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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 200 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 310/19, Beschluss v. 12.11.2019, HRRS 2020 Nr. 200
BGH 1 StR 310/19 - Beschluss vom 12. November 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit bei Vertriebsaktivitten aus einer einheitlichen Rauschgiftmenge).
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 14. Februar 2019 wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Dieser Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten . wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO), a) soweit dieser Angeklagte wegen der Taten zu II., III.
und IV.
verurteilt worden ist; b) in dem diesen Angeklagten betreffenden Gesamtstrafausspruch und dem Ausspruch ber den Vorwegvollzug.
Seine weitergehende Revision wird verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Nrnberg-Frth hat den Angeklagten G. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten . hat es wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Erwerb von Betubungsmitteln, sowie wegen vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 21 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Zudem hat es seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt mit einem Vorwegvollzug von einem Jahr und elf Monaten, die Einziehung in Hhe von 700  und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 320.283,10  gegen ihn angeordnet.
2 Whrend die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten G. erfolglos bleibt, fhrt die Revision des Angeklagten . zur teilweisen Aufhebung.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Angeklagte . im Sommer 2017 von dem anderweitig Verfolgten T. 9,9 Kilogramm Marihuana auf Kommission (Tat zu I.).
Zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen Mai und November 2017 verkaufte der Angeklagte . bei 22 Gelegenheiten insgesamt 1.150 Gramm Marihuana an T. (Tat zu II.
1. und 2.).
Im Sommer/ Herbst des Jahres 2017, jedenfalls vor dem 15. November 2017 kaufte und bernahm der Angeklagte . von dem gesondert Verfolgten S. ein Kilogramm Marihuana (Tat zu III.).
Am 9. Januar 2018 war er im Besitz von 5,45 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 20 %, welches abzglich eines Eigenkonsumanteils von 5 % zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war (Tat zu IV.).
Vier bis fnf Wochen vor dem 15. November 2017 kaufte der Angeklagte . von dem anderweitig Verfolgten B.
22 Kilogramm Marihuana, welches er mit dessen Untersttzung in der Wohnung des Angeklagten G. lagerte und anschlieend verkaufte (Tat zu V.).
4 2.
Die Schuld- und Einzelstrafaussprche zu den Taten I. und IV.
erweisen sich als rechtsfehlerfrei.
5 Auch die den Taten zu II., III.
und V. zugrundeliegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen.
Die Verurteilung des Angeklagten . wegen selbstndiger, real konkurrierender Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in den Fllen II., III.
und V. der Urteilsgrnde hlt hingegen einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil auf der Grundlage der bislang getroffenen tatschlichen Feststellungen eine abschlieende Beurteilung des materiellrechtlichen Konkurrenzverhltnisses nicht mglich ist.
6 a) So werden smtliche Bettigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden.
Dabei ist entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen.
Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen, aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden.
Demgegenber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgngen eine Bewertungseinheit nicht, gleichwohl aber Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB bei Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen begrnden (vgl. insgesamt BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn.
4 mwN; vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn.
10 und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn.
7 mwN).
7 b) Das Landgericht hat sich mit der Frage, ob das vom Angeklagten abgesetzte Marihuana (Tat zu II.)
ganz oder teilweise aus einer der mglicherweise zuvor zum Zweck der gewinnbringenden Veruerung bezogenen greren Mengen (Taten zu III.
und V.) stammte, nicht befasst und insoweit keine Feststellungen getroffen.
8 Hierzu htte aber Anlass bestanden.
Dies gilt schon wegen des zeitlichen Ablaufs und des jeweils entsprechenden Wirkstoffgehalts, aber auch, weil der Angeklagte . jedenfalls im Oktober 2017 ber einen die Verkaufsmengen deutlich bersteigenden Vorrat verfgte.
Hingegen kann der Senat angesichts der Personengleichheit von Kufer und Verkufer ausschlieen, dass zwischen den Taten zu I. und II.
eine solche Bewertungseinheit besteht.
9 Mangels entsprechender, vom Tatgericht ergnzend zu treffender Feststellungen bleibt es daher offen, ob und in welchem Umfang die einzelnen Absatzgeschfte materiellrechtlich als Teilakte einer auf einen einheitlichen Gterumsatz bezogenen Bewertungseinheit (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
593 ff.)
anzusehen sind.
10 3.
Da die Unterbringung in der Entziehungsanstalt auch an die Anlasstaten zu I. und IV.
anknpft, kann sie bestehen bleiben.
Die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs zieht jedoch die Aufhebung des Ausspruchs ber den Vorwegvollzug nach sich.
Die Einziehungsentscheidungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 200 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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