BGH 5 StR 423/19 - 12. November 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 256 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 423/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 256
BGH 5 StR 423/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Berlin)
Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften.
 184b StGB a. F.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. April 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen 1 bis 11 und 20 die tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften entfllt, der Angeklagte in den Fllen 12 und 18 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften und in den Fllen 13 bis 17 wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften verurteilt ist, im Strafausspruch in den Fllen 13 bis 17 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fllen, davon in elf Fllen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in sechs Fllen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Soweit dem Angeklagten weitere acht Flle des Herstellens kinderpornographischer Schriften vorgeworfen worden waren, hat das Landgericht das Verfahren wegen Verjhrung eingestellt.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten fhrt zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen des Urteils.
Im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch hlt der rechtlichen berprfung nicht in vollem Umfang stand.
3 a) Die Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in den Fllen 13 bis 17 kann nicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte sich durch das eigenhndige Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch in der zu den Tatzeiten geltenden Fassung des  184b StGB vom 31. Oktober 2008 mangels der in Absatz 3 Nummer 3 vorausgesetzten Absicht lediglich wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften gem  184b Abs.
4 Satz 1 StGB aF strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90, 91 mwN).
Gleiches gilt fr die tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in den Fllen 12 und 18.
4 b) In den Fllen 1 bis 11 und 20 muss die tateinheitliche Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften (richtig: Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften gem  184b Abs.
4 Satz 1 StGB aF) entfallen, da - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - insoweit zum Zeitpunkt der ersten verjhrungsunterbrechenden Handlung, nmlich der richterlichen Durchsuchungsanordnung am 29. August 2018 ( 78c Abs.
1 Nr. 4 StGB), bereits Verfolgungsverjhrung eingetreten war ( 78 Abs.
1 Nr. 4,  78a StGB).
5 c) Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend.
6 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur teilweisen Neubestimmung der zugehrigen Strafen.
7 a) In den Fllen 13 bis 17 kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, da das Landgericht die festgesetzte Strafe von jeweils sechs Monaten dem im Vergleich zu  184b Abs.
4 StGB aF strengeren Strafrahmen des  184b Abs.
1 StGB aF entnommen hat.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht angesichts der konkreten Tatumstnde und der Einbettung der Taten in ein ber mehrere Jahre andauerndes Missbrauchsgeschehen bei zutreffender rechtlicher Bewertung Geldstrafen verhngt htte.
Er hat deshalb jeweils die Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt ( 38 Abs.
2 StGB).
8 b) Im brigen kann der Senat ausschlieen, dass der Strafausspruch auf den Rechtsfehlern beruht ( 337 Abs.
1 StPO), da das Landgericht die filmische oder fotographische Dokumentation der Missbrauchstaten nicht als bestimmenden Umstand bei der Festsetzung der Strafen in diesen Fllen herangezogen hat.
Zudem drfen die das jeweilige Tatbild prgenden Umstnde selbst dann strafschrfend verwertet werden, wenn eine gesonderte Verurteilung der Handlungen wegen Verjhrung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 StR 257/12; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 441/07, NStZ 2008, 146).
9 3.
Der Gesamtstrafausspruch wird von der Herabsetzung der Einzelstrafen in den Fllen 13 bis 17 nicht berhrt.
Angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren und acht Monaten und der Verhngung mehrerer weiterer erheblicher Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bis zu drei Jahren kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 256 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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