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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 348 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 370/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 348
BGH 1 StR 370/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Memmingen)
Mord aus niedrigen Beweggrnden (Einstufung eines Tatmotives als niedrig).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, das heit in deutlich weitreichenderem Mae als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren, fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren (st.
Rspr.).
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist.
2.
Entbehrt das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorstzlichen und rechtswidrigen Ttung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als niedrig zu qualifizieren.
Der Feststellung, der Tter habe dem Opfer das Lebensrecht abgesprochen, es vernichten wollen und sich damit zur Selbstjustiz aufgeschwungen, kommt fr sich allein kein ber  212 StGB hinausgehendes Gewicht zu.
Hierdurch wird lediglich die Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung umschrieben, nicht aber, wie es fr das Mordmerkmal aus niedrigen Beweggrnden erforderlich wre, ein besonderer Ttungsbeweggrund.
Der rechtwidrigen Tat nach  212 StGB wohnt bereits ein unertrgliches Missverhltnis inne.
Daher kann nicht jede vorstzliche Ttung, fr welche sich weder ein nachvollziehbarer noch naheliegender Grund finden lsst, als Mord aus niedrigen Beweggrnden angesehen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. S. wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 24. Januar 2019 im Ausspruch ber die besondere Schwere der Schuld aufgehoben; die Feststellung der besonderen Schuldschwere entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. S. und die Revision des Angeklagten E. S. werden verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Jedoch wird die Revisionsgebhr, soweit es das Rechtsmittel des Angeklagten S. S. betrifft, um 1/6 ermigt.
Von den brigen Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens werden dem Angeklagten S. S. 5/6, der Staatskasse 1/6 auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes an der Ehefrau des Angeklagten E. S. jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; allein beim Angeklagten S. S. hat das Landgericht auf der Grundlage von zwei Mordmerkmalen (der Heimtcke und der niedrigen Beweggrnde) die besondere Schwere der Schuld festgestellt ( 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten S. S. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel wie das des Mitangeklagten E. S., mit welchem ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts beanstandet wird, unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Urteil hlt im Rechtsfolgenausspruch, soweit es den Angeklagten S. S. betrifft, der sachlichrechtlichen Prfung nicht vollumfnglich stand.
Zwar ist das Mordmerkmal der Heimtcke ( 211 Abs.
2 StGB) rechtsfehlerfrei festgestellt; indes ist das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde nicht belegt, was zum Wegfall der Feststellung der besonderen Schuldschwere fhrt.
3 a) Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, das heit in deutlich weitreichenderem Mae als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren, fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn.
8; vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 Rn.
8; vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn.
20; vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 Rn.
5 und vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03 Rn.
4; Urteile vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn.
10; vom 22. Mrz 2017 - 2 StR 656/13 Rn.
6; vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11 Rn.
14 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn.
10).
Beim Vorliegen eines Motivbndels beruht die vorstzliche Ttung auf niedrigen Beweggrnden, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Geprge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (BGH, Urteile vom 1. Mrz 2012 - 3 StR 425/11 Rn.
14 und vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11 Rn.
10).
4 Entbehrt das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorstzlichen und rechtswidrigen Ttung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als ?niedrig?
zu qualifizieren (BGH, Beschlsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn.
8 und vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn.
20).
Der Feststellung, der Tter habe dem Opfer das Lebensrecht abgesprochen, es vernichten wollen und sich damit zur Selbstjustiz aufgeschwungen, kommt fr sich allein kein ber  212 StGB hinausgehendes Gewicht zu.
Hierdurch wird lediglich die Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung umschrieben, nicht aber, wie es fr das Mordmerkmal ?aus niedrigen Beweggrnden?
erforderlich wre, ein besonderer Ttungsbeweggrund.
Der rechtwidrigen Tat nach  212 StGB wohnt bereits ein unertrgliches Missverhltnis inne.
Daher kann nicht jede vorstzliche Ttung, fr welche sich weder ein nachvollziehbarer noch naheliegender Grund finden lsst, als Mord aus niedrigen Beweggrnden angesehen werden (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 422/18 Rn.
21; Urteil vom 9. November 2005 - 1 StR 234/05 Rn.
20).
5 b) An diesen Grundstzen gemessen hat das Landgericht niedrige Beweggrnde nicht tragfhig begrndet.
6 aa) Es hat die niedrigen Beweggrnde dadurch als erfllt angesehen, dass der Angeklagte S. S. wie sein jngerer Bruder befrchtet habe, dessen Ehefrau wrde bei der bevorstehenden Trennung die drei minderjhrigen Kinder mitnehmen und der Familie S. vorenthalten.
Ohnehin sei das Tatopfer dem Angeklagten S. S. ?als stndiger Quell von Unfrieden innerhalb der Familie ein Dorn im Auge?
gewesen (UA S. 143); auch als Familienoberhaupt habe es dem Angeklagten S. S. nicht zugestanden, sich in die Ehe seines jngeren Bruders einzumischen.
Dass der Angeklagte S. S., der als ?gut integrierter syrisch-orthodoxer Christ?
zu charakterisieren sei (UA S. 133), dennoch sich als Familienoberhaupt die Entscheidung ber das Leben der D., des Tatopfers, angemat habe, sei eine krasse Missachtung deren Lebensrechts; der Anlass stehe im krassen Missverhltnis zur Tat.
7 bb) Es ist bereits zweifelhaft, ob diese drei miteinander zusammenhngenden Motive auch in ihrer Gesamtheit mehr als die Eigenmchtigkeit ausmachen, die bereits vom Totschlag nach  212 Abs.
1 StGB erfasst wird.
Das Gewicht etwa eines ?Ehrenmords?
(dazu nur BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05 Rn.
36, BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 46), welchen das Landgericht in der Ttung zurecht nicht gesehen hat, kommt ihnen nicht zu.
8 Jedenfalls ist die vom Landgericht angenommene Motivlage durch die Beweiswrdigung nicht tragfhig belegt.
Es hat aus einem krperlichen bergriff auf D. vom 24. Oktober 2015 und dem Alltagsgeschehen geschlossen, dass der Angeklagte S. S. als Familienoberhaupt ber D. Tod entschieden habe.
Dies erschpft sich aber in einer bloen Spekulation und reicht als Tatsachenfundierung nicht aus.
Denn ungeachtet seiner vielleicht ansonsten dominanten Stellung liegt es nicht fern, dass S. S. der Ttungsabsicht seines mitangeklagten Bruders, der dessen von diesem in eine abseits gelegene Festhalle gelockte Ehefrau mit einem Kabelbinder von hinten erdrosselte, nur beigetreten ist.
Das Landgericht hat im unmittelbaren Vorfeld der Ttung am 23. August 2017 fr ein bergewicht des Angeklagten S. S. bei Verabredung und Planung des Mordes keine geeigneten Hilfstatsachen festgestellt.
Den weiteren Inhalt der Absprache zwischen dem Angeklagten E. S., der die Tathandlung ausfhrte, und dem Angeklagten S. S., der gem dem Tatplan ( 25 Abs.
2 StGB) dafr gewichtige organisatorische Beitrge wie insbesondere das Zurverfgungstellen der Halle, die Vorbereitung zum Entsorgen des Leichnams sowie die Aufnahme der Neffen und Nichte whrend der Tatzeit in dessen Haus leistete und eingriffsbereit seinem Bruder beim Angriff zur Seite stand, hat das Landgericht nicht aufzuklren vermocht.
Damit bleibt offen, von welchem der beiden Brder die entscheidende Initiative zur Ttung D. ausging.
9 c) Der Senat schliet aus, dass in einem zweiten Rechtsgang Feststellungen getroffen werden knnen, die das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde belegen knnten.
Die Motivlage ist erschpfend ausermittelt.
10 2.
Dies zieht das Entfallen der Feststellung der besonderen Schuldschwere nach sich ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend).
Es sind keine Umstnde ersichtlich, die eine im Rahmen einer umfassenden Gesamtwrdigung zu begrndende besondere Schuldschwere tragen knnten, zumal das Landgericht keine Beteiligung an der eigentlichen Ttungshandlung feststellen konnte (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juni 2019 - 1 StR 238/19 Rn.
7; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 408/18 Rn.
5 und vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 Rn.
36, BGHSt 40, 360, 370; Urteile vom 22. Juni 2016 - 5 StR 524/15 Rn.
9, BGHSt 61, 193, 195 f.; vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94 Rn.
28, BGHSt 41, 57, 62 und vom 18. Juni 2014 - 5 StR 60/14 Rn.
8, BGHR StGB  57a Abs.
1 Schuldschwere 29).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 348 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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