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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 931 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 88/18, Beschluss v. 28.05.2018, HRRS 2018 Nr. 931
BGH 3 StR 88/18 - Beschluss vom 28. Mai 2018 (LG Duisburg)
Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (tatbestandliche Handlungseinheit; ein und derselbe Gterumsatz; dieselbe Rauschgiftmenge; einheitlicher Erwerbsvorgang; gleichzeitiger Besitz; teilweises berschneiden der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen; Tateinheit unabhngig von einer Bewertungseinheit; ber bloe Gleichzeitigkeit hinausgehende Besitzausbung).
 29 BtMG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln stehen unabhngig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit zueinander dann in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden.
Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier fr den Verkauf bestimmter Vorrte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begrnden, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatschliche Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die Ausbung der tatschlichen Verfgungsgewalt ber die andere darstellt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. Oktober 2017, soweit es ihn betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil und Aufrechterhaltung der darin angeordneten isolierten Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Das auf die allgemeine Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen bestellte der Angeklagte bei einem Betubungsmittelhndler in den Niederlanden insgesamt 520 Gramm 1 2 Marihuana, das in zwei Paketen - eines mit 450 Gramm und eines mit 70 Gramm - geliefert werden sollte.
Absprachegem holte der Mitangeklagte das Rauschgift in den Niederlanden ab und verbrachte es nach Deutschland, wo der Angeklagte sogleich 450 Gramm Marihuana gewinnbringend verkaufte (Fall II.
1. d) aa) der Urteilsgrnde).
Was mit den restlichen 70 Gramm geschah, teilt das Urteil nicht mit.
3 Noch am selben Tag nahm der Angeklagte erneut Kontakt zu dem Betubungsmittelhndler auf und erbat nun eine Lieferung von 500 Gramm Marihuana, aufgeteilt in zwei Pakete zu 450 Gramm und 50 Gramm.
Auch hiervon setzte er, sobald der Mitangeklagte das Rauschmittel wiederum ber die Grenze gebracht hatte, mindestens 450 Gramm gewinnbringend ab (Fall II.
1. d) bb) der Urteilsgrnde).
Zum Verbleib der restlichen 50 Gramm verhlt sich das Urteil nicht.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung teilt das Landgericht lediglich mit, es htten sich keine Anhaltspunkte dafr ergeben, dass die beiden zu unterschiedlichen Zeiten gekauften Betubungsmittelmengen - sei es auch nur teilweise - zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint worden seien.
Ein vorbergehender gleichzeitiger Besitz der restlichen 70 Gramm aus der ersten Lieferung mit dem Betubungsmittel aus der zweiten Lieferung sei dagegen nicht ausschliebar.
4 Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten in beiden Fllen zutreffend als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet.
Dabei hat es zwei im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander stehende Taten angenommen, da eine Bewertungseinheit nicht gegeben sei.
5 2.
Diese Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhltnisses der beiden Betubungsmitteltaten zueinander hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 a) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht von zwei Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aus.
Denn eine Bewertungseinheit ist nicht gegeben.
Zwar werden smtliche Bettigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712).
Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 344).
Dies ist hier nicht der Fall, weil die Betubungsmittel weder aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470) noch zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn.
5).
Auch der bloe gleichzeitige Besitz zweier aus verschiedenen Liefervorgngen stammender Handelsmengen vermag, wie das Landgericht richtig gesehen hat, zwei selbststndige Flle des Handeltreibens nicht zu einer Bewertungseinheit im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu verbinden (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn.
7; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712 jew. mwN).
7 b) Doch hat das Landgericht bei der Annahme von Tatmehrheit nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln - unabhngig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit - zueinander dann in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712 mwN; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, juris Rn.
23 [zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen]; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn.
5).
Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier fr den Verkauf bestimmter Vorrte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begrnden, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn.
8; Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, juris Rn.
29 [zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen]) - die tatschliche Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die Ausbung der tatschlichen Verfgungsgewalt ber die andere darstellt (BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn.
7 mwN; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
43; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
628 ff.
; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 315/98, NStZ-RR 1999, 119, 120).
8 Das Landgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen.
Es hat indes einen gleichzeitigen Besitz des Angeklagten an den nach Verkauf der 450 Gramm verbliebenen 70 Gramm Marihuana aus der ersten Lieferung und der mit der zweiten Lieferung erhaltenen Betubungsmittelmenge nicht ausschlieen knnen.
Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob der Angeklagte die mit der zweiten Lieferung erhaltenen Rauschmittel gegebenenfalls ganz oder teilweise in einem engen und unmittelbaren rumlichen Zusammenhang mit dem Rest von 70 Gramm Marihuana aus der ersten Lieferung aufbewahrte, so dass er die beiden Rauschmittelmengen aus den getrennten Erwerbsgeschften nicht lediglich unabhngig voneinander gleichzeitig besessen, sondern gemeinsam ber beide Betubungsmittelmengen die Verfgungsgewalt ausgebt htte.
Der Senat kann deshalb nicht berprfen, ob das Landgericht das Konkurrenzverhltnis zwischen den beiden Taten rechtsfehlerfrei als tatmehrheitlich bewertet oder der Angeklagte sich wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen strafbar gemacht hat.
9 3.
Die Sache bedarf hierzu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die fr sich rechtsfehlerfrei getroffenen bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen knnen bestehen bleiben.
Das neu zur Entscheidung berufene Gericht wird lediglich ergnzende Feststellungen, die fr die Bewertung des Konkurrenzverhltnisses von Bedeutung sind, zu treffen haben, die allerdings zu den aufrechterhaltenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 931 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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