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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 479 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 395/05, Beschluss v. 19.04.2006, HRRS 2006 Nr. 479
BGH 4 StR 395/05 - Beschluss vom 19. April 2006 (LG Bielefeld)
(Schwerer) Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; Beendigung und Abgrenzung von Diebstahl und Hehlerei; Bandenmitgliedschaft bei paralleler Hehlerei und gemischte Bande); redaktioneller Hinweis.
 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  244a StGB;  259 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen.
Allerdings darf es sich nicht um Beitrge von gnzlich untergeordneter Bedeutung handeln, da diese eine Organisationsgefahr schwerlich begrnden oder steigern knnen.
2.
Das Gesetz sieht eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbestnden ( 260 Abs.
1 Nr. 2, 260 a Abs.
1 StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden ( 244 Abs.
1 Nr. 2, 244 a Abs.
1 StGB).
Damit scheidet indes die Annahme einer aus der Mindestanzahl von Mitgliedern bestehenden Diebesbande nur aus, wenn sich jemand, der nur Hehler ist, mit zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschliet, nicht aber, wenn der Betreffende nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten teilnehmen soll.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2005, soweit es ihn betrifft, 1. im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 11 Fllen, des versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen und des Diebstahls in zehn Fllen schuldig ist; 2. im Ausspruch ber die in den Fllen II.
1 bis 7, 9 und 13 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
II.
Auf die Revision des Angeklagten Ba. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, 1. im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte einer Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenhehlerei in 11 Fllen und zum Diebstahl in drei Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. unter Freisprechung im brigen wegen schweren Bandendiebstahls in 20 Fllen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten Ba. wegen einer Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in Tateinheit mit gewerbsmiger Bandenhehlerei in 13 Fllen und zum Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.
Mit ihren hiergegen eingelegten Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts und wenden sich insbesondere gegen die Annahme von Bandentaten.
2 Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Zur Frage der Bande hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte B. vereinbarte vor Beginn der verfahrensgegenstndlichen Taten im November 2003 mit einem polnischen Staatsangehrigen namens A., im Bundesgebiet hochwertige Kraftfahrzeuge zu entwenden, sie in einem sicheren Versteck mit neuen Schliesystemen, Steuergerten und Fahrzeugidentifikationsnummern (FIN) zu versehen und die so "umgearbeiteten" Fahrzeuge weiterzuverkaufen.
Fr jeden entwendeten Kraftwagen sollte der Angeklagte B. von A.
5.000 bis 6.000 Dollar erhalten.
Gem der Absprache oblag die unmittelbare Durchfhrung der Autodiebsthle ausschlielich dem Angeklagten B., whrend A. im Vorfeld der Taten die zur berwindung der Sicherungssysteme notwendigen Motor- und Getriebesteuergerte beschaffen und nach den Taten die Weiterveruerung der durch Kurierfahrer nach Polen verbrachten Fahrzeuge besorgen sollte.
Die Umarbeitung der FIN sollte von einem Partner des A. mit dem Decknamen "Meister" vorgenommen werden.
Dieser reiste auf Veranlassung des A. jeweils eigens aus Polen ein.
Nachdem das erste Versteck im Januar 2004 von der Polizei entdeckt worden war, erklrte sich der Angeklagte Ba. nach Verhandlungen mit A. und dem Angeklagten B.
bereit, die entwendeten Fahrzeuge gegen Zahlung von 500 Euro pro Stck in einer von ihm angemieteten Scheune unterzustellen.
II.
5 1.
Die Sachrge hat in folgenden Fllen Erfolg: 6 a) Flle 1 bis 6 der Urteilsgrnde 7 In diesen Fllen hlt die Verurteilung des Angeklagten B. wegen schweren Bandendiebstahls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, dass insoweit neben den Angeklagten B. und A. auch "Meister" Bandenmitglied im Sinne der  244 a Abs.
1, 244 Abs.
1 Nr. 2 StGB sei, ist durch die Feststellungen nicht belegt.
8 Die Ttigkeiten, die "Meister" entfaltete, erfolgten erst, nachdem der Angeklagte B. die entwendeten Kraftfahrzeuge in einem Versteck sicher untergebracht hatte und die Diebstahlstaten beendet waren (vgl. BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 7; BGH NStZ 2003, 32).
Sie dienten dazu, die Weiterveruerung der Fahrzeuge durch A. zu ermglichen.
War dieser ausnahmsweise zur bernahme eines Fahrzeugs nicht bereit oder kam es aus sonstigen Grnden nicht zu einer Einigung mit dem Angeklagten B.
- wie spter in den Fllen 17, 19 und 20 der Urteilsgrnde - fhrte "Meister" keine Umarbeitungen durch.
9 Diese Ttigkeiten belegen die Mitgliedschaft des "Meister" in der Diebesbande nicht.
Zwar kann auch eine Absprache hinsichtlich einer spteren Mitwirkung bei der Beuteverwertung als Teilnahme bei der Vortat und auerdem als Hehlerei in Betracht kommen (vgl. BGHSt 7, 134, 142; BGH NStZ 2002, 200, 201 m.w.N.).
Eine solche lag jedoch nach den Urteilsfeststellungen hier nicht vor.
Das Ttigwerden des "Meister" erfolgte ohne konkreten Bezug zu den Diebstahlstaten; es geschah nur im Interesse und auf Einzelweisung des A. im Hinblick auf dessen Hehlereihandlungen.
Dies vermag eine Mitgliedschaft in einer Diebstahlsbande nicht zu begrnden (vgl. BGH StV 2001, 459; BGH NStZ 2003, 32).
10 Der Angeklagte B. hat sich demnach in den Fllen 1 bis 6 der Urteilsgrnde jeweils nur wegen Diebstahls strafbar gemacht ( 242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB).
11 b) Flle II.
7 und 9 der Urteilsgrnde 12 Auch in diesen Fllen hlt die Verurteilung des Angeklagten B. wegen schweren Bandendiebstahls ebenso wie die des Angeklagten Ba. wegen Beihilfe dazu rechtlicher Prfung nicht stand.
In diesen beiden Fllen entwendete der Angeklagte B. Kraftfahrzeuge, die nicht zum Weiterverkauf bestimmt waren, sondern die er ausschlielich fr seinen eigenen Gebrauch verwenden wollte und auch, nachdem sie zunchst in der von dem Angeklagten Ba. zur Verfgung gestellten Scheune gesichert worden waren, verwendet hat.
13 Diese Taten waren daher nicht Ausfluss der Bandenabrede (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05), sondern geschahen losgelst davon.
14 Die Angeklagten haben sich insoweit nur des Diebstahls,  242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB (B.)
bzw. der Beihilfe dazu (Ba.) schuldig gemacht.
Bei Letzterem entfllt in beiden Fllen auch der Vorwurf einer tateinheitlich begangenen gewerbsmigen Bandenhehlerei.
15 c) Fall II.
13 der Urteilsgrnde 16 Insoweit ist der Angeklagte B. ebenfalls nicht wegen (schweren) Bandendiebstahls, sondern nur wegen Diebstahls,  242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB, zu bestrafen, da eine Beteiligung des Angeklagten Ba. an dem Kraftfahrzeugdiebstahl nicht sicher festgestellt werden konnte.
17 2.
Flle II.
8, 10 bis 12, 14, 16 bis 23 der Urteilsgrnde 18 Hinsichtlich dieser Taten hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass sich die Angeklagten B., A. und Ba. zu einer "Dreier(diebes)bande" zusammengeschlossen hatten und die Kraftfahrzeugdiebsthle ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB) als schwere Bandendiebsthle zu bewerten sind, da sie unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wurden.
19 Entgegen der Ansicht der Revision steht dem nicht entgegen, dass entsprechend der Bandenabrede an den Diebsthlen ein tterschaftlicher Beitrag ausschlielich vom Angeklagten B. erbracht werden sollte, whrend A. und Ba. insoweit lediglich Gehilfendienste im Vorfeld der Taten und nach Vollendung leisten sollten.
20 Wie der Senat im Anschluss an BGHSt 46, 321 entschieden hat (BGHSt 47, 214), kann Mitglied einer Bande auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfenttigkeit darstellen.
Die in der Bandenabrede begrndete erhhte abstrakte Gefhrlichkeit durch die auf eine gewisse Dauer angelegte enge Bindung, die einen stndigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Ttigkeit bildet (Organisationsgefahr), besteht bei einer Diebesbande unabhngig davon, ob dem einzelnen Mitglied bei der Verwirklichung der konkreten Tat eine "tterschaftliche" Beteiligung zufllt.
Ebenso wie es zur Qualifikation der Einzeltat als Bandentat gengt, dass bei der eigentlichen Tatbegehung ein Bandenmitglied allein handelt und sich die erforderliche Mitwirkungshandlung eines weiteren Bandenmitglieds in Beihilfehandlungen etwa im Vorbereitungsstadium erschpft, ist die Zusage regelmiger Erbringung solcher Tatbeitrge auch grundstzlich geeignet, die Bandenmitgliedschaft zu begrnden (vgl. Erb JR 2002, 337, 339 unter Hinweis auf BGHSt 46, 321).
Allerdings darf es sich nicht um Beitrge von gnzlich untergeordneter Bedeutung handeln, da diese eine Organisationsgefahr schwerlich begrnden oder steigern knnen.
21 So verhlt es sich hier indes nicht: Die Ttigkeit des A. war fr die Diebstahlstaten von erheblicher Bedeutung.
Bereits der Tatplan stammte von A., die Besorgung der fr die Tatdurchfhrung unbedingt notwendigen Steuergerte erfolgte durch ihn, auerdem sicherte er in aller Regel die Abnahme der entwendeten Kraftfahrzeuge zu einem Festpreis zu.
Dass A. damit zugleich an einer Diebesbande (als Gehilfe) und einer Hehlerbande (als Tter) beteiligt war, steht zu der Gesetzeslage nicht in Widerspruch.
Allerdings sieht das Gesetz eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal nur bei den Hehlereitatbestnden ( 260 Abs.
1 Nr. 2, 260 a Abs.
1 StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbestnden ( 244 Abs.
1 Nr. 2, 244 a Abs.
1 StGB).
Damit scheidet indes die Annahme einer aus der Mindestanzahl von Mitgliedern bestehenden Diebesbande nur aus, wenn sich jemand, der nur Hehler ist, mit zwei anderen am Diebstahl Beteiligten zusammenschliet, nicht aber, wenn der Betreffende nach der Bandenabrede auch zugleich an den Diebstahlstaten teilnehmen soll.
Dieses Ergebnis ist die Konsequenz aus der Rechtsprechung, die eine Vereinbarkeit von Hehlerei und Teilnahme am Diebstahl anerkennt (so schon BGHSt 7, 134).
22 Auch die Beihilfehandlungen des Angeklagten Ba. waren nach den Feststellungen fr die Diebstahlstaten von Gewicht.
Er stellte gegen Entgelt die von ihm gemietete Scheune zur Verfgung und garantierte so die Sicherung der Diebesbeute unmittelbar nach der Tat.
Seine nicht unerhebliche Einbindung in die Bandenstruktur wird auch dadurch belegt, dass nur er ber einen Schlssel zu der Scheune verfgte.
III.
23 1.
In den Fllen 1 bis 7, 9 und 13 der Urteilsgrnde ndert der Senat die Schuldsprche wie in der Beschlussformel ersichtlich, da ausgeschlossen werden kann, dass im Rahmen einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung wegen Bandentaten rechtfertigen wrden.
 265 StPO steht der nderung der Schuldsprche nicht entgegen, da sich die gestndigen Angeklagten gegen die geringeren Vorwrfe nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
24 2.
Die Schuldspruchnderung bedingt beim Angeklagten B. die Aufhebung der in den Fllen 1 bis 7, 9 und 13 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen sowie des Gesamtstrafausspruchs.
Es ist nicht mit letzter Sicherheit auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung niedrigere Einzelstrafen verhngt htte.
25 Der Strafausspruch beim Angeklagten Ba. wird durch die Schuldspruchnderung nicht berhrt.
Im Hinblick auf die insgesamt erfolgte tateinheitliche Verurteilung und den nahezu unvernderten Schuldgehalt schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung auf eine noch niedrigere Strafe erkannt htte.
[Redaktioneller Hinweis: Zur vom Senat ausgeblendeten Kritik an der Bandenmitgliedschaft des Gehilfen vgl. m.w.N. Lackner/Khl, StGB, 25. Aufl.  244 Rn.
6 und Gaede StV 2003, 78 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 479 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 33 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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