BGH 5 StR 165/07 - 24. Mai 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 165/07, Beschluss v. 24.05.2007, HRRS 2007 Nr. 634
BGH 5 StR 165/07 - Beschluss vom 24. Mai 2007 (LG Hamburg)
Vorsatz zum sexuellen Missbrauch von Kindern.
 176 StGB;  15 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. November 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 19. April 2007 ausgefhrt: 3 "Die aufgrund der allgemeinen Sachrge gebotene Nachprfung des Urteils weckt nur insoweit durchgreifende Rechtsbedenken, als es den Tatvorsatz des Angeklagten betrifft.
Die nicht weiter erluterte Auffassung der Strafkammer, die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand' ergben sich zwingend aus dem objektiv festgestellten Sachverhalt' (UA S. 15), kann in Hinblick auf die Kenntnis des Angeklagten vom Alter der Geschdigten nicht geteilt werden; hierzu folgt auch aus dem Urteilszusammenhang nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 358/02 - in StV 2003, 393).
4 Dass der Angeklagte von seinem Recht, nicht zur Sache auszusagen, Gebrauch gemacht hat, entband die Strafkammer nicht von ihrer Verpflichtung ausreichende Feststellungen auch zur inneren Tatseite im Urteil darzulegen."
5 Dem stimmt der Senat zu.
6 Der rechtsfehlerfrei festgestellte objektive Tatbestand wird von dem Rechtsfehler nicht berhrt.
In diesem Umfang bleibt die Revision erfolglos.
Sollte der neue Tatrichter die innere Tatseite des  176 StGB nicht feststellen, wird alternativ eine Strafbarkeit nach den Vorschriften der  179, 182 und 185 StGB zu prfen sein.
Er wird - ohne dass dies gegebenenfalls zur Strafmilderung fhren msste - erneut das Vorliegen der Voraussetzungen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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