BGH 4 StR 615/16 - 11. April 2017 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 540 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 615/16, Beschluss v. 11.04.2017, HRRS 2017 Nr. 540
BGH 4 StR 615/16 - Beschluss vom 11. April 2017 (LG Essen)
Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung).
 353 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Fr eine deklaratorische Aufhebung eines zweiten Urteils ist kein Raum, wenn sich aus dem im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierten Verfahrensablauf ergibt, dass die Strafkammer nicht zwei unterschiedliche Urteile erlassen, sondern ein und dasselbe Urteil lediglich zweimal verkndet hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Juli 2016, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls in 34 Fllen und des versuchten Diebstahls schuldig ist; die Einzelstrafen fr die Taten II.3, 4, 6, 17, 18, 20, 23 bis 25, 33, 36, 39, 41, 42, 44, 46, 48 und 53 der Urteilsgrnde entfallen; b) im Strafausspruch dahin ergnzt, dass die Tagessatzhhe fr die in den Fllen II.28, 29 und 31 der Urteilsgrnde verhngten Einzelgeldstrafen auf einen Euro festgesetzt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Diebstahls in 52 Fllen und wegen versuchten Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Mit seiner auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Fr eine vom Generalbundesanwalt angeregte deklaratorische Aufhebung des zweiten Urteils ist schon deshalb kein Raum, weil sich aus dem im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierten Verfahrensablauf ergibt, dass die Strafkammer nicht zwei unterschiedliche Urteile erlassen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - 1 StR 874/83, NStZ 1984, 279; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12, StV 2013, 378), sondern ein und dasselbe Urteil lediglich zweimal verkndet hat.
Eine diese Verfahrensweise beanstandende Verfahrensrge ist innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist des  345 Abs.
1 StPO nicht erhoben worden.
3 2.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann in konkurrenzrechtlicher Hinsicht nicht unverndert bestehen bleiben, weil die Annahme selbstndiger, real konkurrierender Diebstahlstaten in einer Reihe der abgeurteilten Flle rechtlicher Prfung nicht standhlt.
4 a) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, wistra 2014, 437).
5 b) In den Fllen II.2 bis 4, II.5 und 6, II.16 bis 18, II.19 und 20, II.22 bis 25, II.32 und 33, II.35 und 36, II.38 und 39, II.40 bis 42, II.43 und 44, II.45 und 46, II.47 und 48 sowie II.52 und 53 der Urteilsgrnde ergeben die Urteilsausfhrungen keine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte bei diesen Diebstahlstaten nicht selbst am Tatort anwesend.
Sein Tatbeitrag erschpfte sich nach der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil vielmehr darin, die jeweiligen Diebestouren der Ausfhrungstter hinsichtlich der Tatortrtlichkeiten und der zu entwendenden Tatobjekte zu koordinieren und die Tatbeute von den jeweiligen Ttern nach deren Rckkehr entgegenzunehmen.
Soweit die Strafkammer in den genannten Fllen zum Teil telefonische Kontakte des Angeklagten mit den die Diebsthle ausfhrenden Ttern festgestellt hat, ergibt sich hieraus keine individuelle Frderung einzelner Taten der vor Ort agierenden Tter.
Die Flle II.2 bis 4, II.5 und 6, II.16 bis 18, II.19 und 20, II.22 bis 25, II.32 und 33, II.35 und 36, II.38 und 39, II.40 bis 42, II.43 und 44, II.45 und 46, II.47 und 48 sowie II.52 und 53 der Urteilsgrnde, in denen die Ausfhrungstter zwei, drei oder vier Diebsthle aus Kraftfahrzeugen begingen, sind daher fr den Angeklagten konkurrenzrechtlich im Wege der gleichartigen Tateinheit jeweils zu einer materiellrechtlichen Tat zusammenzufassen.
6 c) Da ergnzende tatrichterliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrckliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mrz 2017 - 4 StR 82/17, Rn.
7).
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Die Schuldspruchnderung fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen II.3, 4, 6, 17, 18, 20, 23 bis 25, 33, 36, 39, 41, 42, 44, 46, 48 und 53 der Urteilsgrnde.
Die Einzelstrafen in den Fllen II.2, 5, 16, 19, 22, 32, 35, 38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgrnde bleiben in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen fr die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusammengefassten Taten bestehen.
Die Gesamtfreiheitsstrafe hat Bestand.
Angesichts der verbleibenden 35 Einzelstrafen - darunter 32 Einzelfreiheitsstrafen zu zwei Jahren - kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 3.
Der Senat hat die von der Strafkammer versumte, auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderliche (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96) Bestimmung der Tagessatzhhe fr die in den Fllen II.28, 29 und 31 der Urteilsgrnde verhngten Einzelgeldstrafen nachgeholt und den einzelnen Tagessatz auf das Mindestma von einem Euro festgesetzt ( 40 Abs.
2 Satz 3 StGB).
9 4.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 540 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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