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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 149 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 415/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 149
BGH 1 StR 415/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Aschaffenburg)
Gesamtstrafenbildung (Zumessung der Gesamtstrafe nach gesamtstrafenspezifischen Kriterien).
 54 Abs.
1 Satz 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenstndiger und zu begrndender Strafzumessungsakt, der gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB durch die Erhhung der hchsten Einzelstrafe (sog.
Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundstzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien.
Dabei sind bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhltnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre grere oder geringere Selbstndigkeit, ferner die Hufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu bercksichtigen.
Ferner ist in einer Wrdigung der Person des Tters seine Strafempfindlichkeit, seine grere oder geringere Schuld im Hinblick auf das Gesamtgeschehen und seine innere Einstellung zu den Taten zu errtern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27. Juni 2019 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, im brigen freigesprochen und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Gesamtstrafenausspruch von fnf Jahren hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
3 a) Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenstndiger und zu begrndender Strafzumessungsakt, der gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB durch die Erhhung der hchsten Einzelstrafe (sog.
Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundstzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Oktober 2018 - 1 StR 140/18 Rn.
6; vom 5. August 2010 - 2 StR 340/10 Rn.
1 und vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08 Rn.
3).
Dabei sind bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhltnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre grere oder geringere Selbstndigkeit, ferner die Hufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu bercksichtigen.
Ferner ist in einer Wrdigung der Person des Tters seine Strafempfindlichkeit, seine grere oder geringere Schuld im Hinblick auf das Gesamtgeschehen und seine innere Einstellung zu den Taten zu errtern.
4 b) Diesen Anforderungen wird das Landgericht nicht gerecht.
5 Das Landgericht hat fr die vier Flle des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, die der Angeklagte zu nicht nher bestimmten Zeitpunkten in dem Zeitraum zwischen Anfang Juni bis Mitte September 2018 beging und die allesamt den Verkauf von Haschisch an denselben Abnehmer zum Gegenstand hatten, in drei Fllen Einzelstrafen von zwei Jahren und in einem Fall eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verhngt.
Fr die von dem Angeklagten im November 2018 begangene Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat das Landgericht eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.
6 Die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren hat das Landgericht lediglich unter Bezugnahme auf die Zumessungserwgungen hinsichtlich der Einzelstrafen begrndet.
Diese Begrndung lsst die gebotene Auseinandersetzung mit den gesamtstrafenspezifischen Umstnden vermissen, wie zum Beispiel den gesamten Tatzeitraum, den in vier Fllen identischen Abnehmer und die Gesamtmenge des in Rede stehenden Rauschgifts.
Vor diesem Hintergrund ist die erhebliche Erhhung der Einsatzstrafe von zwei Jahren bei der Gesamtstrafenbildung nicht nachvollziehbar.
Angesichts des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs zwischen den vier Fllen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge drfte insoweit vielmehr ein straffer Zusammenzug der Einzelstrafen naheliegen.
7 2.
Die Feststellungen werden durch den aufgezeigten Wertungsfehler nicht berhrt.
Sie knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 149 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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