auch zu Recht davon aus, dass der Angeklagte als Treuhnder nicht befugt war, aufgrund einer eigenen Bewertung der Interessenlage der Beteiligten von der ausdrcklichen Auszahlungsbedingung des Treuhandauftrags der Bank abzuweichen und eigenmchtig auf die Vorlage der Fertigstellungsbrgschaft zu verzichten.
11 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Vermgensgefhrdung der Bank durch unzureichende Kreditsicherung nicht nur erkannt, sondern zumindest auch billigend in Kauf genommen.
12 Diese Bedenken betreffen zwar nicht das kognitive Element des bedingten Gefhrdungsvorsatzes.
Insoweit geht das Landgericht unter Hinweis auf die langjhrigen beruflichen Erfahrungen des Angeklagten mit tragfhigen Erwgungen davon aus, dass dem Angeklagten das mit dem Verzicht auf die Fertigstellungsbrgschaft verbundene Risiko fr die Bank bewusst gewesen sei.
13 Nicht hinreichend belegt ist jedoch das voluntative Vorsatzelement.
In den Fllen der schadensgleichen Vermgensgefhrdung ist der Tatbestand der Untreue im subjektiven Bereich dahin zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gefhrdungsschadens nicht nur die Kenntnis des Tters von der konkreten Mglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern darber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, und sei es auch nur in der Form, dass der Tter sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolgs abfindet (BGHSt 51, 100 Rdn. 63).
14 Das Landgericht fhrt hierzu lediglich aus: Auch wenn der Angeklagte wegen der ihm vorliegenden angeblichen Fertigstellungsbeweise (bergabeprotokoll und Bescheinigung des Sachverstndigen) hoffte, dass sich der Schaden bei der Bank nicht realisieren werde, habe er sich dennoch mit dieser Mglichkeit abgefunden, um so den Vorgang schnell abwickeln und dem Interesse der Kaufvertragsparteien entgegenkommen zu knnen (UA S. 22).
Dies ist nicht mehr als eine Behauptung des Landgerichts, die jedoch einer nheren Begrndung und Errterung bedurft htte.
Die vorangehenden beweiswrdigenden Erwgungen des Landgerichts begrnden zwar das kognitive, nicht aber das voluntative Vorsatzelement.
Die Beweiswrdigung zu Letzterem htte insbesondere eine Errterung erfordert, ob sich der Angeklagte tatschlich auch mit der Realisierung des Gefhrdungsschadens zumindest abgefunden hat, nur um "den Vorgang schnell abwickeln und den Interessen der Kaufvertragsparteien entgegenkommen zu knnen."
Das Landgericht erkennt zwar zutreffend, dass die Bank nach der Auszahlung die Kreditsumme nicht mehr von dem Anderkonto des Angeklagten zurckfordern konnte.
Das Landgericht bersieht jedoch, dass der Angeklagte sich durch den Versto gegen den Treuhandauftrag der Bank schadensersatzpflichtig gemacht hat und auch die Berufshaftpflichtversicherung des Notars einen bedingt vorstzlich verursachten Schaden nicht abdeckte ( 152 VVG), so dass er, wie sich ihm aufgrund seiner Berufserfahrung aufdrngen musste, letztlich persnlich fr den etwa entstehenden Schaden aufkommen muss.
Ob der Angeklagte dies alles tatschlich billigend in Kauf nehmen oder sich hiermit abfinden wollte, erscheint zumindest zweifelhaft und htte nherer Prfung und Errterung auch im Verhltnis zu den etwaigen Vorteilen der schnellen Abwicklung fr den Angeklagten und die Vertragsbeteiligten erfordert.
Hieran fehlt es jedoch.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 663 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 704; NStZ 2008, 397; StV 2007, 581 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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