BGH 2 StR 246/19 - 6. November 2019 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 522 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 246/19, Beschluss v. 06.11.2019, HRRS 2020 Nr. 522
BGH 2 StR 246/19 - Beschluss vom 6. November 2019 (LG Neubrandenburg)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verknpfung zur Tateinheit durch nachfolgende Zahlungsvorgnge); Strafrahmenbestimmung (Prfungsreihenfolge bei Vorliegen eines minder schweren Falles und eines vertypten Milderungsgrundes); Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde).
 29 Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  31 BtMG;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fhren berschneidungen der Ausfhrungshandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis fr eine Drogenportion ganz oder teilweise erst bei der bergabe der nchsten Drogenlieferung bezahlt wird, zur gleichartigen Idealkonkurrenz.
2.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden werden.
Dem Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der berlassung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant ttig wird.
Hierbei ist entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen.
3.
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist auch ein vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichten Umstnden noch fr eine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach der Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichten Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
4.
Bei jeder Einziehungsentscheidung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so konkret bezeichnet sein, dass bei smtlichen Verfahrensbeteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Betubungsmittel sind dabei in ihrer Art und Menge exakt anzugeben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Dezember 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte M. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen schuldig ist (Fall II.
1, Fall II.
6 sowie Flle II.
3 und II.
5 der Urteilsgrnde), b) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde verurteilt ist, auch soweit es den Mitangeklagten Ma. betrifft, bb) im gesamten Strafausspruch, auch soweit es den Angeklagten Ma. im Fall II.
3 der Urteilsgrnde bezglich der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten und der Gesamtstrafe betrifft, cc) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen, dd) im Ausspruch ber die Einziehung von sichergestellten Betubungsmitteln, Konsumutensilien und dealer-typischen Aufzeichnungen, auch soweit es den Mitangeklagten Ma. betrifft.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 55.000  und die Einziehung von sichergestellten Betubungsmitteln, Konsumutensilien und dealertypischen Aufzeichnungen angeordnet.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. hat das Landgericht unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten M. hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; sie ist teilweise auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. zu erstrecken.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Im Sommer 2017 beschlossen der Beschwerdefhrer und der nicht revidierende Angeklagte Ma., zuknftig in der Region W. gemeinsam gewinnbringend mit Betubungsmitteln im Kilogrammbereich zu handeln.
Im Zuge dessen kam es zu folgenden Geschehnissen: 4 Der Angeklagte erwarb Ende 2017 von einem unbekannten Lieferanten 6,6 kg Marihuana mit einem verfgbaren Wirkstoffanteil von 180 g THC.
Er leitete die Betubungsmittel an den Mitangeklagten Ma. weiter und wies ihn an, das Rauschgift aufgrund seiner minderwertigen Qualitt zu vernichten.
Dieser Aufforderung zum Trotz bergab der Mitangeklagte Ma. das Marihuana zur Aufbewahrung einem Bunkerhalter, dem gesondert verfolgten H., in dessen Wohnung es im Zuge der Ermittlungen sichergestellt werden konnte (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
5 Am 14. Dezember 2017 erwarben der Angeklagte und der Mitangeklagte Ma. in H. 3 kg Amphetamin, 1 kg Marihuana, 100 g Kokain sowie eine unbestimmte Anzahl EcstasyTabletten zum Gesamtpreis von 27.000 .
Die Angeklagten lieen sich das erworbene Rauschgift im Anschluss durch einen Drogenkurier liefern und leiteten es vor dem Weiterverkauf wiederum an den gesondert verfolgten H. weiter, in dessen Wohnung ein Teil dieser Betubungsmittel spter sichergestellt werden konnte.
Das sichergestellte Amphetamin hatte einen Wirkstoffanteil von 77,7 g Amphetaminbase, das sichergestellte Ecstasy wies einen Wirkstoffanteil von 197 g MDMA auf (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
6 Auf Veranlassung des Angeklagten bernahm ein Drogenkurier am 14. Februar 2018 in L. 1 kg Marihuana zum Preis von 3.000  von einem unbekannten Betubungsmittelhndler und verbrachte es in die Wohnung eines weiteren Bunkerhalters, des gesondert verfolgten W., in K. Einige Zeit spter nahm der Mitangeklagte Ma. das Rauschgift zum Weiterverkauf an sich (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
7 Am 10. Mrz 2018 bergab der Angeklagte dem Mitangeklagten Ma. 500 g Amphetamin, das zuvor von dem gesondert verfolgten H. vorbereitet und in dessen Wohnung gelagert worden war.
Im Anschluss setzte der Mitangeklagte Ma. diese Betubungsmittelmenge an einen weiteren Rauschgifthndler ab (Fall II.
4 der Urteilsgrnde).
8 Auf Veranlassung des Angeklagten begaben sich zwei Drogenkuriere am 15. April 2018 nach R., um eine bereits vorbestellte Betubungsmittellieferung entgegenzunehmen sowie bereits entgegengenommene Drogenlieferungen zu bezahlen.
Entsprechend der Weisung des Angeklagten bezahlten die Kuriere u.a. die Lieferung von 1 kg Marihuana vom 14. Februar 2018 (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
Anschlieend bernahmen die Drogenkuriere zwei Einkaufstten mit insgesamt 10 kg Marihuana, das sie fr den Angeklagten nach K. zu dem gesondert verfolgten W. verbrachten.
Im Zuge der Ermittlungen konnte ein Teil dieser Betubungsmittelmenge sichergestellt werden (Fall II.
5 der Urteilsgrnde).
9 Auf Veranlassung des Angeklagten bernahm ein Drogenkurier am 21. April 2018 insgesamt 1 kg Marihuana zum Preis von 3.600  und 1 kg Amphetamin zum Preis von 1.400  sowie eine unbekannte Menge Testosteron von einem Betubungsmittelhndler in H. Der Drogenkurier verbrachte die Lieferung nach K., wo sie von dem Angeklagten entgegengenommen wurde (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
10 2.
Das Landgericht ist beim Beschwerdefhrer M. von sechs rechtlich selbstndigen Taten (Flle II.
1 bis II.
6 der Urteilsgrnde) des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen.
Bei dem nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. hat es unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) sowie drei selbstndige Taten des unerlaubten Handeltreibens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Flle II.
2 bis II.
4) angenommen.
In den Fllen II.
3 bis 6 der Urteilsgrnde ist die Strafkammer unter Bercksichtigung eines Sicherheitsabschlages davon ausgegangen, dass der Wirkstoffgehalt der jeweils festgestellten Betubungsmittelmengen den Grenzwert zur nicht geringen Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) jedenfalls erreicht hat.
Przisere Feststellungen zu einem mglicherweise hheren Wirkstoffgehalt der Rauschgiftmengen hat die Strafkammer nicht zu treffen vermocht.
Hieran anknpfend hat das Landgericht smtliche Einzelstrafen sowohl fr den Beschwerdefhrer als auch fr den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. dem einfach gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG,  49 Abs.
1 Nr. 3 StGB - unter Annahme des vertypten Milderungsgrundes des  31 BtMG - entnommen.
II.
11 Die von dem Beschwerdefhrer erhobene Verfahrensrge im Zusammenhang mit einer Verstndigung ber die Rechtsfolgen ( 257c StPO) ist nicht weiter ausgefhrt ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) und erweist sich damit als unzulssig.
III.
12 1.
Die umfassende berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge deckt zum Schuldspruch in den Fllen II.
1 und II.
6 der Urteilsgrnde keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Hingegen bedarf der Schuldspruch im brigen der konkurrenzrechtlichen nderung (Flle II.
3 und 5 der Urteilsgrnde) oder hat keinen Bestand (Flle II.
2 und 4 der Urteilsgrnde).
Im Einzelnen: 13 a) Das Landgericht hat die Rauschgiftlieferungen vom 14. Februar 2018 (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) und vom 15. April 2018 (Fall II.
5 der Urteilsgrnde) als rechtlich selbstndige Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertet.
Jedoch bilden diese Flle eine Tat im Sinne von  52 StGB.
Sie sind durch die Bezahlung des Kaufpreises der vorangegangenen Lieferung bei der nachfolgenden Drogenlieferung zu Tateinheit verknpft.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fhren berschneidungen der Ausfhrungshandlungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln dadurch, dass der Kaufpreis fr eine Drogenportion ganz oder teilweise erst bei der bergabe der nchsten Drogenlieferung bezahlt wird, zur gleichartigen Idealkonkurrenz (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 2 StR 129/19, juris Rn.
3; Urteil vom 21. Februar 2018 - 2 StR 374/17, juris Rn.
10; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420).
14 Gemessen hieran fhrt dies zur Zusammenfassung der Flle II.
3 und II.
5 der Urteilsgrnde zu einer Tat.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
Die Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Ungeachtet der Aufhebung des gesamten Strafausspruchs (nachstehend III.
2. und 3.)
hat bereits die Schuldspruchnderung den Wegfall der geringeren Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr im Fall II.
3 der Urteilsgrnde zur Folge.
15 b) Die Schuldsprche in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde unterliegen der Aufhebung.
Die Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhltnisses der beiden Betubungsmitteltaten zueinander hlt auch hier rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Denn auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen erweisen sich die in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde zugrundeliegenden Handlungen des Angeklagten nicht zweifelsfrei als zwei tatmehrheitliche Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
16 aa) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden werden.
Dem Begriff des Handeltreibens mit Betubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der berlassung von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant ttig wird (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, juris Rn.
6, NStZ-RR 2014, 144, 145; Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, juris Rn.
5; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  29 Teil 4 Rn.
292 f.; LK-StGB/Rissingvan Saan, 13. Aufl., Vor  52 Rn.
46 ff.).
Hierbei ist entscheidend, dass sich die Bemhungen des Tters auf dieselbe Rauschgiftmenge beziehen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, juris Rn.
4, NStZ-RR 2017, 218, 219; Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, juris Rn.
10, NStZ 1997, 344; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
595 f.).
17 Gemessen hieran ist die Annahme einer Bewertungseinheit in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde aufgrund der knappen Feststellungen nicht ausgeschlossen.
Denn hiernach sind auf Veranlassung des Angeklagten M. und des Nichtrevidenten Ma. im Anschluss an das Betubungsmittelgeschft vom 14. Dezember 2017 insgesamt 3 kg Amphetamin in die Wohnung des gesondert verfolgten H. zur Lagerung und Verarbeitung gelangt.
Am 10. Mrz 2018 bergab der Angeklagte dem Nichtrevidenten Ma. 500 g Amphetamin, das zuvor in der Wohnung des gesondert verfolgten H. gelagert und verarbeitet worden war.
Dieses Rauschgift setzte Ma. im Anschluss gewinnbringend ab.
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass diese verkauften 500 g Amphetamin, was nach den Feststellungen nahe liegt, nicht aus der ursprnglichen Erwerbsmenge stammen, die nach dem 14. Dezember 2017 in die Wohnung des gesondert verfolgten H. verbracht worden war.
Die Annahme zweier tatmehrheitlicher Delikte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist damit in den Urteilsgrnden nicht belegt.
Ungeachtet der Aufhebung des gesamten Strafausspruchs (nachstehend III.
2. und 3.)
zieht bereits die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde den Wegfall der hierfr verhngten Einzelfreiheitsstrafen nach sich.
18 bb) Die Aufhebung der Verurteilung ist gem  357 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten Ma. zu erstrecken, soweit er wegen der nmlichen Taten verurteilt ist.
Der materiellrechtliche Fehler der Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhltnisses, der der Verurteilung des Beschwerdefhrers M. in den Fllen II.
2 und II.
4 der Urteilsgrnde zugrunde liegt, betrifft den Mitangeklagten Ma. in gleicher Weise.
19 2.
Der gesamte Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand und unterliegt der Aufhebung.
20 a) Die Aussprche ber die in den Fllen II.
3 bis II.
6 der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafen knnen keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat es gerade mit Blick auf die festgestellten Wirkstoffmengen versumt, das Vorliegen minder schwerer Flle nach  29a Abs.
2 BtMG zu prfen.
Denn nach den Urteilsfeststellungen ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass in diesen Fllen ein Handeltreiben mit Betubungsmitteln vorliegt, in denen die tatbestandsbegrndende Grenzmenge des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG lediglich gerade erreicht und nicht weiter gehend berschritten worden ist.
Dies stellt einen gewichtigen Umstand dar, der fr die Annahme eines minder schweren Falles sprechen kann, wodurch sich die Kammer zur Prfung der Voraussetzungen des  29a Abs.
2 BtMG htte veranlasst sehen mssen (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 39; Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 StR 488/18, juris Rn.
5; BGH, Beschluss vom 3. April 2000 - 5 StR 87/00, StV 2000, 620; Patzak/Krner/Volkmer, aaO,  29a Rn.
129).
21 aa) Vor diesem Hintergrund und unter Bercksichtigung des Umstands, dass die Strafkammer (auch) in den Fllen II.
3 bis II.
6 der Urteilsgrnde zugunsten des Angeklagten den vertypten Milderungsgrund gem  31 BtMG angenommen hat, gilt bei der Strafrahmenbestimmung folgende Prfungsreihenfolge, die das Landgericht nicht beachtet hat: 22 Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist auch ein vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichten Umstnden noch fr eine (weitere) Strafrahmenverschiebung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach der Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichten Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 11. September 2019 - 5 StR 386/19; Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 StR 629/14, NStZ 2015, 696; Senat, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8, jeweils mwN).
23 bb) Der Senat kann weder ausschlieen, dass das Landgericht - bei Beachtung der gebotenen Prfungsreihenfolge - von einem anderen Strafrahmen ausgegangen wre, noch, dass es dann zu niedrigeren Einzelfreiheitsstrafen in den Fllen II.
3 bis II.
6 der Urteilsgrnde gelangt wre.
24 cc) Die Aufhebung ist gem  357 StPO auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. zu erstrecken, soweit das Landgericht in den Fllen II.
3 bis II.
4 der Urteilsgrnde gegen ihn zwei Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten und sechs Monaten verhngt hat.
Denn insoweit beruht die Zumessung der Einzelfreiheitsstrafen auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel.
25 b) Der Senat hebt auf die Revision des Angeklagten M. auch die verhngten Einzelfreiheitsstrafen in den Fllen II.
1 und II.
2 der Urteilsgrnde auf, um dem neuen Tatrichter im zweiten Rechtsgang eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
26 3.
Die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, da ihr mit der Aufhebung der Aussprche ber die Einzelstrafen die Grundlage entzogen ist.
Auch insoweit ist die Aufhebung der Gesamtstrafe nach  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Ma. zu erstrecken.
27 4.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c StGB) gegen den Angeklagten M. kann ebenfalls keinen Bestand haben.
Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu den verkauften Betubungsmittelmengen einerseits und den sichergestellten Restrauschgiftmengen andererseits ist der von der Strafkammer zugrunde gelegte Gesamterls von 55.000  unter Bercksichtigung der jeweiligen Abgabepreise rechnerisch nicht nachvollziehbar.
28 5.
Die Anordnung der Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln ( 74 StGB) hat gleichfalls keinen Bestand.
29 a) Bei jeder Einziehungsentscheidung mssen die einzuziehenden Gegenstnde so konkret bezeichnet sein, dass bei smtlichen Verfahrensbeteiligten und der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht.
Betubungsmittel sind dabei in ihrer Art und Menge exakt anzugeben (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 StR 531/16; Beschluss vom 21. Mrz 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn.
10; Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 3 StR 382/19, juris Rn.
5; Patzak/Krner/Volkmer, aaO,  33 Rn.
22; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl.,  74 Rn.
50; SSW-StGB/Heine, 4. Aufl.,  74 Rn.
20).
Diesen Anforderungen wird der Einziehungsausspruch nicht gerecht, soweit das Landgericht die Einziehung der sichergestellten Betubungsmittel, Konsumutensilien und dealertypische Aufzeichnungen angeordnet hat.
Der Senat kann die erforderliche Anordnung auch nicht entsprechend  354 Abs.
1 StPO nachholen, weil die hierzu erforderlichen Angaben zu den Einziehungsgegenstnden in den Urteilsgrnden nicht enthalten sind.
30 b) berdies erweist sich die landgerichtliche Entscheidung zur Einziehung auch im brigen als rechtsfehlerhaft.
Die Strafkammer hat ihre nicht nher begrndete Entscheidung zwar auf  74 StGB gesttzt; jedoch hat sie keinerlei Feststellungen dazu getroffen, wem die einzuziehenden Gegenstnde zuzuordnen sind.
Mit Blick auf  74 Abs.
3 StGB wren diesbezgliche Feststellungen jedoch erforderlich gewesen, da die Einziehung nur in Betracht kommt, soweit die nher zu bezeichnenden Gegenstnde dem Tter oder Teilnehmer gehren oder zustehen (BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2010 - 3 StR 53/10; Beschluss vom 18. Juli 1996 - 1 StR 386/96, NStZ 1997, 30, 31; Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  33 Rn.
11; LK-StGB/Lohse, aaO,  74 Rn.
26).
Schlielich ist die Urteilsaufhebung insoweit ebenfalls gem  357 StPO auf den nicht revidieren den Mitangeklagten Ma. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidung nach  74 StGB auch ihm gegenber auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 522 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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