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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 257/12, Beschluss v. 20.11.2012, HRRS 2013 Nr. 266
BGH 2 StR 257/12 - Beschluss vom 20. November 2012 (LG Darmstadt)
Verjhrung; Verwerfung der Revision als unbegrndet  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB;  349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Februar 2012 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im brigen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei weiteren Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fllen, davon in sechs Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung sowie in weiterer Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren, fnf Monaten und zwei Wochen verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt nur zu einer nderung des Schuldspruchs in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 In den Fllen II.1 bis II.5 der Urteilsgrnde ist hinsichtlich des Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 3 StGB) die Verjhrung der Strafverfolgung eingetreten.
Darauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen.
Diese nicht mehr genau datierbaren Taten sind im Zweifel zugunsten des Angeklagten innerhalb des vom Landgericht jeweils zu Grunde gelegten Tatzeitraums am 1. August 1996 (Fall 1), 1. Juni 1997 (Fall 2), 1. August 1997 (Flle 3 und 4) und 1. August 1998 (Fall 5) begangen worden.
Die Verjhrungsfrist betrgt insoweit fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB); sie war deshalb mit Ablauf des Vortags zum jeweils datumsgleichen Tag der Jahre 2001 bis 2003 beendet.
Da der Ablauf der Verjhrungsfrist bereits vor Inkrafttreten der Regelung des  78b Abs.
1 Nr. 1 StGB am 1. April 2004 eingetreten war, kommt ein Ruhen der Verjhrung nach dieser Vorschrift nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 5 StR 476/01, BGHSt 47, 245, 247; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 StR 614/11).
Das Verfahrenshindernis fhrt zum Wegfall des Schuldspruchs wegen des tateinheitlich erfllten Tatbestands des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB.
3 Dies zwingt nicht zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Einzelstrafen in den Fllen II.1 bis II.5 der Urteilsgrnde und der Gesamtstrafe.
Das Landgericht hat die tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands von  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB bei der Strafbemessung nicht als bestimmenden Strafschrfungsgrund hervorgehoben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knnten Delikte, fr welche die Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist, im brigen auch zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 441/07, NStZ 2008, 146).
Schlielich kme dem Umstand, dass der Angeklagte eine Vertrauensstellung missbraucht hat, unabhngig von der Anwendbarkeit des  174 StGB straferschwerende Wirkung zu, da dieser Gesichtspunkt die Tatschuld erhht (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 600/11).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 266 Bearbeiter: Karsten Gaede und Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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