BGH 2 StR 559/15 - 25. August 2016 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 559/15 - 25. August 2016 (LG Koblenz) [= HRRS 2017 Nr. 70] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 559/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 70 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 559/15, Beschluss v. 25.08.2016, HRRS 2017 Nr. 70
BGH 2 StR 559/15 - Beschluss vom 25. August 2016 (LG Koblenz)
Heimtckemord (Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit; Mittterschaft: Vorliegen eines gemeinsamen Tatplans).
 211 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte die Angeklagten mit Urteil vom 12. Juni 2013 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in sieben rechtlich selbstndigen Fllen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen Mordes erstrebte, hatte der Senat diese Entscheidung hinsichtlich der Verurteilung wegen des Ttungsdelikts sowie in den Gesamtstraf- und Maregelaussprchen aufgehoben.
Nunmehr hat das Landgericht insoweit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten D. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten B. zu sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe.
Die auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel der Angeklagten haben Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verlieen die Angeklagten, die beide im Laufe des vorangegangenen Abends Amphetamin und Alkohol zu sich genommen hatten, am 1. Dezember 2012 morgens nach 4.00 Uhr, eine Diskothek in W. und fuhren mit dem Kraftfahrzeug des Angeklagten B. zur Wohnung der Ex-Freundin des Angeklagten D., mit der es in der Diskothek zu Spannungen gekommen war.
Sein Versuch, in ihre Wohnung zu gelangen, scheiterte.
Daraufhin kontrollierten die Angeklagten die Trgriffe in der Nhe abgestellter Fahrzeuge, um daraus eventuell Gegenstnde zu entwenden.
In diesem Augenblick nherte sich der Nebenklger Z., der dies bemerkte, sie aufforderte, dies zu unterlassen und ihr Tun mit den Worten Ihr seid ja Helden kommentierte.
Diese Zurechtweisung durch einen Unbeteiligten nahm der Angeklagte D. als willkommenen Anlass, sich abzureagieren und gleichzeitig seinen Ruf als aggressiven Zeitgenossen unter Beweis zu stellen.
Er beleidigte den Nebenklger, nannte ihn unter anderem einen schwulen Hund.
Der Nebenklger wollte sich diese Verbalattacken nicht gefallen lassen und steuerte auf D. zu, um ihm Paroli zu bieten.
Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Nebenklger uerte, D. in zwei Stcke zerreien zu knnen oder zu wollen.
Vom Beginn einer ttlichen Auseinandersetzung sah der Angeklagte D. zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die krftige Statur seines Gegenbers noch ab.
Dem Nebenklger wurde es schlielich zuviel, er wandte sich ab, ohne sich noch einmal umzudrehen.
Fr ihn war, obwohl ihm D. Verschiedenes nachrief, die Auseinandersetzung beendet.
3 Der ber die Zurechtweisung erzrnte D. fasste den Entschluss, den Nebenklger Z. fr sein unbotmiges Verhalten zu bestrafen.
4 Der Angeklagte D. ging daraufhin an den Kofferraum des PKW und entnahm ihm einen dort von den beiden Angeklagten fr den Fall einer krperlichen Auseinandersetzung deponierten Baseballschlger und versicherte sich der Gefolgschaft des bis dahin unttigen Angeklagten B.
Dieser sagte seine Gefolgschaft zu, weil er sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollte, hinter D. zurckzustehen bzw. ihn nicht untersttzt zu haben.
5 Im Bewusstsein, seinem Gegner auf diese Weise auf alle Flle berlegen zu sein, nahm der Angeklagte D. mit B. im Schlepptau gegen 4.40 Uhr die Verfolgung des sich entfernenden Nebenklgers Z. auf, wobei B. klar war, dass D. Z. mit dem Baseballschlger misshandeln und womglich damit auch gegen dessen Kopf schlagen werde.
Das nahm er billigend in Kauf.
D. schlug mit dem Baseballschlger auf den Boden, um seinem Unmut ber den Nebenklger freien Lauf zu lassen und sich selbst weiter anzustacheln.
Dabei brach der Keulenkopf vom Griffstck des Schlgers ab.
Z. ma diesem Imponiergehabe, so er es denn berhaupt mitbekam, keine Bedeutung bei und setzte seinen Weg fort.
Beide Angeklagten erkannten, dass der Nebenklger die Auseinandersetzung fr beendet erachtete und waren sich deshalb bewusst, dass bei einem Angriff von hinten die Ausweich- und Verteidigungsmglichkeiten des Tatopfers durch seine bestehende Ahnungslosigkeit stark herabgesetzt waren.
6 In diesem Bewusstsein nherte sich der Angeklagte D., der den Keulenkopf des Schlgers in der Hand trug, dem Nebenklger von hinten.
Er trat dem immer noch ahnungslosen Nebenklger von hinten in die Beine und schlug ihm, um erst gar keinen Widerstand aufkommen zu lassen, gleichzeitig mit dem Keulenkopf auf den Schdel, worauf dieser das Bewusstsein verlor, zu Boden ging und sich durch den ungebremsten Aufprall den rechten Oberschenkelhals brach.
Es folgten drei weitere Schlge von D. auf den Kopf des Tatopfers, B. schlug mit der linken Faust zu und traf das linke Auge, wodurch es zu einem Orbitabruch kam.
Infolge der mit dem Baseballschlgerkopf ausgefhrten Schlge erlitt der Nebenklger Platzwunden sowie eine Einreiung an der linken Ohrmuschel.
Im Bewusstsein, dem bewusstlosen Tatopfer mglicherweise auch tdliche Verletzungen beigebracht zu haben, lieen die Angeklagten von ihm ab; es wurde kurze Zeit spter von Passanten gefunden, die Rettungskrfte alarmierten.
7 2.
Das Landgericht hat die Angeklagten im Hinblick auf dieses Geschehen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
Hinsichtlich beider Angeklagten ist es von einem heimtckischen Vorgehen im Sinne von  211 StGB ausgegangen, beim Angeklagten D. hat es zudem niedrige Beweggrnde festgestellt.
B. hat die Strafkammer aufgrund einer Gesamtschau als Mittter angesehen.
II.
8 Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg.
9 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte B. habe als Mittter eines versuchten Mordes gehandelt, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die insoweit von der Strafkammer vorgenommene Gesamtschau, die in die Feststellung mndet, B. habe zumindest konkludent zugesagt, sich aktiv an der Misshandlung des Nebenklgers durch den Mitangeklagten D. zu beteiligen, und habe diese Zusage auch eingelst, ist lckenhaft und lsst durchgreifende Zweifel aufkommen, ob es eine solche Zusage gegeben hat und ob - sollte es eine entsprechende Gefolgschaft des Angeklagten B.
gegeben haben - dies die Annahme mittterschaftlichen Handelns trgt.
10 Das Landgericht folgert die Annahme einer bereinkunft (im Vorfeld des eigentlichen Tatgeschehens) im Wesentlichen aus einem symbiosehaft anmutenden Verhltnis der Angeklagten im Zeitraum vor der Tat und dem sich daraus ergebenden Tatmotiv des Angeklagten B., der mit D. solidarisch gewesen sei und ihn deshalb untersttzt habe.
Diese Wrdigung greift zu kurz.
Der Angeklagte B. hatte sich whrend der gesamten vorangegangenen Auseinandersetzung des Angeklagten D. mit dem Nebenklger herausgehalten, er war unttig geblieben, hatte sich also nicht an dem verbalen Schlagabtausch mit dem Nebenklger beteiligt.
Warum sich B. nunmehr entschlossen haben soll, seine vorherige Zurckhaltung aufzugeben und sich an der folgenden krperlichen Attacke gegen den Nebenklger zu beteiligen, obwohl sich insoweit an der Motivlage des Angeklagten nichts verndert hatte, htte insoweit nherer Errterung bedurft.
Dass er dem Angeklagten D. womglich regelmig hinterher dackelt, wie das Landgericht feststellt, besagt in diesem Zusammenhang noch nichts darber, ob darin die Zusage einer Untersttzung des Angeklagten D. bei dessen nachfolgenden Totschlagshandlungen zum Nachteil des Zeugen Z. zu sehen ist.
Soweit die Strafkammer im brigen die Feststellung solidarischen Verhaltens des Angeklagten B. als Tatmotiv aus der vorangegangenen Zurckhaltung bei der verbalen Auseinandersetzung und der anschlieenden Aufnahme der Verfolgung des Zeugen Z. folgert, erweist sich dies als zirkelschlssig; dass er den Angeklagten D. untersttzt hat, wird auch daraus abgeleitet, dass er einen Tatbeitrag zur Misshandlung des Tatopfers beigesteuert hat.
11 Selbst wenn man aber - wie das Landgericht - davon ausginge, dass in der Aufnahme der Verfolgung die Zusage einer Hilfeleistung liege, wrde daraus nicht zwangslufig die Annahme mittterschaftlicher Begehung zu folgern sein.
Insoweit wre es erforderlich gewesen, anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abgrenzung zwischen Tterschaft und Teilnahme vorzunehmen und darzulegen, dass - obwohl B. nach den jetzt getroffenen Feststellungen kein eigenes Tatinteresse verfolgte und (wohl) auch keine Tatherrschaft hatte - gleichwohl als Tter anzusehen ist.
12 Dieser Rechtsfehler fhrt hinsichtlich des Angeklagten B. ohne Weiteres zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass eine Gesamtwrdigung smtlicher Umstnde zu einer fr den Angeklagten gnstigeren Entscheidung gefhrt htte.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass B. nach den landgerichtlichen Feststellungen dem Nebenklger in Kenntnis der vorangegangenen Schlge des D. gegen dessen Kopf einen Faustschlag versetzt hat.
Darin knnte zwar eine sukzessive Tatbeteiligung des B. zu sehen sein, die auch zur Zurechnung des vorangegangenen Verhaltens des D. fhren knnte.
Auch insoweit aber wre zu errtern gewesen, ob dies die Annahme tterschaftlichen Handelns tragen knnte.
13 2.
Die Verurteilung des Angeklagten D. wegen versuchten Mordes hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat das Vorliegen von Mordmerkmalen nicht hinreichend dargetan.
14 a) Die Annahme des Mordmerkmals der Heimtcke begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zu Unrecht ist die Strafkammer vom Vorliegen eines Ausnutzungsbewusstseins beim objektiv heimtckischen Angriff gegen das Tatopfer ausgegangen.
Das Landgericht ist zwar nachvollziehbar davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt des Aufschlagens des Baseballschlgers auf den Boden zumindest die subjektive Komponente des bewussten Ausnutzens einer mglichen Arg- und Wehrlosigkeit nicht gegeben war.
Denn es war damit zu rechnen, dass der Nebenklger dieses Gerusch wahrnehmen und damit auch seine denkbare Arglosigkeit entfallen wrde.
Die weitere Annahme der Strafkammer, er habe in der Folge sein mit dem Aufschlagen verbundenes Imponiergehabe aufgegeben, und der ersichtlich aus der fehlenden Reaktion des Nebenklgers gezogene Schluss, der Angeklagte D. habe sich nunmehr den in der Ahnungslosigkeit des Tatopfers liegenden Vorteil zur Tatbegehung zunutze gemacht, beruhen auf einer unzulnglichen Beweiswrdigung, die der Entwicklung des Tatgeschehens nicht hinreichend Rechnung trgt.
Unbercksichtigt bleibt zunchst, dass nicht etwa der Angeklagte bewusst eine Situation herbeifhrt, in der er die Mglichkeit hat, auf das arg- und wehrlose Opfer einzuschlagen, er vielmehr - wenn auch mit Bewaffnung - eine offene Auseinandersetzung mit dem Nebenklger sucht.
Prgend fr die Tatsituation - und insoweit besonders zu wrdigen - ist der Umstand, dass der Nebenklger unbeirrt seines Weges geht und sich erst daraus die Mglichkeit eines Angriffs gegen ein mglicherweise arg- und wehrloses Opfer ergibt.
Dafr, dass dies der Angeklagte im Zuge der Zurcklegung des Weges bis zum berfall tatschlich erkannt und sich zunutze gemacht haben knnte, fehlen tragfhige tatschliche Anhaltspunkte.
Die Strafkammer stellt nur fest, es habe insoweit ausreichend Zeit bestanden zu bemerken, dass der Nebenklger das Aufschlaggerusch entweder nicht gehrt oder ihm keine Aufmerksamkeit geschenkt habe (UA S. 57).
Ob der Angeklagte D. es aber tatschlich beobachtet hat, wird nicht dargetan.
Es wird auch nicht weiter errtert, von welcher Alternative der Angeklagte ausgegangen sein knnte.
Htte er aus der fehlenden Reaktion des Nebenklgers lediglich den nicht ganz fernliegenden Schluss gezogen, der Nebenklger ignoriere - wie schon zuvor, als er diesem Verschiedenes nachgerufen hatte, ohne dass dieser darauf reagierte - die wahrgenommenen Gerusche, knnte dies - anders als in der Konstellation, wonach der Nebenklger in der Vorstellung des Angeklagten das Gerusch berhaupt nicht wahrgenommen hat - darauf hindeuten, er sei schon gar nicht von einer Arglosigkeit des Tatopfers ausgegangen, habe sich jedenfalls die Wehrlosigkeit des Opfers nicht bewusst zunutze gemacht.
15 b) Auch die Annahme niedriger Beweggrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ihr liegt eine unvollstndige Gesamtwrdigung zugrunde, die fr das Geschehen magebliche Umstnde auer Acht lsst.
Die Strafkammer bercksichtigt zwar im Ausgangspunkt die Vorgeschichte, die der eigentlichen Tat vorangeht, und nimmt dabei auch die Verantwortung des Nebenklgers fr die Konflikteskalation in den Blick (UA S. 62 f.).
Sie erfasst dieses Geschehen aber nicht vollstndig in seiner fr das Mordmerkmal relevanten Bedeutung.
Nicht unbercksichtigt bleiben darf der Umstand, dass es schlielich zu einem Wortgefecht zwischen dem Angeklagten D. und dem Nebenklger gekommen ist, das ersichtlich nichts oder nur noch wenig mit seinem ursprnglichen Ausgangspunkt, der berechtigten Zurechtweisung durch den Zeugen Z., zu tun hatte.
Wechselseitige Beleidigungen und schlielich auch die uerung des Nebenklgers, D. in zwei Stcke zerreien zu knnen oder zu wollen, sind Gesichtspunkte, die bei der anzustellenden Gesamtwrdigung einzubeziehen gewesen wren.
16 Auf dieser mangelhaften Wrdigung beruht die angefochtene Entscheidung.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass bei fehlerfreier Prfung das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde verneint worden wre.
17 c) Die aufgezeigten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, auch hinsichtlich der an sich rechtsfehlerfrei festgestellten tateinheitlich verwirklichten gefhrlichen Krperverletzung.
Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 70 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
