BGH 2 StR 87/19 - 6. November 2019 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 21 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 87/19, Urteil v. 06.11.2019, HRRS 2020 Nr. 21
BGH 2 StR 87/19 - Urteil vom 6. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Bandenhehlerei und gewerbsmige Bandenhehlerei (Mastab; Abgrenzung zum Bandendiebstahl; Bandenabrede).
244 Abs.
1 Nr. 2;  244a Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  260a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Straftatbestnde der Bandenhehlerei ( 260 Abs.
1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmigen Bandenhehlerei ( 260a Abs.
1 StGB) erfassen zum einen - anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden ( 244 Abs.
1 Nr. 2, 244a Abs.
1 StGB) - nicht nur Taten im Rahmen einer Verbindung mehrerer Tter zu einer reinen Hehlerbande, sondern auch Flle, in denen ein Hehler als Mitglied einer Diebes- oder Ruberbande handelt sowie Hehlereitaten in sog.
gemischten Banden, die aus Dieben bzw. Rubern und Hehlern bestehen.
Zum anderen ist fr den Tatbestand der Bandenhehlerei oder der gewerbsmigen Bandenhehlerei nicht erforderlich, dass die Tat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wird.
Ausreichend ist vielmehr, dass ein Bandenmitglied die Hehlerei allein, ohne Mitwirkung anderer Bandenmitglieder, oder gemeinsam mit bandenfremden Personen begeht, sofern dies als Mitglied der Bande geschieht, also entweder im Rahmen der Bandenabrede oder im mutmalichen Einverstndnis der weiteren Bandenmitglieder zur Frderung des Bandenzwecks.
Dementsprechend kann ein Hehler gleichzeitig Mitglied mehrerer Banden sein, etwa einer Hehlerbande und (als ein auf Gehilfenttigkeiten beschrnktes Mitglied) einer Diebesbande.
2.
Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, die die mageblichen fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwgen hat.
Sind einzelne oder mehrere Umstnde gegeben, die fr das Vorliegen einer Bandenabrede sprechen (z.B. ein gleichartiger Tatablauf oder arbeitsteiliges Zusammenwirken, das Bereithalten von Verstecken fr eine zu erwartende Tatbeute, die Vielzahl der verbten Taten sowie ein betrchtlicher Tatzeitraum), bedeutet dies noch nicht, dass damit ohne Weiteres vom Vorliegen einer Bandenabrede auszugehen ist.
Ebenso wenig schliet das Vorliegen grundstzlich gegen eine Bandenabrede sprechender Indizien eine solche im Einzelfall aus.
Insbesondere in Grenzfllen, in denen die Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloer Tatbeteiligung schwierig sein kann, ist eine sorgfltige und umfassende Wrdigung aller im konkreten Einzelfall fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde erforderlich.
3.
Zwar kann fr eine Mitgliedschaft in der Bande sprechen, wenn ein Veruerer des Diebesgutes den Erls an andere auszukehren hat; hat er demgegenber die Sache von anderen aufgekauft und auf eigenes Risiko mit Gewinn weiterveruert, kann dies gegen eine Bandenabrede sprechen.
Welche der beiden Konstellationen vorliegt, hat der Tatrichter nach Bewertung der mageblichen Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten V. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 werden als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte V. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen Diebstahls oder gewerbsmiger Hehlerei, gewerbsmiger Hehlerei in zwei Fllen sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen diesen eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Den Angeklagten M. hat es wegen Beihilfe zum versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl und wegen gewerbsmiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitstrafe von einem Jahr und fnf Monaten, den Angeklagten D. wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Hehlerei zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Im brigen hat das Landgericht die Angeklagten freigesprochen.
2 Die gegen dieses Urteil gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten V. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts gergt wird, bleiben ohne Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte V. brach entweder mit unbekannten Mitttern in das Wohnanwesen des Zeugen C. ein und entwendete daraus Waren im Gesamtwert von rund 120.000  oder aber er verschaffte sich in der Folgezeit diese Gegenstnde von unbekannten Personen im Wissen, dass sie aus einem Diebstahl stammen.
Er handelte, um diese Sachen fr sich zu verwenden oder zu verwerten (Fall 1 der Urteilsgrnde).
Die Strafkammer hat dies als besonders schweren Fall des Diebstahls ( 242,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 StGB) oder gewerbsmige Hehlerei ( 260 Abs.
1 Nr. 1 StGB) gewertet und den Angeklagten V. auf wahldeutiger Grundlage entsprechend verurteilt.
5 2.
Der Angeklagte M. erklrte sich bereit, einen Bekannten und eine weitere Person dabei zu untersttzen, in die Wohnung des Zeugen L. einzubrechen, um daraus Stehlenswertes zu entwenden.
Da dies nicht gelang und die Gefahr der Entdeckung zu gro wurde, gaben die unbekannten Personen und der Angeklagte M., der bis dahin vor der Haustr verabredungsgem Schmiere stand und sich kurzzeitig auch in den Keller begeben hatte, die weitere Tatausfhrung auf und flchteten vom Tatort (Fall 2 der Urteilsgrnde).
Da weder nachzuweisen sei, dass er einen Beuteanteil erhalten sollte, noch, dass sein Beitrag ber die bloe Frderung der Haupttat hinaus fr das Gelingen der Tat mageblich war, sei der Angeklagte M. nicht Tter, sondern lediglich Gehilfe des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls.
6 3.
Im Februar 2016 erhielt der Angeklagte M. von einer unbekannten Person drei Mllscke, in denen sich zum groen Teil Diebesgut aus Wohnungseinbruchdiebsthlen befand, und die er in Absprache mit dem Angeklagten V. zu diesem nach B. verbringen sollte.
Gemeinsam mit dem Angeklagten D., der wie die anderen Angeklagten um die Herkunft der Gegenstnde wusste, brachte er die Scke mit einem zuvor angemieteten Fahrzeug zu einem weiteren Kurier, nachdem er einige Gegenstnde als seine Entlohnung entnommen hatte.
Bei einer Fahrzeugkontrolle wurde der weitere Kurier angehalten und das Diebesgut sichergestellt.
Die Angeklagten V. und M. handelten, um sich durch die Gegenstnde bzw. deren Erls zu bereichern.
Der Angeklagte D. wollte den Angeklagten M. insoweit untersttzen und war ihm behilflich (Fall 3 der Urteilsgrnde).
Die Strafkammer hat dieses Geschehen hinsichtlich der Angeklagten V. und M. als gewerbsmige Hehlerei ( 260 Abs.
1 Nr. 1 StGB) gewertet, hinsichtlich des Angeklagten D., der keine Tatherrschaft und kein eigenes Interesse an der Tatbegehung gehabt habe, als Beihilfe zur gewerbsmigen Hehlerei ( 260 Abs.
1 Nr. 1,  27 StGB).
Davon, dass einer der Angeklagten an den Wohnungseinbrchen beteiligt war oder dass die Waren an mehr als nur einem Tag geliefert wurden, vermochte sich die Strafkammer nicht zu berzeugen.
7 4.
Auf unbekannte Weise erhielt der Angeklagte V. im Frhjahr 2016 hochwertige Markenschuhe und eine Tasche, die aus einem in Ma. begangenen Einbruchdiebstahl stammten.
V., dem die deliktische Herkunft der Sachen bekannt war, wollte die Gegenstnde selbst nutzen oder gewinnbringend verwerten (Fall 4 der Urteilsgrnde).
Auch wegen dieses Sachverhalts hat die Strafkammer den Angeklagten wegen gewerbsmiger Hehlerei verurteilt.
8 5.
Im April 2016 (Fall 5 der Urteilsgrnde) reisten die wegen dieser Tat bereits rechtskrftig verurteilten Mitangeklagten M. und D. von B. nach S., um unter Anweisung und in Absprache mit dem Angeklagten V. einen Wohnungseinbruchdiebstahl in M. zu begehen.
Sie wurden von einem Fahrer, den der Angeklagte V. organisiert hatte, abgeholt, begaben sich entsprechend dem gemeinsamen Tatplan zum Wohnanwesen der Familie H. nahe M., schlugen ein faustgroes Loch in die versperrte Balkontre, drangen so in das Haus ein und durchsuchten es nach Stehlenswertem.
Whrend der Fahrt und am Tatobjekt hielten M. und D. fortlaufend telefonische Rcksprache mit dem Angeklagten V. Nachdem M. und D., die versehentlich die Alarmanlage ausgelst hatten, noch im Tatobjekt festgenommen worden und daher fr den Angeklagten V. telefonisch nicht mehr erreichbar waren, wies V. den von ihm beauftragten Fahrer telefonisch an, Nachrichten und Anrufe zu lschen, am Tatort nachzuschauen, was passiert war, und sodann die Rckfahrt anzutreten.
Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten V. als tterschaftliche Beteiligung an dem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl gewertet und ihn entsprechend verurteilt.
9 6.
Whrend die Strafkammer in allen Fllen von gewerbsmigem Handeln der Angeklagten ausgeht, vermochte sie sich von dem in der Anklage erhobenen Vorwurf einer bandenmigen Begehung ( 244a Abs.
1 StGB bzw.  260a Abs.
1 StGB) keine hinreichende berzeugung zu verschaffen.
II.
10 Die Revision des Angeklagten V. ist unbegrndet.
Die erst in der Hauptverhandlung erhobene Verfahrensrge ist bereits unzulssig, die aufgrund der Sachrge gebotene umfassende Nachprfung des angefochtenen Urteils hat weder zum Straf- noch zum Rechtsfolgenausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
III.
11 Auch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, bleiben ohne Erfolg.
12 1.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen auf den verurteilenden Teil des angefochtenen Urteils beschrnkt und den (allein den Angeklagten V. betreffenden) Teilfreispruch von der Anfechtung ausgenommen.
13 Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegrndungsschrift keine ausdrckliche Beschrnkung erklrt und beantragt, das Urteil insgesamt aufzuheben.
Dieser umfassende Revisionsantrag steht jedoch mit dem brigen Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift nicht in Einklang.
Die Beschwerdefhrerin wendet sich dagegen, dass die Strafkammer den Angeklagten D. lediglich wegen Beihilfe und nicht wegen Mittterschaft verurteilt und sie es im brigen abgelehnt habe, eine bandenmige Begehung anzunehmen.
Allein hierauf beziehen sich die Ausfhrungen zur Sachrge; auch die Verfahrensrge zielt darauf ab, die Strafkammer habe in diesem Kontext erhobene Beweise nicht umfassend gewrdigt.
Mit dem Freispruch des Angeklagten V. von den Vorwrfen, einen weiteren Wohnungseinbruchdiebstahl begangen und zu mindestens zwei solchen Diebsthlen Beihilfe geleistet zu haben, setzt sie sich nicht ansatzweise auseinander.
Dem Inhalt der Revisionsbegrndung entnimmt der Senat daher in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt, dass die Beschwerdefhrerin den freisprechenden Teil des Urteils nicht angreifen will.
14 2.
Die Verfahrensrge, mit der die Staatsanwaltschaft beanstandet, das Landgericht habe entgegen  261 StPO die erhobenen Beweise nicht vollstndig gewrdigt, ist aus den in der Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwgungen jedenfalls unbegrndet.
15 3.
Die tatgerichtliche Bewertung der Strafkammer, der Angeklagte M. habe in Fall 2 der Urteilsgrnde und der Angeklagte D. in Fall 3 der Urteilsgrnde lediglich Beihilfe geleistet, hlt angesichts der nur eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
16 Das Landgericht hat zur Frage der Mittterschaft der Angeklagten einen zutreffenden Mastab zugrunde gelegt (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn.
17; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 Rn.
35; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn.
43).
Ausgehend von den Feststellungen, der Angeklagte M. habe in Fall 2 der Urteilsgrnde nur Schmiere gestanden, sein Beitrag sei fr das Gelingen des Einbruchdiebstahls nicht mageblich gewesen und er habe (auer einer geringen Pauschalvergtung) keinen Beuteanteil erhalten sollen, ist gegen die Bewertung von dessen Tatbeitrag als Beihilfe revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Die zur Ablehnung einer Mittterschaft des Angeklagten D. in Fall 3 der Urteilsgrnde herangezogene Erwgung, dieser habe kein eigenes Interesse an der Tatbegehung gehabt und es sei ihm in diesem Fall allein darauf angekommen, seinen Freund, den Angeklagten M., zu untersttzen, ist eine mgliche Schlussfolgerung.
Der Senat besorgt nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht, dass der Strafkammer die an anderen Stellen im Urteil mit geteilten Telefonate aus dem Blick geraten sein knnten, sie daher den Sachverhalt nicht vollstndig gewrdigt haben knnte.
17 4.
Auch die Beweiswrdigung, aufgrund der es die Strafkammer ablehnt, eine bandenmige Begehung anzunehmen, weist im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
18 a) Nicht frei von rechtlichen Bedenken ist es allerdings, soweit die Strafkammer das Vorliegen einer Bandentat mit der Erwgung ablehnt, es sei nicht festzustellen, dass die Angeklagten die Diebsthle oder die Hehlereitaten unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen haben, vielmehr nicht auszuschlieen sei, dass die Angeklagten mit anderen Personen oder auch in anderen Gruppierungen unabhngig von den hier Mitangeklagten Straftaten begangen haben.
19 Die Straftatbestnde der Bandenhehlerei ( 260 Abs.
1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmigen Bandenhehlerei ( 260a Abs.
1 StGB) erfassen zum einen - anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden ( 244 Abs.
1 Nr. 2, 244a Abs.
1 StGB) - nicht nur Taten im Rahmen einer Verbindung mehrerer Tter zu einer reinen Hehlerbande, sondern auch Flle, in denen ein Hehler als Mitglied einer Diebes- oder Ruberbande handelt sowie Hehlereitaten in sog.
gemischten Banden, die aus Dieben bzw. Rubern und Hehlern bestehen (BGH, Beschlsse vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, StV 2015, 113; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33, 34; MnchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl.,  260 Rn.
12; Schnke/Schrder/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  260 Rn.
3; SSW-StGB/Jahn, 4. Aufl.,  260 Rn.
6 mwN).
Zum anderen ist fr den Tatbestand der Bandenhehlerei oder der gewerbsmigen Bandenhehlerei nicht erforderlich, dass die Tat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wird.
Ausreichend ist vielmehr, dass ein Bandenmitglied die Hehlerei allein, ohne Mitwirkung anderer Bandenmitglieder, oder gemeinsam mit bandenfremden Personen begeht, sofern dies als Mitglied der Bande geschieht, also entweder im Rahmen der Bandenabrede oder im mutmalichen Einverstndnis der weiteren Bandenmitglieder zur Frderung des Bandenzwecks (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, NJW 2000, 2034, 2035 mwN; MnchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl.,  260 Rn.
11; BeckOK-StGB/Ruhmannseder, 43. Ed.,  260 Rn.
4).
Dementsprechend kann ein Hehler gleichzeitig Mitglied mehrerer Banden sein, etwa einer Hehlerbande und (als ein auf Gehilfenttigkeiten beschrnktes Mitglied) einer Diebesbande (BGH, Beschluss vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33, 34; Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl.,  260 Rn.
4).
20 b) Die Strafkammer hat sich jedoch unbeschadet vorstehender Erwgungen - wie der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnimmt - auf tragfhiger Grundlage keine hinreichende berzeugung vom Vorliegen einer bei den abgeurteilten Taten zum Tragen kommenden Bandenabrede zu verschaffen vermocht.
Hiergegen ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
21 Ob eine Bandenabrede anzunehmen ist, ist auf Grund einer Gesamtwrdigung zu entscheiden, die die mageblichen fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwgen hat (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12).
Sind einzelne oder mehrere Umstnde gegeben, die fr das Vorliegen einer Bandenabrede sprechen (z.B. ein gleichartiger Tatablauf oder arbeitsteiliges Zusammenwirken, das Bereithalten von Verstecken fr eine zu erwartende Tatbeute, die Vielzahl der verbten Taten sowie ein betrchtlicher Tatzeitraum), bedeutet dies noch nicht, dass damit ohne Weiteres vom Vorliegen einer Bandenabrede auszugehen ist.
Ebenso wenig schliet das Vorliegen grundstzlich gegen eine Bandenabrede sprechender Indizien eine solche im Einzelfall aus.
Insbesondere in Grenzfllen, in denen die Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent getroffenen Bandenabrede beruhenden Bandentat und bloer Tatbeteiligung schwierig sein kann, ist eine sorgfltige und umfassende Wrdigung aller im konkreten Einzelfall fr und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstnde erforderlich (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12, StV 2013, 508, 509 f.).
22 Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Beweiswrdigung werden die Urteilsgrnde noch gerecht.
Die Strafkammer nimmt die Vielzahl der Delikte ebenso in den Blick wie den Umstand, dass die Angeklagten in variierender Zusammensetzung auch mit anderen, unbekannt gebliebenen Personen Straftaten begangen haben oder begehen wollten.
Auch sieht sie das differenzierte Zusammenwirken einzelner bei den verschiedenen Taten.
In ihre Wrdigung stellt sie auch die sich aus Notizen und Telefonaten ergebenden Hinweise auf eine Beuteteilung ein.
Dass sie hieraus nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Bandenabrede gezogen hat, ist hier nicht zu beanstanden.
Zwar kann fr eine Mitgliedschaft in der Bande sprechen, wenn ein Veruerer des Diebesgutes den Erls an andere auszukehren hat; hat er demgegenber die Sache von anderen aufgekauft und auf eigenes Risiko mit Gewinn weiterveruert, kann dies gegen eine Bandenabrede sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04 Rn.
12; LK-StGB/Walter, 12. Aufl.,  260 Rn.
6).
Welche der beiden Konstellationen vorliegt, hat der Tatrichter - wie hier geschehen - nach Bewertung der mageblichen Umstnde des Einzelfalls zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 21 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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