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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 157 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 485/08, Beschluss v. 13.11.2008, HRRS 2009 Nr. 157
BGH 3 StR 485/08 - Beschluss vom 13. November 2008 (LG Kiel)
Gesamtstrafenbildung (enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang); Urteilsgrnde.
 54 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. Juli 2008 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Schuldspruch und die Einzelstrafaussprche des angefochtenen Urteils weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hlt dagegen rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat auf Einzelstrafen von drei und zwei Jahren erkannt und hieraus ohne weitere Ausfhrungen "in Anwendung der in den  53, 54 StGB enthaltenen Grundstze eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gebildet".
3 Erforderlich ist bei der Gesamtstrafenbildung nach  54 Abs.
1 StGB ein eigenstndiger Zumessungsakt (BGHSt 24, 268; vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  54 Rdn. 10); daran fehlt es hier.
Eine eingehende Begrndung war schon deshalb erforderlich, weil die Gesamtstrafe der oberen Grenze des Zulssigen nahekommt (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  54 Rdn. 11).
Die Strafkammer hat zudem nicht erkennbar bedacht, dass die Erhhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn - wie im vorliegenden Fall - zwischen den beiden gegen dasselbe Opfer gerichteten gleichartigen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGHR StGB  54 Abs.
1 Bemessung 1).
4 Die Gesamtstrafe muss daher erneut zugemessen werden.
Die Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 157 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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