BGH 1 StR 223/07 - 25. Mai 2007 (LG Nrnberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 610 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 223/07, Beschluss v. 25.05.2007, HRRS 2007 Nr. 610
BGH 1 StR 223/07 - Beschluss vom 25. Mai 2007 (LG Nrnberg)
Widerspruch zwischen Urteilsformel und den Urteilsgrnden zum Gesamtstrafenausspruch (keine nachtrgliche Berichtigung bei fr sich genommen einwandfreien Strafzumessungserwgungen).
 54 StGB;  260 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 13. November 2006, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen und des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Diese betrgt nach der Urteilsformel fnf Jahre, whrend sie ausweislich der Urteilsgrnde in Hhe von vier Jahren tat- und schuldangemessen ist.
2 Nachdem in der Revisionsbegrndung auf die Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgrnden hingewiesen worden war, hat die Strafkammer einen Berichtigungsbeschluss dahingehend erlassen, dass in den Urteilsgrnden die Gesamtfreiheitsstrafe in Hhe von fnf Jahren als tat- und schuldangemessen bezeichnet wird.
Zur Begrndung heit es, es handle sich ersichtlich um ein Schreibversehen.
3 2.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgrnden zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg.
Im brigen ist sie im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
4 a) Die in der Urteilsformel genannte Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren kann nicht bestehen bleiben.
Sie wird von den Erwgungen zur Strafzumessung nicht getragen, die - fr sich betrachtet - rechtsfehlerfrei sind.
Es liegt keine Fallgestaltung vor, bei der ohne Weiteres deutlich wird, dass der Tatrichter seine Ausfhrungen zur Strafzumessung in Wirklichkeit nicht auf die in den Urteilsgrnden, sondern auf die in der Urteilsformel bezeichnete Strafe bezogen hat und dass diese Strafe trotz der anders lautenden Urteilsgrnde dem Beratungsergebnis entspricht (vgl. BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 1 und 2).
5 Dies ergibt sich insbesondere nicht aus einem Vergleich mit den gegen die Mitangeklagten A. und B.
verhngten Gesamtfreiheitsstrafen von drei und vier Jahren, denen, obwohl sie niedriger als fnf Jahre sind, sogar noch hhere Einsatzstrafen als bei dem Beschwerdefhrer zugrunde liegen.
6 b) Der Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, weil das vom Landgericht angefhrte Schreibversehen nicht offensichtlich ist.
Enthalten die Urteilsgrnde - wie hier - fr sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwgungen, kann ein die Strafhhe betreffender Widerspruch zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgrnden in der Regel nicht als offenkundiges Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nachtrglichen Berichtigung zugnglich wre (vgl. BGHR StPO  260 Abs.
1 Urteilstenor 2).
7 c) Der Tatrichter muss die Strafe neu festsetzen.
Es lsst sich auf der Grundlage des Urteils weder ausschlieen, dass das Landgericht die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von fnf Jahren hat verhngen wollen, noch, dass es die in den Urteilsgrnden bezeichnete Freiheitsstrafe von vier Jahren fr angemessen gehalten hat.
Die Feststellungen zur Strafzumessung sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben deshalb bestehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 610 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 710 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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