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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 597 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 126/07, Urteil v. 25.05.2007, HRRS 2007 Nr. 597
BGH 1 StR 126/07 - Urteil vom 25. Mai 2007 (LG Konstanz)
Beweiswrdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (Revisibilitt: Lckenhaftigkeit; bedingter Ttungsvorsatz: besonders gefhrliche Gewalthandlungen); erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit (Erheblichkeit als Rechtsbegriff).
 212 StGB;  22 StGB;  15 StGB;  21 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Der Tter handelt bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als nur mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
2.
Der Tatsache, dass der Angeklagte nicht freiwillig von seinem Opfer ablie, sondern durch Begleiter weggezogen werden musste, kann ein hoher Indizwert fr die innere Einstellung des Angeklagten gegenber der Ttung seines Opfers zukommen.
3.
Sind dem Angeklagten die Folgen seiner Tat - der mgliche Tod des Opfers - zumindest gleichgltig, gengt dies fr die Annahme von bedingtem Vorsatz (BGHSt 40, 304, 306; BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 2. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Konstanz zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Sie erstrebt eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
II.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Am Tattag war der Angeklagte, ein syrischer Staatsangehriger, 20 Jahre und fnf Monate alt.
Am Abend des 16. August 2005 feierte er in einer Gaststtte in Villingen-Schwenningen u.a. mit dem Zeugen M. einen Geburtstag.
Gegen 20.00 Uhr zog er an einem Joint.
Er trank Whiskey, Wodka und Rotwein.
Nach Mitternacht lie er sich und den Zeugen M. von dem Zeugen E. zu einer Tankstelle chauffieren.
Alle drei verlieen das Fahrzeug und holten sich am Nachtschalter etwas zu essen und alkoholfreie Getrnke.
Danach standen sie am Rande der Anlage und unterhielten sich.
Kurz vor 1.54 Uhr kam der damals 24-jhrige B.
H. - der Nebenklger - auf sie zu.
Er hatte zuvor in einer anderen Gruppe in derselben Gaststtte gezecht.
Er schrie den Angeklagten, der ihm bis dahin unbekannt war, ohne jeden Anlass mit Ausdrcken wie "Arsch, kleiner Pisser, Stinker, Fixer" an und schubste ihn mehrfach weg.
Obwohl der Angeklagte die betrchtliche Alkoholisierung des Nebenklgers erkannte - dieser hatte eine Blutalkoholkonzentration von etwas mehr als 2,53 Promille - stie er gegen den Angreifer und gewann die Oberhand.
Er schlug ihm so heftig mit der Faust ins Gesicht, dass dieser zu Boden ging und mit dem Hinterkopf auf einen Randstein aufschlug.
Der Angeklagte trat dann mehrfach mit den Fen, an denen er festes Schuhwerk trug, auf den Kopf, in das Gesicht und in die Bauchgegend des am Boden Liegenden ein.
Seinen beiden Begleitern gelang es schlielich, den Angeklagten vom Opfer wegzuziehen.
5 Momente spter stand der Nebenklger, der nun am Kopf blutete, auf und ging schwankend auf den Angeklagten zu.
Dieser konnte sich aus der Umklammerung seiner Begleiter losreien.
Seine Wut steigerte sich.
Er war jetzt entschlossen, seinen Kontrahenten zu tten.
Er sprang mit dem Ruf "Ich bring Dich um" oder "Ich schlag Dich tot" auf ihn zu und streckte ihn mit mindestens einem Faustschlag ins Gesicht zu Boden.
Das Opfer fiel mit dem Hinterkopf mit solcher Wucht auf eine Betonplatte, dass ein Bersten des Schdels zu hren war.
6 Es blieb bewusstlos liegen.
Der Angeklagte schrie weiter mehrfach herum und wollte erneut auf den Nebenklger eintreten, was seine beiden Begleiter unter groer Kraftanstrengung verhindern konnten.
Als der Angeklagte nach der Tat darauf hingewiesen wurde, dass die Tankstelle ber eine Videoberwachungsanlage verfge, flchtete er in die nhere Umgebung, bevor er festgenommen werden konnte.
Die Auswertung der Videoberwachung war allerdings unergiebig.
7 Das Opfer erlitt u.a. ein Schdelhirntrauma, eine Schdelfraktur mit Schdelbasisfraktur und eine Hrminderung beiderseits.
Es befand sich in Lebensgefahr und konnte nur durch eine uerst zeitnahe Notoperation gerettet werden.
Sein Hrvermgen ist dauerhaft rechts um 60 % und links um 80 % vermindert.
8 Die dem Angeklagten entnommene Blutprobe ergab bei Rckrechnung auf die Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,74 Promille.
Sie wies auerdem ein positives Ergebnis hinsichtlich von Cannabinoiden auf.
9 2.
Auf Grund dieser Feststellungen bejaht die Jugendkammer fr den ersten Angriff einen Krperverletzungsvorsatz, der auch die Qualifikationsmerkmale des gefhrlichen Werkzeugs (festes Schuhwerk) und der lebensgefhrdenden Behandlung umfasst ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB).
Sie nimmt - sachverstndig beraten - an, zu Beginn der Auseinandersetzung sei die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten auf Grund eines Zusammenwirkens verschiedener Alkoholika und des Konsums von Cannabis erheblich vermindert gewesen ( 21 StGB).
Ab dem Zeitpunkt, in dem der Nebenklger nach dem Niederschlag wieder aufstand - beim zweiten Angriff -, geht sie zwar vom Ttungsvorsatz des Angeklagten aus, gelangt aber zu der berzeugung, dass nunmehr seine Steuerungsfhigkeit nicht ausschliebar vllig aufgehoben war ( 20 StGB).
Die berzeugung begrndet sie damit, der Angeklagte habe sich in diesen Zustand gesteigert auf Grund der durch die ttliche Auseinandersetzung eingetretenen Erregung und auf Grund der durch die Beleidigungen angestachelten Wut.
10 Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen, aber teilweise Erinnerungslcken geltend gemacht, was die Kammer ihm abnimmt.
Sie ist davon berzeugt, das Motiv seines Handelns war Wut.
III.
11 1.
Die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 Die Beweiswrdigung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Sie ist etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht errtert, widersprchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind.
Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnen.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr., BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 35, 36 m.w.N.).
13 Die Kammer htte einen Ttungsvorsatz des Angeklagten schon zu Beginn der ttlichen Auseinandersetzung in ihre Erwgungen einbeziehen mssen.
Insoweit ist die Beweiswrdigung lckenhaft.
14 uerst gefhrliche Gewalthandlungen legen trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Ttung eines Menschen die Annahme von zumindest bedingtem Ttungsvorsatz nahe (st.
Rspr., BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 3, 33, 38 jeweils m.w.N.).
Der Tter handelt bereits dann mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolgseintritt als nur mglich und nicht ganz fern liegend erkennt, gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt und einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Das gefhrliche Handeln des Angeklagten, nachdem er seinen Gegner erstmals zu Boden gestreckt hatte, nmlich das mehrfache Eintreten mit festem Schuhwerk auf den Kopf, in das Gesicht und in die Bauchgegend des wehrlosen Opfers, ist hier ein gewichtiges Beweisanzeichen fr einen bedingten Ttungsvorsatz.
Auch der Tatsache, dass er nicht freiwillig von seinem Opfer ablie, sondern schon im ersten Teilakt durch seine Begleiter weggezogen werden musste, kann ein hoher Indizwert fr die innere Einstellung des Angeklagten gegenber der Ttung seines Opfers zukommen.
Das gewollte weitere Tun legt es nahe, dass ihm die Folgen seiner Tat - der mgliche Tod des Opfers - zumindest gleichgltig waren.
Dies wrde fr die Annahme von bedingtem Vorsatz gengen (BGHSt 40, 304, 306; BGH, Urt. vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06) und war deshalb errterungsbedrftig.
15 Wenn die Kammer fr den ersten Teilakt eine gefhrliche Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefhrdung "angelegt" war (BGHSt 36, 262, 265).
Demnach erkannte der Angeklagte trotz seiner Wut und seiner sonstigen psychischen Verfassung - Einfluss von Alkohol und Cannabis - die Lebensgefhrlichkeit seiner Tritte.
16 Tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte dennoch darauf vertrauen konnte, der Nebenklger werde nicht zu Tode kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt.
17 2.
Schon die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit ist nicht frei von Rechtsfehlern.
18 Die Sachverstndige ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der erfolgte Konsum von Cannabis die Wirkungen des getrunkenen Alkohols so erheblich zu einer explosiven Mischung verstrkt hat, dass zu Beginn der Begehung der Straftat der gefhrlichen Krperverletzung das Steuerungsvermgen des Angeklagten erheblich vermindert gewesen sei.
Dem hat sich die Kammer angeschlossen (UA S. 9).
Die Ausfhrungen lassen besorgen, dass dem Tatrichter nicht bewusst war, dass es sich bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfhigkeit "erheblich" im Sinne von  21 StGB ist, um eine Rechtsfrage handelt, die der Tatrichter - ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen - in eigener Verantwortung zu entscheiden hat (st.
Rspr., BGHSt 43, 66, 77 m.w.N.).
Dabei flieen normative berlegungen ein.
Dies lsst das Urteil nicht erkennen.
19 3.
Eine nicht ausschliebare Schuldunfhigkeit des Angeklagten ab dem Zeitpunkt, in dem der Nebenklger wieder aufstand, ist nicht tragfhig begrndet.
Die Ausfhrungen hierzu sind widersprchlich und unklar.
Die Annahme der Steigerung von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit in einen Zustand des vlligen Ausschlusses ist nicht nachvollziehbar.
20 Nach dem festgestellten objektiven Tatgeschehen erfolgten die Beleidigungen durch das Opfer vor dem ersten Faustschlag des Angeklagten (UA S. 4).
Nach der berzeugung der Kammer geriet er dadurch in Wut, sodass die Wut das Motiv seines gesamten Handelns war (UA S. 10, 11).
Weitere Beleidigungen hat das Landgericht nicht festgestellt.
Somit knnen Beleidigungen seine Wut oder Erregung nicht weiter gesteigert haben (UA S. 9).
Das gilt auch fr den Verlauf der ttlichen Auseinandersetzung, den die Kammer hier widersprchlich zu den getroffenen Feststellungen heranzieht.
Der Angeklagte hat sich entgegen UA S. 9 nach den Futritten nicht freiwillig vom Opfer zurckgezogen, sondern wurde durch seine Begleiter zurckgezogen (UA S. 4).
Das Verhalten des Angeklagten legt eher einen anhaltenden Willen nahe, den Nebenklger endgltig auszuschalten.
21 4.
Danach war das Urteil auf die Sachrge der Staatsanwaltschaft wegen der den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler aufzuheben.
Nach den bisherigen Feststellungen liegt es nicht fern, dass es sich um ein einheitliches Tatgeschehen mit durchgngigem Ttungsvorsatz handelt.
Die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit drngt sich jedenfalls unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht auf.
22 Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten sind nicht erkennbar geworden ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 597 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 639 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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