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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1095 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 140/18, Beschluss v. 07.11.2018, HRRS 2018 Nr. 1095
BGH 1 StR 140/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Stuttgart)
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten.
 206a Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens.
Von den notwendigen Auslagen des Verurteilten trgt die Staatskasse ein Zehntel; im brigen wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
3.
Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, den Verurteilten fr eventuell erlittene Strafverfolgungsmanahmen zu entschdigen.
Grnde
1 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten mit Urteil vom 7. Mrz 2017 wegen Betrugs in vierzehn Fllen, davon in einem Fall in 515 tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nach Einlegung der Revision gegen diese Entscheidung und whrend der Anhngigkeit des Revisionsverfahrens beim Senat ist der Angeklagte am 12. Oktober 2018 verstorben.
2 1.
Das Verfahren ist gem  206a Abs.
1 StPO einzustellen (BGH, Beschlsse vom 24. August 2011 - 1 StR 276/11 Rn.
2 und vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, NJW 1999, 3644, 3645 f.).
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschlsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO  467 Abs.
3 Verfahrenshindernis 2 und vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 Rn.
2).
3 2.
Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach  467 Abs.
1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu.
4 3.
Der Senat hat in Bezug auf die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung gem  467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO - unter Bercksichtigung von  473 Abs.
4 Satz 2 StPO - eine Quotelung vorgenommen.
Dabei wurde im Rahmen der Ermessensausbung bercksichtigt, dass die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht nur in geringem Umfang in Bezug auf die Gesamtstrafe aussichtsreich war.
Folglich waren der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten in Hhe von nur einem Zehntel aufzuerlegen.
Im brigen wre es im Hinblick auf die geringen Erfolgsaussichten des Rechtsmittels unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten auch in Bezug auf die neun Zehntel aufzuerlegen.
5 4.
Eine Entschdigung fr die durchgefhrten Strafverfolgungsmanahmen (insbesondere Untersuchungshaft) ist gem  5 Abs.
2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1095 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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