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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 261 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 322/15, Beschluss v. 13.01.2016, HRRS 2016 Nr. 261
BGH 4 StR 322/15 - Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Essen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (berschneidung der tatbestandlichen Handlungen bei mehreren Umsatzgeschften: Tatmehrheit).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  53 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. April 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trgt der Angeklagte.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Sachrge.
2 Das nach Wiedereinsetzung in die versumte Revisionsbegrndungsfrist zulssige Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Annahme von 38 selbstndigen, real konkurrierenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, teils in nicht geringer Menge, hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
4 Nach den Feststellungen bezog der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 26. April 2013 in 38 Fllen Marihuana mit Wirkstoffgehalten von mindestens 12,6 % und 16,2 % in Mengen von 50 Gramm bis zu einem Kilogramm zur gewinnbringenden Weiterveruerung.
Smtliche Geschfte wurden dergestalt auf Kommission abgewickelt, dass der Angeklagte mit dem Erls aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betubungsmittel jeweils den nchsten Ankauf bei seinem Lieferanten beglich.
Die berschneidung der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen, die sich daraus ergibt, dass das Aufsuchen des Lieferanten jeweils zugleich der bermittlung des Entgelts fr die vorangegangene und der Abholung der vereinbarten neuerlichen Betubungsmittellieferung diente, fhrt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 14; Beschlsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 188/14; vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13; vom 7. September 2015 - 2 StR 47/15; vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14; vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; vom 15. Juli 2014 - 5 StR 169/14, insoweit in NStZ-RR 2014, 315 nicht abgedruckt; vgl. dagegen BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15) dazu, dass hinsichtlich der unmittelbar aufeinander folgenden Umsatzgeschfte die auf die jeweiligen Handelsmengen bezogenen Bewertungseinheiten des Handeltreibens im Wege der gleichartigen Idealkonkurrenz tateinheitlich verknpft sind.
Das Tun des Angeklagten stellt sich daher als eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG dar.
5 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der in vollem Umfang gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen.
Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe kann dagegen in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO als Strafe fr die einheitliche Tat bestehen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt des vom Angeklagten verwirklichten strafbaren Verhaltens unberhrt lsst (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 4. November 2010 - 4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641), auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
6 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 261 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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