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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 202 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 386/19, Beschluss v. 13.11.2019, HRRS 2020 Nr. 202
BGH 1 StR 386/19 - Beschluss vom 13. November 2019 (LG Mannheim)
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: Vorstellung eines von der Rechtsordnung anerkannten Anspruchs); ruberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht).
 253 Abs.
1 StGB;  252 StGB;  16 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine unrechtmige Bereicherung strebt der Tter nicht an, wenn er sich einen Anspruch auf die erstrebte Leistung gegen das Opfer zumisst, der von der Rechtsordnung anerkannt wird und den er demgem mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen knnte.
Hierbei ist allein die Vorstellung des Tters ber die materielle Rechtslage, nicht aber seine Einschtzung der Beweislage magebend (vgl. BGHSt 48, 322, 328 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung und besonders schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zudem hat es festgestellt, dass das hinzuverbundene und die Erpressungstat betreffende Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Die Firma p. betrieb eine Werbeplattform im Internet, auf der Kunden Werbung buchen konnten.
Der an dem Unternehmen auch selbst beteiligte Zeuge M. erluterte im Sommer 2016 dem Angeklagten, dass mit diesem Geschftsmodell berdurchschnittlich hohe Renditen erzielt werden wrden und es zu 99,9 Prozent sicher sei.
Der Verlust einer Investition drohe lediglich, wenn sich der Vorstand in Luft auflse.
Der Angeklagte erwarb daraufhin p.
-Anteile, fr die er 3.500 Euro bezahlte.
Das Geld stammte von seinem Vater, der eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes durch Enthaupten einer Tante des Angeklagten verbt und der die Investition genehmigte.
Die Firma p. finanzierte sich nahezu ausschlielich durch die Einlagen der angeworbenen Investoren, aus denen auch die Provisionen anwerbender Anteilsinhaber wie dem Zeugen M. bezahlt wurden.
4 Dem Angeklagten wurde im Jahr 2017 bewusst, dass er keine lukrativen Renditen erzielen wrde und auch die investierten 3.500 Euro nicht mehr an ihn zurckflieen wrden.
Er entschloss sich daher, den Zeugen M. zur Rckzahlung durch Androhung krperlicher Repressalien zu bewegen.
Hierbei ging der Angeklagte - wegen der nicht aufklrbaren Rolle des Zeugen in dem Schneeballsystem oder einer etwaigen Eigenhaftung des Zeugen als Handelsvertreter womglich irrig - davon aus, keinen rechtlich begrndbaren Anspruch gegen ihn zu haben.
Am 8. April 2017 forderte der Angeklagte den Zeugen M. auf, an ihn 3.500 Euro zu zahlen.
Fr den Fall der Nichtzahlung drohte der Angeklagte damit, er werde seinem Vater, um dessen Ttungsdelikt der Zeuge wusste, die Adresse des Zeugen mitteilen.
Sein Vater werde Leute schicken, die dem Zeugen den Kopf abschlagen oder ihn zumindest ins Krankenhaus bringen.
Der Zeuge M. nahm die Drohung ernst und wandte sich an die Polizei, woraufhin der Angeklagte sein Vorhaben als gescheitert ansah.
5 Das Landgericht hat in diesem Geschehen eine versuchte ruberische Erpressung gesehen (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
6 2.
Am 13. Mai 2018 gegen 3.25 Uhr betraten der Angeklagte, dessen maximale Blutalkoholkonzentration 1,5 Promille betrug, und ein unbekannter Mittter ein Hotel in W. durch einen unverschlossenen Nebeneingang, um - wie zuvor verabredet - gemeinsam mehrere Flaschen mit hochprozentigen Spirituosen zu entwenden.
Der Angeklagte nahm zu diesem Zweck in der Hotelbar eine Flasche Whiskey mit 0,7 Liter Inhalt an sich und wollte sich wieder entfernen.
Der als Nachtportier eingesetzte Zeuge Q. war durch ein Gerusch aus der Hotelbar aufmerksam geworden und stellte - whrend der Mittter mit zwei Flaschen Alkohol aus dem Hotel flchten konnte - dem Angeklagten nach, der die Whiskey-Flasche in der Hand trug.
Am Ende des Speisesaals holte er ihn ein.
Der Angeklagte wandte sich um und sagte zu dem Zeugen, er solle sich verpissen.
Der Zeuge erwiderte: Ihr knnt doch hier nicht klauen. Der Angeklagte frchtete, der Hotelangestellte werde versuchen, ihm den erlangten Gewahrsam an der Flasche wieder zu entziehen.
7 Der Angeklagte fasste nunmehr den Entschluss, sich gewaltsam gegen den Zeugen Q. zur Wehr zu setzen, um sich einerseits im Besitz der erbeuteten Flasche zu erhalten und um andererseits die Flucht fortsetzen zu knnen.
Zu diesen Zwecken stie der Angeklagte, der die Whiskey-Flasche an ihrem Hals in einer Hand hielt, dem Zeugen den Flaschenboden mehrfach gegen Kopf und Krper.
Zudem versetzte er ihm mehrere Faustschlge.
Um die Flasche nicht zu zerstren, in deren Besitz er sich halten wollte, fhrte der Angeklagte lediglich mit mittlerer Wucht Stobewegungen mit dem ganzen Flaschenboden gegen den Zeugen aus.
Der Zeuge trug durch die Ste und Schlge diverse Prellungen am Kopf, an einem Unterarm und am Schlsselbein davon.
Als es ihm zur Verteidigung gelang, einen Stuhl zu greifen und damit nach dem Angeklagten zu schlagen, riss dieser zur Abwehr seine Hand, in der er die Flache trug, reflexhaft nach oben.
Der Stuhl schlug daraufhin gegen die Flasche, die zerbrach.
An ihren Scherben zog sich der Angeklagte Schnittverletzungen an den Fingern zu.
Der Zeuge nutzte diesen Moment, um sich zurckzuziehen und einen Notruf abzusetzen, whrend der Angeklagte vom Tatort flchtete.
8 Das Landgericht hat den Angeklagten in diesem Fall des besonders schweren ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
II.
9 Das Urteil hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts weist Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf.
10 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat.
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 389/14 Rn.
14 mwN).
11 2.
Vor diesem Hintergrund ist die Beweiswrdigung des Landgerichts bei beiden Taten zumindest lckenhaft.
12 a) Im Fall II.1.
der Urteilsgrnde ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich unrechtmig im Sinne von  253 Abs.
1 StGB zu bereichern beabsichtigt, nicht ausreichend belegt.
Eine unrechtmige Bereicherung strebt der Tter nicht an, wenn er sich einen Anspruch auf die erstrebte Leistung gegen das Opfer zumisst, der von der Rechtsordnung anerkannt wird und den er demgem mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen knnte.
Hierbei ist allein die Vorstellung des Tters ber die materielle Rechtslage, nicht aber seine Einschtzung der Beweislage magebend (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f.).
Insoweit kranken die Ausfhrungen des Landgerichts bereits grundlegend daran, dass es die Rechtslage - auch nach dem vom Generalbundesanwalt erwhnten Vermgensanlagegesetz - nicht geklrt hat, obgleich diese von indizieller Bedeutung fr das Vorstellungsbild des Angeklagten ber eine Forderung gegen den Zeugen M. ist.
Die Strafkammer geht vielmehr von einem etwaigen sog.
umgekehrten Tatbestandsirrtum (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - 3 StR 274/07 Rn.
2 mwN, BGHR StGB  253 Abs.
1 Bereicherungsabsicht 15) des nicht gestndigen Angeklagten aus, was indes im Rahmen der Beweiswrdigung nherer Begrndung bedurft htte.
13 Ohnehin lsst das Urteil nicht erkennen, dass das Landgericht alle Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Insbesondere htte sich die Strafkammer nicht darauf beschrnken drfen auszuschlieen, dass der Angeklagte sich von dem Zeugen M. betrogen fhlte.
Schon die Einlassung des Angeklagten (UA S. 16) gebot die weitergehende Errterung, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung der Umstnde nicht eine von der Rechtsordnung anerkannte Garantie- oder Beraterhaftung des Zeugen M. vorstellte.
Hierzu drngte zugleich die von der Strafkammer als zentrales Beweismittel herangezogene WhatsApp-Kommunikation vom 9. April 2017 zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen.
Denn auch dort warf er diesem vor, es mir garantiert sowie ihm geraten zu haben, die Investition zu ttigen (UA S. 20/21).
14 Dass der Angeklagte gleichwohl eine aus seiner Sicht unberechtigte Geldforderung gegen den Zeugen erhob, ist damit ein unzureichend begrndeter Schluss des Landgerichts.
In der Folge hat es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Angeklagte - was fr die subjektive Tatseite gengen wrde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 547/11 Rn.
10 mwN) - die Unrechtmigkeit des erstrebten Vermgensvorteils zumindest fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat.
15 b) Ebenso wenig gengt im Fall II.2.
der Urteilsgrnde die knappe Beweiswrdigung des Landgerichts zur Besitzerhaltungsabsicht des Angeklagten nach  252 StGB den rechtlichen Anforderungen.
Der Tter muss zum Ziel haben, sich durch die Gewaltanwendung oder Drohung im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.
Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund fr die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Ntigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05 Rn.
13 mwN).
Eine bloe Fluchtabsicht reicht jedoch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 389/14 Rn.
11 mwN).
16 Das Landgericht hat eine alleinige Motivation des Angeklagten, durch die Gewaltanwendung seine Flucht zu ermglichen, nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
Das magebende Indiz fr seine zugleich bestehende Besitzerhaltungsabsicht hat es darin gesehen, dass der Angeklagte die Flasche in bewusst schonender Weise eingesetzt hat.
Es hat sich hierbei jedoch nicht mit naheliegenden anderen Grnden fr ein derartiges Vorgehen befasst, obwohl sein Beweisergebnis auch nicht durch eine Flucht des Tters unter Mitnahme der Beute (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 389/14 Rn.
12) gesttzt wird.
Insoweit weist die Revision zu Recht darauf hin, dass wuchtige Schlge mit der - hierdurch womglich zerberstenden - Flasche zu weitaus gravierenderen Verletzungen des Zeugen htten fhren knnen, die der Angeklagte womglich vermeiden wollte.
Dies kommt hier nicht zuletzt deshalb ernsthaft in Betracht, weil er sich zugleich selbst einer greren Verletzungsgefahr ausgesetzt htte.
17 Im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung htte das Landgericht - ber den von ihm in den Blick genommenen geringen Wert der Beute hinaus - zudem bedenken mssen, dass der Angeklagte aufgrund seiner u.a. durch einen besonders schweren Raub bedingten Hafterfahrung mit einer sprbaren Bestrafung zu rechnen hatte.
Denn infolge dieses Umstands liegt es nicht fern, dass die Absicht des Tters, seine Identifizierung zu verhindern, nicht nur der vorherrschende, sondern mglicherweise sogar der alleinige Beweggrund der Gewaltanwendung ist (vgl. KG, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 121 Ss 100/16 Rn.
3; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 1 Ss 151/06 Rn.
19 mwN).
III.
18 1.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, im Fall II.2.
der Urteilsgrnde auch hinsichtlich der an sich rechtsfehlerfrei festgestellten tateinheitlich verwirklichten gefhrlichen Krperverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 559/15 Rn.
17).
Der Senat hebt die gesamten Feststellungen wegen der engen Verknpfung zwischen innerem und uerem Tatgeschehen auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen ( 353 Abs.
2 StPO).
19 2.
Im neuen Rechtsgang wird bei dem bisherigen Fall II.2.
der Urteilsgrnde unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde zu errtern sein, ob die Wegnahme der Whiskey-Flasche in den Rumlichkeiten des Hotels und damit im Gewahrsamsbereich des Berechtigten bereits vollendet war (vgl. zu den Grundstzen BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 593/18 Rn.
3 ff.
; SSW-StGB/Kudlich, 4. Aufl.,  242 Rn.
34 mwN).
Ein fr die Strafbarkeit des Angeklagten nach  252 StGB erforderlicher vollendeter Diebstahl (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 180/10 Rn.
4) wre schon aufgrund der von seinem Mittter entwendeten Spirituosen zu bejahen ( 25 Abs.
2 StGB).
Es ist aber bisher nichts dafr ersichtlich, dass der Angeklagte die Gewalt (auch) deshalb angewendet haben knnte, um sich oder seinen Mittter in dem Besitz der von diesem eigenhndig gestohlenen Flaschen zu erhalten (vgl. hierzu allgemein BGH, Beschluss vom 16. September 2014 - 3 StR 373/14 Rn.
5 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 202 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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