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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1217 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 300/19, Beschluss v. 03.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1217
BGH 1 StR 300/19 - Beschluss vom 3. September 2019 (LG Regensburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit: Voraussetzungen einer Bewertungseinheit).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar werden smtliche Bettigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden.
Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen.
Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen, aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden.
Demgegenber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgngen eine Bewertungseinheit nicht begrnden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 7. Mrz 2019 aufgehoben, wobei die Feststellungen bestehen bleiben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie eine Entscheidung zum Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe getroffen.
Die Revision, mit der der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts rgt, erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte verwahrte am 25. Mrz 2018 in dem Anhnger eines Kleintransporters vor seinem Wohnanwesen in Z. 67,5 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 6,64 Kilogramm THC sowie weitere 376,3 Gramm Marihuana an unterschiedlichen Orten im Wohnhaus auf.
Bei dem Anwesen handelte es sich in Teilen um eine ehemalige Diskothek mit einem angrenzenden Wohnhaus, das auch im Kellerbereich eine groe Anzahl von Rumlichkeiten besa.
Das - durch den Angeklagten auf unbekannte Weise beschaffte - Marihuana in dem Anhnger hatte der Angeklagte zuvor lngere Zeit im Keller des Wohnanwesens in einem ehemals als Khlraum genutzten Raum aufbewahrt.
Zugleich baute der Angeklagte in einem weiteren Kellerraum mehrere Cannabispflanzen an, um daraus rauchfhiges Marihuana zu gewinnen.
Am 25. Mrz 2018 befanden sich in der voll funktionsfhigen Aufzuchtanlage 20 Pflanzen mit einer Wuchshhe von 25 bis 50 cm sowie zwlf Setzlinge und 15 Keimlinge mit einem Gesamtgewicht von 62,04 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von 0,43 Gramm THC.
Das Marihuana war in vollem Umfang zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmt.
4 Vor der Tr zu dem Kellerraum, in dem der Angeklagte die Aufzuchtanlage betrieb, befand sich in einem Regal linksseitig des Zugangs ein Teleskopschlagstock.
Der Angeklagte verwahrte den Schlagstock dort, um ihn gegebenenfalls gegen Personen und zur Verteidigung smtlicher in den Kellerrumen befindlichen Betubungsmittel - auch der zuvor auf den Anhnger und in den Kleintransporter geladenen Betubungsmittel -, insbesondere aber zur Verteidigung der Aufzuchtanlage einsetzen zu knnen.
5 Der Angeklagte bewahrte zudem im Innenraum des Kleintransporters in einem Rucksack sowie in einem Stoffetui Amphetamin mit einer Wirkstoffgesamtmenge von 130 Gramm Amphetaminbase, das - jeweils als nicht geringe Menge - teilweise zum Eigenkonsum und teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war.
6 Das Landgericht hat in dem Anbau des Marihuanas und der Verwahrung des weiteren Marihuanas im Keller einen Teilakt des im brigen eine Bewertungseinheit bildenden unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gesehen und, da der Teleskopschlagstock im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Teilakt stehe, ein bewaffnetes Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG angenommen.
II.
7 1.
Der Schuldspruch wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keinen Bestand.
Die Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen einer Tat nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht.
8 Das Landgericht geht im Ansatz zwar zutreffend davon aus, dass es - sofern sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammensetzt - fr den Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausreicht, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt der Tat verwirklicht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 203/10 Rn.
4 und Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96 Rn.
9, BGHSt 43, 8, 10 f. mwN).
9 Allerdings hlt die Annahme des Landgerichts, die (zunchst) an unterschiedlichen Stellen im Keller und in der Wohnung sowie spter im Kleintransporter deponierten Betubungsmittel sowie die angebauten Cannabispflanzen seien als eine einheitliche Gesamtmenge zu behandeln und es liege daher bezglich aller Betubungsmittel eine einheitliche Tat vor, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 Zwar werden smtliche Bettigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden.
Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen.
Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen, aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgngen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden.
Demgegenber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgngen eine Bewertungseinheit nicht begrnden (vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn.
4 mwN).
11 Gemessen an diesen Mastben handelt es sich bei den Marihuana-Pflanzen und der erheblichen Menge Marihuana, die zunchst in einem anderen Kellerraum gelagert wurde, nicht um dieselbe Menge, zumal auch keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass das gelagerte Marihuana aus der Aufzuchtanlage des Angeklagten stammte.
Vielmehr liegt lediglich ein gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Mengen vor, der eine Bewertungseinheit nicht begrndet.
12 2.
Da die in der Aufzuchtanlage befindlichen Pflanzen lediglich einen Marihuanagehalt von 0,43 Gramm THC aufweisen und damit eine nicht geringe Menge hinsichtlich dieser Betubungsmittel nicht vorliegt, kommt ein bewaffnetes Handeltreiben nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG lediglich hinsichtlich des brigen im Keller gelagerten Marihuanas in Betracht.
Ob auch insoweit der Qualifikationstatbestand erfllt ist, kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschlieend beurteilt werden, da Feststellungen zu der Lage des ehemals als Khlraum genutzten Kellerraums fehlen.
III.
13 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; erfasst wird auch die an sich rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie der Entscheidung ber den Vorwegvollzug die Grundlage.
14 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich lediglich um einen Wertungsfehler handelt ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1217 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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