BGH 1 StR 94/16 - 13. Juli 2016 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1076 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 94/16, Urteil v. 13.07.2016, HRRS 2016 Nr. 1076
BGH 1 StR 94/16 - Urteil vom 13. Juli 2016 (LG Nrnberg-Frth)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit); Mittterschaft beim Diebstahl und Wegnahme (Voraussetzungen; Mitwirkung am Gewahrsamsbergang); Beihilfe (notwendige Feststellungen).
 261 StPO;  25 Abs.
2 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.).
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.).
2.
Einzelfall der Anwendung der Mastbe auf die Verwirklichung der Wegnahme des Diebstahls.
3.
Wegen Beihilfe wird gem  27 Abs.
1 StGB bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder frdert (st.
Rspr.).
4.
Einzelfall der mangelnden Feststellung konkreter Frderungen bei einer von anderen ausgefhrten Diebstahlstat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 20. Mrz 2015 a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass in den Fllen A.II.2.c) und A.II.2.d) der Urteilsgrnde jeweils die tateinheitlichen Verurteilungen entfallen b) und klarstellend dergestalt neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fllen verurteilt ist; c) im Strafausspruch mit Ausnahme der in den Fllen A.II.2.a) und A.II.2.b) der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels sowie ber eine nach der Verkndung des angefochtenen Urteils eingetretene Verfahrensverzgerung, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fllen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fllen und in einem (weiteren) Fall in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts beteiligte sich der Angeklagte als Mitglied einer polnischen Ttergruppierung um den bereits verurteilten B. im Zeitraum zwischen Mai und September 2013 an vier Diebsthlen von hochwertigen Fahrzeugen der Marke Audi.
Bei den Tatobjekten handelte es sich jeweils um solche mit einem bestimmten Modell einer Wegfahrsperre, die B. zu berwinden in der Lage war.
In smtlichen verfahrensgegenstndlichen Fllen ffnete B. mit einer spezifischen Vorgehensweise eine Fahrzeugtr, verschaffte sich Zugang zum Steuergert des Fahrzeugs und verhinderte durch Unterbindung der Stromzufuhr das Auslsen des Alarms.
Anschlieend setzte er ein mitgefhrtes elektronisches Gert ein, um das Steuergert des jeweiligen Pkws so zu programmieren, dass ein von ihm mitgebrachter Schlsselrohling zum (erneuten) ffnen der Fahrzeugtren sowie zum Starten des Fahrzeugs eingesetzt werden konnte.
Die Schlsselrohlinge nutzten anschlieend Tatbeteiligte, um die von B. manipulierten Fahrzeuge zu starten und vom jeweiligen Tatort wegzufahren.
3 In den Fllen der A.II.2.a) und b) der Urteilsgrnde brach B. jeweils einen Pkw Audi auf die beschriebene Weise auf und versetzte diesen in einen fahrbereiten Zustand.
Der Angeklagte bernahm das entsprechende Fahrzeug und entfernte sich damit jeweils in Koordination mit B. vom Tatort.
Im Fall A.II.2.a) geriet er allerdings einige Zeit nach Aufbruch und bernahme des Audis in eine Polizeikontrolle.
Der Angeklagte lie das entwendete Fahrzeug stehen und floh zu Fu.
4 Vor der Tat im Fall A.II.2.c) der Urteilsgrnde reiste der Angeklagte gemeinsam mit B., dessen jngeren Bruder sowie einem weiteren, lediglich unter dem Spitznamen K. bekannten Tatbeteiligten nach U., um dort auf die beschriebene Weise Fahrzeuge zu entwenden.
In der Tatnacht brach B. innerhalb eines Zeitraums von knapp einer Stunde drei Pkw verschiedener Modelle der Marke Audi auf und machte sie startbereit.
Der Angeklagte sowie die beiden weiteren Tatbeteiligten bernahmen von B. jeweils einen Schlsselrohling und traten als Fahrer je eines Fahrzeugs die Rckreise nach Polen an.
Diese erfolgte in Koordination mit B., der vorausfuhr, um die Fahrer der gestohlenen Pkws vor etwaigen Polizeikontrollen zu warnen.
Welches der drei entwendeten Fahrzeuge der Angeklagte gefhrt hatte, konnte das Landgericht nicht aufklren.
5 Zur Ausfhrung der Tat im Fall A.II.2.d) begaben sich B., der Angeklagte sowie ein unbekannt gebliebener weiterer Tatbeteiligter nach M. Nach dem Aufbruch der beiden Audi-Pkw und der Umprogrammierung des Steuergerts bergab B. den beiden anderen Beteiligten wiederum jeweils einen Schlsselrohling.
Unter der beschriebenen absichernden Begleitung durch B. fuhren der Angeklagte und der weitere Tatbeteiligte die Fahrzeuge nach Polen.
Welcher Wagen von welchem der beiden gefahren worden war, hat die Strafkammer wiederum nicht feststellen knnen.
6 2.
Das Landgericht hat die Taten fr den Angeklagten jeweils als gemeinschaftlich mit B.
begangene Diebsthle im besonders schweren Fall ( 242, 243 Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 2 und 3 StGB) gewertet.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass es sich in den Fllen A.II.2.c) und d) der Urteilsgrnde um drei bzw. zwei durch den Angeklagten tateinheitlich verwirklichte Diebsthle gehandelt hat.
Ihm seien auch die Diebsthle derjenigen Fahrzeuge, die er nicht selbst gesteuert hatte, mittterschaftlich zuzurechnen (UA S. 20).
II.
7 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen jeweils gemeinschaftlich mit B. begangenen Diebstahls in vier Fllen.
Dagegen halten die in den Fllen A.II.2.c) und A.II.2.d) erfolgten Verurteilungen wegen tateinheitlich in drei bzw. zwei Fllen verwirklichter Diebsthle rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Den getroffenen Feststellungen liegt fr alle verfahrensgegenstndlichen Flle eine jeweils rechtsfehlerfreie Beweiswrdigung zugrunde.
9 a) Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind (siehe nur BGH, Beschlsse vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 Rn.
5 [in NStZ-RR 2014, 349 nur redaktioneller Leitsatz] und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn.
2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]).
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 mwN und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15, Rn.
18; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn.
2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]).
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 15. Dezember 2015 - 1 StR 236/15 Rn.
18; siehe auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn.
26; Sander in LR-StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
Die berzeugung des Tatgerichts muss in den Feststellungen und der diesen zugrunde liegenden Beweiswrdigung allerdings eine ausreichende objektive Grundlage finden (BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 594/15 Rn.
6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, 388).
Es ist im Fall einer Verurteilung des Angeklagten grundstzlich verpflichtet, die fr den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswrdigung heranzuziehen und einer erschpfenden Wrdigung zu unterziehen (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 20. Mrz 2002 - 5 StR 448/01 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn.
2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]).
10 Die schriftlichen Urteilsgrnde mssen dabei so sorgfltig und strukturiert abgefasst sein, dass die tatgerichtliche Entscheidung nachvollziehbar und einer revisionsrechtlichen berprfung anhand dieses Mastabes zugnglich ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15 Rn.
2 [NStZ-RR 2015, 180 nur redaktioneller Leitsatz]).
11 b) An diesen Mastben gemessen ist die tatrichterliche Beweiswrdigung nicht zu beanstanden.
12 aa) In den Fllen A.II.2.a) und b) der Urteilsgrnde hat der Angeklagte eingerumt, die betroffenen Fahrzeuge von mit B. erhaltenen Schlsseln gestartet und jeweils vom Abstellort weggefahren zu haben.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht seiner weiteren Einlassung, er habe lediglich ein von B. gestohlenes Fahrzeug erwerben wollen, nicht gefolgt ist.
Die vom Tatrichter in diesem Zusammenhang gezogenen Schlsse, die u.a. auf frheren vergleichbaren Straftaten des Angeklagten in sterreich und dem von ihm selbst angegebenen finanziellen Rahmen zum Erwerb eines Pkw von B. sowie der Lebensfremdheit einer erneuten Beteiligung als bloer Kufer nach der Tatentdeckung im Fall A.II.2.a) fuen, sind jedenfalls mglich, wenn nicht sogar naheliegend.
Das gilt in gleicher Weise fr die Erwgungen des Landgerichts ber die fr eine Beteiligung des Angeklagten an diesen Taten sprechende telefonische Kommunikation zwischen diesem und B. im Fall A.II.2.b) whrend der berfhrung des Fahrzeugs vom Tatort in I. nach Polen.
Der Angeklagte war whrend des Betankens des gestohlenen Wagens von der berwachungskamera der Tankstelle gefilmt worden.
Zeitgleich telefonierte er mit einem Mobiltelefon, deren Nummer B. zugeordnet werden konnte.
13 bb) Die berzeugung des Landgerichts von der festgestellten Tatbeteiligung im Fall A.II.2.c) der Urteilsgrnde beruht ebenfalls auf einer umfassenden und rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
Insbesondere die vom Tatgericht aus dem mitgeteilten Inhalt eines berwachten Telefongesprchs zwischen B. und einer frheren Lebensgefhrtin von diesem legen aus den im angefochtenen Urteil nher dargelegten Grnden die Beteiligung des Angeklagten durch Verbringen eines der bei dieser Tat gestohlenen Fahrzeuge nach Polen auerordentlich nahe.
14 cc) Die dem Schuldspruch im Fall A.II.2.d) zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt ebenfalls revisionsrechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht ist zunchst der Einlassung des Angeklagten am Tattag nicht in M., dem Tatort, sondern zu einem Treffen mit einem Geschftspartner in D. (Frankreich) gewesen zu sein, beanstandungsfrei nicht gefolgt.
Dabei durfte es - wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend aufgezeigt wird - aus dem Teilschweigen des Angeklagten ber die Identitt des Geschftspartners eines angeblich legalen Geschfts fr den Angeklagten nachteilige Schlsse ziehen.
15 Ebenso sind die Schlsse, die das Tatgericht aus den Erkenntnissen des polizeilichen Hauptsachbearbeiters, KHK H., und des Zeugen S. ber den Besuch von B., dem Angeklagten sowie einer dritten, unbekannt gebliebenen Person bei ihm gezogen hat, als (wenigstens) mglich revisionsrechtlich hinzunehmen.
Der Zeuge S. hatte angeben, dass nach den Gesprchsinhalten whrend des Besuchs alle drei Besucher nach M. weiterfahren wollten.
Da drei Personen an den Diebsthlen der beiden Fahrzeuge beteiligt waren, zwei Personen whrend des Tatzeitraums Mobilfunkkontakt mit B. hatten und das Landgericht keinerlei Anhaltspunkte fr ein Hinzutreten eines weiteren Tters, der nicht an dem Besuch bei S. beteiligt war, hat feststellen knnen, ist der im Rahmen der Gesamtwrdigung gezogene Schluss auf die Tatbeteiligung des Angeklagten als einer der Fahrer der entwendeten Audi-Fahrzeuge nicht zu beanstanden.
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des festgestellten jeweils gleichartigen Vorgehens von B., Fahrer fr die berfhrung der Fahrzeuge nach Polen zu den Tatorten mitzunehmen, sowie des Umstandes, dass B., dessen Bruder und der Angeklagte bei mehreren Polizeikontrollen gemeinsam angetroffen wurden (UA S. 11).
In der vom Landgericht vorgenommenen Gesamtwrdigung zu allen verfahrensgegenstndlichen Taten finden damit auch die Beweiswrdigung und die darauf gesttzten Feststellungen zu Fall A.II.2.d) eine ausreichende objektive Grundlage.
16 2.
Die getroffenen Feststellungen tragen jedoch fr alle vier verfahrensgegenstndlichen Taten lediglich die Verurteilung wegen jeweils eines mit B. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls an je einem Fahrzeug, das der Angeklagte vom Tatort weggefahren hat, nachdem B. dieses zuvor auf die beschriebene Weise aufgebrochen und startbereit gemacht hatte.
Die Annahme der Mittterschaft des Angeklagten an den Diebsthlen derjenigen Fahrzeuge in den Fllen A.II.2.c) und d), die durch andere Tatbeteiligte weggefahren und nach Polen berfhrt worden sind, haben dagegen keine tragfhige Grundlage.
17 a) Mittter ist, wer nicht nur fremdes Tun frdert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfgt, dass sein Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291; vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn.
43 und vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, NStZ-RR 2015, 284, 285 jeweils mwN).
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f.; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
18 b) Gemessen an diesen Grundstzen hat der Angeklagte die Diebsthle, an denen er als Fahrer der zuvor von B. aufgebrochenen und startbereit gemachten Fahrzeuge beteiligt war, mit diesem gemeinschaftlich im Sinne von  25 Abs.
2 StGB begangen.
Durch die Handlungen von B. war zwar jeweils der zuvor bestehende Gewahrsam des bisherigen Inhabers gebrochen worden.
Die Neubegrndung des Gewahrsams hat jedoch erst der Angeklagte durch das Wegfahren der Fahrzeuge vom Tatort begrndet und damit die Vollendung der jeweiligen Taten bewirkt.
Bereits dieses Ausma der Tatbeteiligung und das damit einhergehende Ma an Tatherrschaft gengen, um eine Mittterschaft des Angeklagten an den Taten von B. rechtsfehlerfrei zu begrnden.
19 c) Dagegen ist die Annahme einer Mittterschaft an den Diebsthlen derjenigen Fahrzeuge in den Fllen A.II.2.c) und d), die von anderen Tatbeteiligten gefhrt wurden, nicht tragfhig belegt.
20 Zu der Wegnahme dieser Fahrzeuge hat der Angeklagte keinen eigenen Tatbeitrag erbracht.
Aufhebung des bisherigen Gewahrsams und dessen Neubegrndung sowie die endgltige Sicherung der Tatbeute sptestens durch die Verbringung der Pkw Audi nach Polen erfolgten ausschlielich durch B. und jeweils einen anderen Tatbeteiligten.
Die vor dem unmittelbaren Ansetzen zu den Diebsthlen dieser Fahrzeuge erfolgende gemeinsame Anreise aller an der jeweiligen Tat Beteiligten vermag jedenfalls unter den hier vorliegenden konkreten Gegebenheiten keine Tatherrschaft des Angeklagten zu begrnden.
Die vom Landgericht festgestellte Koordination der berfhrung der gestohlenen Pkw durch die jeweiligen Fahrer untereinander mittels eigens dafr beschaffter Mobiltelefone und das Vorausfahren durch B., um u.a. vor Polizeikontrollen zu warnen (UA S. 5), lsst ebenfalls nicht erkennen, wie auf diese Weise ein gewisses Ma an Tatbeteiligung und Tatherrschaft, als Anhaltspunkte fr (Mit)Tterwillen, hinsichtlich der Vollendung und Beendigung der Diebsthle derjenigen Fahrzeuge begrndet werden soll, die der Angeklagte nicht selbst gefhrt hat.
21 Soweit das Landgericht ein nicht unerhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse am Gelingen der Tat in nicht genau feststellbarem Umfang (UA S. 20) als Mittterschaft begrndendes Kriterium heranzieht, ist bereits der bercksichtigte Umstand nicht beweiswrdigend belegt.
Das Landgericht hat nmlich gerade nicht aufzuklren vermocht, was mit den entwendeten Fahrzeugen nach der Tat geschah bzw. geschehen sollte und welchen finanziellen Vorteil der Angeklagte fr seine Tatbeteiligung erhielt (UA S. 19).
Die Annahme der Strafkammer, pro Tter und Tat fiele ein Profit in Hhe von mindestens einigen hundert Euro ab (UA S. 19) findet wiederum keine ausreichende Sttze in den erhobenen Beweisen.
Insbesondere sind keine Umstnde tragfhig festgestellt, aus denen sich eine Teilhabe aller jeweils Tatbeteiligten am Erls smtlicher pro Fall entwendeter Fahrzeuge entnehmen liee.
22 Angesichts des Vorstehenden findet auch die weitere Erwgung der Strafkammer, selbst bei einem gegenber den weiteren Beteiligten gering ausgeprgten Eigeninteresse (seien) die brigen Faktoren so stark ausgeprgt, dass Mittterschaft  zu bejahen ist (UA S. 20), keine Sttze in den Feststellungen.
Tatherrschaft und ein gewisses Ma an Tatbeteiligung des Angeklagten besteht hinsichtlich der jeweils als in Tateinheit verwirklicht bewerteten Diebsthlen in den Fllen A.II.2.c) und d) gerade nicht.
Selbst unter Bercksichtigung eines etwaigen dem Tatgericht eingerumten, revisionsgerichtlicher Kontrolle nur eingeschrnkt zugnglichen Beurteilungsspielraums (dazu nur BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15 Rn.
7 mwN) ist die Annahme von Mittterschaft bezglich der genannten Taten rechtsfehlerhaft.
23 d) Die Feststellungen tragen in diesen Fllen auch nicht eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu den durch B. und jeweils einem weiteren Tatbeteiligten gemeinschaftlich begangenen Diebsthlen.
24 aa) Wegen Beihilfe wird gem  27 Abs.
1 StGB bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder frdert (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
Strafbare Beteiligung kann auch in Form der psychischen Beihilfe verwirklicht werden.
Die bloe Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht dazu allerdings selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN sowie BGH, Beschlsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15 Rn.
11 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
25 bb) Eine konkrete Erleichterung oder Frderung der Diebsthle der nicht vom Angeklagten gefhrten Fahrzeuge durch diesen ist aus den Feststellungen nicht ersichtlich.
Weder finden sich Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte die anderen Tatbeteiligten an die jeweiligen Tatorte verbracht hat, noch ist eine Verringerung des Risikos des Transports der anderen Fahrzeuge aufgrund der koordinierten Rckreise nach Polen erkennbar.
Selbst wenn die Fahrer auch untereinander per Mobiltelefon in Verbindung gestanden haben (vgl. UA S. 5 oben), erfolgte die Absicherung der Transporte nach den Feststellungen durch B. und nicht durch die Fahrer der bestohlenen Fahrzeuge untereinander.
Es ist auch nicht festgestellt, dass den jeweils anderen Fahrern ein hheres Ma an Sicherheit aufgrund der Mitwirkung des Angeklagten durch berfhren eines weiteren Fahrzeugs vermittelt worden ist.
Ob dies zur Begrndung einer Beihilfe gengen wrde, bedarf daher keiner Entscheidung.
26 3.
Der Senat lsst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in den Fllen A.II.2.c) und A.II.2.d) der Grnde des angefochtenen Urteils jeweils die tateinheitlichen Verurteilungen entfallen.
Er vermag angesichts der bisherigen Feststellungen auszuschlieen, dass noch weitere getroffen werden knnen, aus denen sich die Voraussetzungen der Mittterschaft oder einer Form strafbarer Teilnahme ergeben knnten.
Selbst wenn sich die Voraussetzungen einer Bande feststellen liee, resultierte daraus unmittelbar nichts fr die konkrete Form strafbarer Beteiligung eines einzelnen Bandenmitglieds an Bandentaten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 StR 538/15 Rn.
5 mwN [in NStZ-RR 2016, 139 nur redaktioneller Leitsatz]).
27  265 StPO steht der nderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
28 4.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht in jeder Hinsicht stand.
29 a) Zwar enthalten die in den Fllen A.II.2.a) und b) der Urteilsgrnde jeweils verhngten Einzelstrafen keine dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler.
30 b) Allerdings entfallen infolge der Schuldspruchnderung die Einzelstrafen in den Fllen A.II.2.c) und d).
Das Landgericht hat die Zumessung der Einzelstrafen vor allem am Wert der jeweils entwendeten Fahrzeuge orientiert.
Da es diesen in den genannten Fllen anhand der Summe des Wertes aller bei der jeweiligen Tat bestohlenen Fahrzeuge bemessen hat (UA S. 22), kann der Senat die Verhngung niedrigerer Strafen durch das Landgericht nicht ausschlieen, wenn dieses nur vom Wert des vom Angeklagten berfhrten Audis ausgegangen wre.
Damit bedarf es auch der Aufhebung der Gesamtstrafe.
31 c) Das Tatgericht hat zudem entgegen  51 Abs.
4 Satz 2 StGB einen Anrechnungsmastab fr die in Polen offenbar in der Zeit vom 17. September bis 1. Oktober 2014 in Polen erlittene Auslieferungshaft (Bl. 48, 51 und 54 der Sachakten) nicht - wie geboten (siehe nur BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 299/14, BGHR StGB  51 Abs.
4 Anrechnung 5 mwN) - bestimmt.
Der neue Tatrichter wird dies nachzuholen haben.
Angesichts der weitgehenden Aufhebung des Strafausspruchs sieht der Senat davon ab, den Anrechnungsmastab selbst festzulegen.
32 d) Der Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, treffen.
III.
33 Wie der Generalbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat, ist es nach der Verkndung des angefochtenen Urteils zu einer Verfahrensverzgerung gekommen.
Die Akten des hiesigen Verfahrens sind versehentlich als Beiakten eines zivilrechtlichen Rechtsmittelverfahrens an den Bundesgerichtshof gesandt worden (BGH XII ZR 71/15).
Erst im Februar 2016 gelangten diese wieder an die Staatsanwaltschaft Nrnberg-Frth.
Bei dem Generalbundesanwalt gingen die Akten am 25. Februar 2016 bzw. am 2. Mrz 2016 ein.
34 Der neue Tatrichter wird die Verfahrensverzgerung nher festzustellen sowie ber Art und Umfang einer dafr erforderlichen Kompensation zu entscheiden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1076 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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