BGH 2 StR 340/10 - 5. August 2010 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 340/10, Beschluss v. 05.08.2010, HRRS 2010 Nr. 863
BGH 2 StR 340/10 - Beschluss vom 5. August 2010 (LG Gera)
Bildung und Bemessung der Gesamtstrafe (Beruhen).
 54 Abs.
1 Satz 2 StGB;  337 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenstndiger und zu begrndender Strafzumessungsakt, der gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB durch die Erhhung der hchsten Einzelstrafe (sog.
Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundstzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (vgl. BGH NStZ 2003, 295).
Einer eingehenden Begrndung bedarf es, wenn die Gesamtstrafe sich auffallend von der Einsatzstrafe entfernt (st.
Rspr., vgl. u. a. BGHR, StGB,  54 Abs.
1 Bemessung 8).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. Mrz 2010 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1
Ergnzend bemerkt der Senat:
2 Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenstndiger und zu begrndender Strafzumessungsakt, der gem  54 Abs.
1 Satz 2 StGB durch die Erhhung der hchsten Einzelstrafe (sog.
Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundstzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (vgl. BGH, NStZ 2003, 295; Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl.,  54 Rn.
12; Fischer, StGB, 57. Aufl.,  54 Rn.
7 f.
mwN.).
Einer eingehenden Begrndung bedarf es, wenn die Gesamtstrafe sich auffallend von der Einsatzstrafe entfernt (st.
Rspr., vgl. u. a. BGHR, StGB,  54 Abs.
1 Bemessung 8).
3 Diesen Anforderungen wird die Begrndung des Landgerichts nicht gerecht.
4 Es hat die Gesamtstrafe "aus den verhngten Einsatzstrafen" gebildet (UA S. 29) und bei einer (vom Gericht nicht konkret benannten) Einsatzstrafe von neun Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten erkannt.
Dabei hat es - abgesehen von einer floskelartigen Verweisung auf vorangehende Strafzumessungserwgungen - nur den strafmildernden Umstand eines Hrteausgleichs angefhrt (UA S. 29).
Auf gesamtstrafenspezifische strafschrfende Umstnde wird zur Begrndung der Gesamtstrafe nicht ausdrcklich abgestellt.
Die Begrndung legt vielmehr nahe, dass das Gericht die Bildung der Gesamtstrafe auf Grund rechnerischer berlegungen auf Basis der Summe der 65 Einzelstrafen vorgenommen hat.
5 Der Senat kann jedoch den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit, insbesondere UA S. 28, noch hinreichend deutlich entnehmen, dass der Tatrichter bei der erheblichen Erhhung der Einsatzstrafe zutreffend als gesamtstrafenspezifisch strafschrfenden Umstand insbesondere die Vielzahl der Taten in zwei - wenngleich kurzen - Zeitrumen im Blick hatte.
Der Senat schliet daher mit Rcksicht auf den Gesamtzusammenhang der Strafzumessungsgrnde aus, dass die Gesamtfreiheitsstrafe ohne die aufgezeigten Rechtsfehler milder ausgefallen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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