BGH 1 StR 182/14 - 29. April 2015 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 539 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 182/14, Beschluss v. 29.04.2015, HRRS 2015 Nr. 539
BGH 1 StR 182/14 - Beschluss vom 29. April 2015
Pauschvergtung.
 51 Abs.
1, Abs.
2 Satz 2 RVG
Entscheidungstenor
Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt S., wird fr die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebhr eine Pauschvergtung in Hhe von 800,00 Euro bewilligt.
Der weitergehende Antrag wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Antragsteller war durch Verfgung des Vorsitzenden vom 24. Juli 2014 fr die Revisionshauptverhandlung vom 7. Oktober 2014 zum Verteidiger der Angeklagten bestellt worden.
Er begehrt vom Senat ( 51 Abs.
2 Satz 2 RVG) fr die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebhr in Hhe von 272,00 Euro gem VV RVG Nr. 4132 eine Pauschvergtung in Hhe von 1.000,00 Euro.
2 Der Senat setzt gem  51 Abs.
1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebhr in Hhe von 800,00 Euro fest.
Sie ist wegen des Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in dieser Hhe angemessen.
In der Hauptverhandlung wie in der Vorbereitung auf diese waren schwierige Rechtsfragen der Anforderungen an eine Verletzung u.a. des Grundsatzes des fairen Verfahrens im Zusammenhang mit Urteilsabsprachen ( 257c StPO) zu beurteilen.
Insbesondere ging es um die bei Einlegung des Rechtsmittels hchstrichterlich noch nicht geklrte Frage der Notwendigkeit, die Ausgestaltung von Bewhrungsauflagen oder -weisungen zum Gegenstand der Verstndigung und der vorausgehenden Gesprche zu machen, wenn seitens des Gerichts eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173 f. einerseits sowie vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179 f. andererseits) sowie den damit verbundenen Erfordernissen an die Ausfhrung einer entsprechenden Verfahrensrge.
Zudem stellten sich schwierige materiellrechtliche Probleme der Vollendung der Steuerhinterziehung ( 370 AO) bei unterschiedlichen steuerrechtlichen Konstellationen.
3 Eine noch hhere Pauschvergtung war weder unter dem Aspekt der Schwierigkeit der Rechtssache noch deren Umfang veranlasst.
Die von dem Antragsteller in seinem weitergehenden Antrag geltend gemachten Erwgungen zum Umfang haben sich fr die Vorbereitung und Durchfhrung der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht mehr in einer mit den frheren Verfahrensstadien vergleichbaren Weise ausgewirkt.
4 Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebhr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen (vgl. u.a. Senat, Beschlsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 273/11 Rn.
2; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 158/08 Rn.
3).
Soweit dem Antragsteller bereits die gesetzlichen Gebhren in Hhe von 272,00 Euro erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 552/08 Rn.
3).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 539 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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