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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 591 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 605/13, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 591
BGH 1 StR 605/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Darmstadt)
Urteilsverkndungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspteten Verkndung); zulssige Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung (Bercksichtigung von in nicht ordnungsgemer Besetzung durchgefhrten Hauptverhandlungsterminen); Unzulssigkeit einer hilfsweisen Verfahrensrge.
 268 Abs.
3 Satz 2 StPO;  337 Abs.
1 StPO;  229 Abs.
1 StPO;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vielfach nicht auszuschlieen, dass ein Urteil auf dem Mangel der Verletzung der Frist des  268 Abs.
3 Satz 2 StPO beruht, mageblich sind aber - wie bei allen sog.
relativen Revisionsgrnden - unter Bercksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstnde des Einzelfalls.
Die nur begrenzte zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkndung soll sicherstellen, "dass die Schlussvortrge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch lebendig in Erinnerung sind".
Dementsprechend ist mageblich darauf abzustellen, ob ber das Urteil innerhalb der Frist des  268 Abs.
3 Satz 2 StPO befunden wurde.
Ist dies aber der Fall, so gefhrdet allein die versptete Verkndung des rechtzeitig beratenen Urteils den Bestand dieses Urteils nicht.
2.
Verfahrensrgen knnen nicht nur hilfsweise, also fr den Fall, der Erfolglosigkeit anderweitigen Vorbringens angebracht werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2013 wird mit der Magabe verworfen, dass die Tagessatzhhe fr die verhngten Einzelgeldstrafen auf jeweils 1  festgesetzt wird.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde unter Freispruch im brigen wegen zahlreicher Flle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Seine auf Verfahrensrgen und die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision bleibt im Ergebnis erfolglos.
I.
3 1.
Zu den Verfahrensrgen: 4 1.
Die Hauptverhandlung war am 31. Januar 2013 nach 59 Verhandlungstagen beendet.
Ohne dass sie nochmals erffnet worden wre, wurde das Urteil am 14. Februar 2013 verkndet.
5 a) Hierauf gesttzt, macht die Revision zutreffend geltend, dass die Frist des  268 Abs.
3 Satz 2 StPO berschritten worden sei.
6 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vielfach nicht auszuschlieen, dass ein Urteil auf einem solchen Mangel beruht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07 mwN), mageblich sind aber - wie bei allen sog.
relativen Revisionsgrnden - unter Bercksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstnde des Einzelfalls.
Die nur begrenzte zeitliche Frist zwischen dem Abschluss der Verhandlung und der Urteilsverkndung soll sicherstellen, "dass die Schlussvortrge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch lebendig in Erinnerung sind" (BGH, aaO).
Dementsprechend ist mageblich darauf abzustellen, ob ber das Urteil innerhalb der Frist des  268 Abs.
3 Satz 2 StPO befunden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 349/06 mwN) oder nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Juni 2007 - 1 StR 58/07 und vom 30. November 2008 - 4 StR 452/06; Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
Ob dies der Fall war, kann allein anhand der schriftlichen Urteilsgrnde regelmig nicht zuverlssig berprft werden (BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
7 Dementsprechend zieht der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang regelmig dienstliche uerungen bei (vgl. smtliche genannte Entscheidungen).
8 c) Hier hat der Vorsitzende folgende dienstliche Erklrung - an der zu zweifeln der Senat keinen Anlass sieht - abgegeben: 9 "Es war zunchst vorgesehen, das Urteil bereits am 31.01.2013 zu verknden.
Hiervon wurde abgesehen, da Rechtsanwalt L. fr diesen Fall die Stellung eines Befangenheitsantrags in Aussicht stellte.
Rechtsanwalt L. erklrte, er halte es nicht fr angezeigt - unmittelbar im Anschluss an die Schlussvortrge der Verteidigung und nach einer relativ kurzen Beratungszeit - das Urteil zu verknden.
10 Daraufhin wurde von mir der 07.02.2013 als nchster Verhandlungstermin benannt.
11 Verschiedene Verteidiger erklrten, an diesem Tag verhindert zu sein.
Allerdings vermag ich aus der Erinnerung nicht mehr mitzuteilen, welche Verteidiger dies waren.
12 Es wurde dann von Seiten der Verteidiger (mglicherweise die Herren Rechtsanwlte C. und D.) vorgeschlagen, den 07.02.2013 als Verhandlungstag entfallen zu lassen und den 14.02.2013 als nchsten Verhandlungstag zu bestimmen.
13 Hierauf habe ich mich leider eingelassen und mir ist dann der Fehler unterlaufen am 14.02.2013 nicht nochmals in die Beweisaufnahme einzutreten.
14 Das am 14.02.2013 verkndete Urteil wurde nach dem Ende der Sitzung vom 31.01.2013 beraten.
Im Rahmen dieser Beratung wurde der Umfang der Verurteilungen bzw. Freisprche beraten.
Des weiteren wurden die Strafen beraten.
Insoweit wurde ein vorlufiges Ergebnis gefunden.
Hierbei ist anzumerken, dass whrend der gesamten Hauptverhandlung immer wieder der Stand des Verfahrens sowie die mglichen Rechtsfolgen errtert und beraten wurden.
Dies war u.a. aufgrund der zahlreichen Beweisantrge erforderlich.
Im Rahmen der Beratung am 31.01.2013 konnte immer wieder auf die bereits gefundenen Zwischenergebnisse Bezug genommen werden.
15 Die abschlieende Beratung erfolgte dann am 14.02.2013 in der Zeit ab ca. 11.15 Uhr bis ca. 13.00 Uhr.
Im Rahmen dieser Beratung wurden die zuvor gefundenen Ergebnisse nochmals evaluiert.
Bereits der Umfang des Verfahrens sowie der Umfang der getroffenen Feststellungen zeigen, dass in dieser kurzen Zeit eine umfassende Beratung nicht stattgefunden haben kann."
16 d) Dem entnimmt der Senat: 17 Auf der Grundlage zahlreicher vorangegangener Zwischenberatungen hat die Strafkammer das Urteil unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung noch am 31. Januar 2013 beraten und zu allen fr ein Urteil mageblichen Gesichtspunkten ("Umfang der Verurteilungen bzw. Freisprche"; "die Strafen") Ergebnisse gefunden.
Der Umstand, dass unmittelbar vor der Urteilsverkndung die "zuvor gefundenen Ergebnisse nochmals evaluiert" wurden, stellt nicht in Frage, dass hier die Entscheidung rechtzeitig und unter dem noch frischen Eindruck der soeben beendeten Hauptverhandlung getroffen wurde.
Ist dies aber der Fall, so gefhrdet allein die versptete Verkndung des rechtzeitig beratenen Urteils den Bestand dieses Urteils nicht.
Umstnde des Einzelfalls, die eine andere Beurteilung nahe legen knnten, sind nicht ersichtlich.
18 2.
Ebenso wenig greift die Besetzungsrge durch.
19 Folgendes liegt zu Grunde: 20 Der Vorsitzende wurde mit Wirkung vom 1. April 2012 zum Direktor eines Amtsgerichts ernannt und mit dem fr die Weiterfhrung der vorliegenden Hauptverhandlung erforderlichen Anteil seiner Arbeitskraft an das Landgericht rckabgeordnet.
Ein zu Beginn der Hauptverhandlung noch nicht zum Richter auf Lebenszeit ernannter Richter auf Probe, der nach den ursprnglichen Planungen der Justizverwaltung zum 2. Mai 2012 zum Richter am Amtsgericht ernannt und an ein Amtsgericht versetzt werden sollte, wurde statt dessen zum 18. April 2012 zum Richter am Landgericht ernannt und mit Teilen seiner Arbeitskraft zu einem Amtsgericht abgeordnet.
21 Die Revision meint, die entgegen der ursprnglichen Planung vorgenommene Ernennung zum Richter am Landgericht sei nur im Blick auf  29 DRiG (wonach an einer gerichtlichen Entscheidung nur ein Richter auf Probe oder < hier nicht einschlgig> ein Richter kraft Auftrags oder ein von einem anderen Gericht abgeordneter Richter mitwirken kann) erfolgt, daher "rechtsmissbruchlich", sodass die Strafkammer nicht als ordnungsgem besetzt angesehen werden knnte.
22 Dies trifft nicht zu.
Das Vorgehen hinsichtlich des Vorsitzenden hat der Bundesgerichtshofs in einem insoweit nahezu identischen Fall nicht als Grundlage einer erfolgreichen Besetzungsrge angesehen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08).
Hieran hlt der Senat fest.
Fr die hier darber hinaus naheliegend im Blick auf  29 DRiG vorgenommene Ernennung des Beisitzers, dessen Ernennung zum Richter auf Lebenszeit offenbar anstand, zum Richter am Landgericht kann nichts anderes gelten.
Andernfalls htte der Eindruck entstehen knnen, die Justizverwaltung habe durch die Bestimmung von Ernennungs- bzw. Befrderungsterminen auf den Abbruch einer Hauptverhandlung hingewirkt und damit darauf, dass der Angeklagte seinem (bisherigen) gesetzlichen Richter entzogen und der Abschluss eines umfangreichen Verfahrens schon wegen der fr neu damit befasste Richter notwendigen Einarbeitungszeit erheblich hinausgeschoben worden wre.
23 Die dem Revisionsvorbringen im Kern zu Grunde liegende Auffassung, ein Angeklagter habe letztlich einen Rechtsanspruch auf solches Vorgehen der Justizverwaltung, geht erkennbar fehl.
24 3.
Zwischen der Rckabordnung des Vorsitzenden und der Ernennung des Beisitzers zum Richter am Landgericht hatten Hauptverhandlungstermine stattgefunden.
Soweit es an diesen Terminen zu wesentlichen Verfahrensvorgngen gekommen war, wurden diese im weiteren Verlauf wiederholt.
25 Die Revision meint, selbst wenn entgegen ihrer Auffassung die Strafkammer nach der Ernennung des Beisitzers doch als ordnungsgem besetzt anzusehen wre, htten die zwischenzeitlichen Termine nicht i.S.d.
 229 StPO fristwahrend gewirkt.
26 a) Schon die Zulssigkeit dieser Rge ist zweifelhaft, weil Verfahrensrgen nicht nur hilfsweise, also fr den Fall, der Erfolglosigkeit anderweitigen Vorbringens (hier: die Strafkammer war bis zuletzt nicht ordnungsgem besetzt) angebracht werden knnen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 349/11 mwN).
27 b) Unabhngig davon ist die Rge aber auch unbegrndet.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Hauptverhandlungstag, an dem kein Dolmetscher anwesend war, obwohl dies erforderlich gewesen wre (der an diesem Tag durchgefhrte Teil der Beweisaufnahme war spter in Anwesenheit des Dolmetschers wiederholt worden), bei der Entscheidung ber die Frage, ob die Frist des  229 StPO gewahrt sei, zu bercksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 1 StR 149/04).
Fr die damit strukturell vergleichbare vorliegende Fallgestaltung kann nichts anderes gelten.
28 4.
Die Strafkammer geht davon aus, dass die den abgeurteilten Taten zu Grunde liegende Vorgehensweise ("Grndung von Gesellschaften zum Zwecke der Nichtabfhrung von Sozialbeitrgen und der Verschleierung der hierfr Verantwortlichen") ursprnglich auf Plne des inzwischen verstorbenen H. zurckgeht, der die Angeklagten dann mit diesem "Modell ... vertraut machte".
29 Die Revision meint, Grundlagen, auf der diese Feststellung beruhen knne, seien nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen, weshalb  261 StPO verletzt sei (sog.
Inbegriffsrge).
Eine solche Rge knnte aber nur Erfolg haben, wenn dies ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme festgestellt werden knnte (vgl. zusammenfassend Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  261 Rn.
38a mwN).
Dies ist jedoch nicht der Fall, insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso sich dies, so die Revision, schon allein aus dem Inhalt der genannten Feststellung ergeben sollte.
Der Umstand, dass die Strafkammer ausweislich ihrer Formulierung, sie gehe "zugunsten der Angeklagten" davon aus, dass H. der ursprngliche Initiator des "Modells" der Taten war, diesen Geschehensablauf zwar nicht sicher feststellen, ihn aber auch nicht ausschlieen konnte, ndert an alledem nichts.
II.
30 Die auf Grund der Sachrge gebotene berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Jedoch hat der Senat die von der Strafkammer unterlassene Bemessung der Tagessatzhhe in den Fllen nachgeholt, in denen auf Geldstrafe erkannt wurde (jeweils Vergehen gem  370 AO fr die Zeitrume Dezember 2006 < "bez.
Fa. F. >, Mrz", April, Mai, Juni 2007 und Januar 2008 <bez. Fa. I. >, Mrz 2008 <bez. Fa. HO. > sowie Vergehen gem  266a StGB im Mai 2007 <bez. Fa. I. >und im Juli 2009 <bez. Fa. N.), und den Tagessatz in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts auf den Mindestbetrag von 1  festgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2003 - 2 StR 160/03; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 207/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 591 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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