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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 107 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 490/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 107
BGH 3 StR 490/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Hannover)
Kognitionspflicht des Gerichts (keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im Erffnungsbeschluss); Konkurrenzen im Betubungsmittelrecht (Handeltreiben; Einfuhr; Besitz; Beihilfe; Tateinheit).
 264 StPO;  29 BtMG;  27 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Tatgericht hat aufgrund seiner umfassenden Kognitionspflicht die angeklagten Taten so erschpfend abzuurteilen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen, ohne an die dem Erffnungsbeschluss und der unverndert zugelassenen Anklage zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden zu sein.
2.
Beihilfe zur Einfuhr und zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge steht zu einem tterschaftlich begangenen Delikt des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit.
Denn in diesem Fall ist der tterschaftliche Besitz kein unselbstndiges Teilstck des Geschehens, das in der Einfuhr oder in dem Handeltreiben aufgeht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat ndert in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch wie aus Ziffer 1 der Beschlussformel ersichtlich ab.
3 a) Das Landgericht hat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Tat zutreffend auch als Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, vgl. UA S. 12).
4 Dem steht nicht entgegen, dass das Tatgeschehen in der Anklageschrift nicht unter diesem Gesichtspunkt gewrdigt und der Angeklagte insoweit nicht ebenfalls angeklagt worden war.
Denn das Tatgericht hat aufgrund seiner umfassenden Kognitionspflicht die angeklagten Taten so erschpfend abzuurteilen, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen, ohne an die dem Erffnungsbeschluss und der unverndert zugelassenen Anklage zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, juris Rn.
18).
5 b) Das Konkurrenzverhltnis betreffend ist das Landgericht allerdings offensichtlich davon ausgegangen, dass der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gegenber den abgeurteilten Delikten zurcktritt.
Dies gilt im hiesigen Zusammenhang jedoch nur, wenn die Einfuhr von oder das Handeltreiben mit Betubungsmitteln tterschaftlich verwirklicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, juris Rn.
7).
Hier leistete der Angeklagte hingegen lediglich Beihilfe zur Einfuhr und zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge, whrend er hinsichtlich der Besitztat als Tter handelte.
Dann aber liegt Tateinheit vor.
Denn in diesem Fall ist der tterschaftliche Besitz kein unselbstndiges Teilstck des Geschehens, das in der Einfuhr oder in dem Handeltreiben aufgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 280/09, juris Rn.
20, 22).
6 c) Das Verschlechterungsverbot des  358 StPO hindert die Verschrfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 f.; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
18; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. BVerfG, Beschluss vom 1. Mrz 2000 - 2 BvR 2049/99, juris Rn.
3).
7 d) Auch  265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 2.
Die Kostenentscheidung folgt aus  473 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 107 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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