BGH 2 StR 404/19 - 12. November 2019 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 404/19 - 12. November 2019 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2020 Nr. 167] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 404/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 167 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 404/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 167
BGH 2 StR 404/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Wiesbaden)
Grundstze der Strafzumessung (tateinheitliches Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln).
 46 StGB;  29 Abs.
1 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. April 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts durfte die Strafkammer bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung im engeren Sinne auch in den Fllen IV.1a) bis c) strafschrfend bercksichtigen, dass der Angeklagte jeweils zwei Delikte tateinheitlich begangen hat.
2 Zwar kann dies bei einem tateinheitlichen Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln rechtlich fehlerhaft sein (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 1990 - 2 StR 172/90, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 11).
Denn der tateinheitliche unerlaubte Erwerb zum Eigenkonsum weist, ebenso wie der unerlaubte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum (vgl. zur Konkurrenz der beiden Delikte BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5), wegen der damit verbundenen Selbstgefhrdung eine geringere Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit auf, als das Handeltreiben (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 419/97, StV 1998, 599, 600).
Dies gilt indes nicht, wenn die Strafkammer ?
wie hier ?
zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die gesamte Ankaufsmenge, sondern lediglich die zum Weiterverkauf bestimmte Handelsmenge und zur Ermittlung des Schuldumfangs des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln lediglich die Eigenkonsummenge in den Blick genommen hat.
Denn in diesem Fall ist ausgeschlossen, dass sie dem jeweils verwirklichten Delikt einen zu groen Schuldumfang beigemessen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 167 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
