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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 166/12, Beschluss v. 20.06.2012, HRRS 2012 Nr. 637
BGH 2 StR 166/12 - Beschluss vom 20. Juni 2012 (BGH)
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Prsidium; Ablehnungsgesuch).
 24 Abs.
2 StPO; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorgnge um die Neubesetzung und ordnungsgeme Besetzung des Vorsitzes im 2. Strafsenat des BGH fhren nicht zur Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Richter Ernemann, Fischer, Krehl und Eschelbach.
2.
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernnftiger Wrdigung aller Umstnde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.
Ob nach  24 Abs.
2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensbergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.
3.
Der von einem der abgelehnten Richter in seiner dienstlichen Erklrung aus seiner subjektiven Wahrnehmung geschilderte Ablauf seiner Anhrung am 18. Januar 2012 vor dem Prsidium ist fr Beurteilung unerheblich.
Es kann dahinstehen, ob ansonsten durch das Prsidium - wie ein anderer abgelehnter Richter, der am 18. Januar 2012 nicht angehrt wurde, dienstlich erklrt hat - nach seinem subjektiven Eindruck und Empfinden ein hoher Druck aufgebaut wurde, die Rechtsprechung der Spruchgruppe 2 des Senates zu ihrer Besetzung aufzugeben.
Weiterer Aufklrung, etwa durch Anhrung der Mitglieder des Prsidiums, bedarf es nicht.
Selbst wenn die Behauptung, das Prsidium habe wie auch immer gearteten Druck auf die abgelehnten Richter ausgebt, zutreffen sollte, bezog sich dieser Druck auch nach den dienstlichen Erklrungen der abgelehnten Richter nicht etwa inhaltlich auf die Entscheidung ber das Rechtsmittel des Angeklagten, sondern ausschlielich darauf, dass den bei der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates anhngigen Verfahren Fortgang gegeben wird.
Eine unabhngigkeitsbeeintrchtigende Einflussnahme auf die angehrten Richter - oder den 2. Strafsenat insgesamt - ist in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen (vgl. BVerfG HRRS 2012 Nr. 555).
Entscheidungstenor
Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Krehl und Dr. Eschelbach wegen der Besorgnis der Befangenheit wird als unbegrndet zurckgewiesen.
Grnde
1 I.
2 Der Beschwerdefhrer, der auch die vorschriftswidrige Besetzung des 2. Strafsenates gergt hat, macht geltend, es gebe Anhaltspunkte dafr, dass die abgelehnten Richter nicht in der ihnen durch das Grundgesetz eingerumten Unabhngigkeit entscheiden, sondern sich bei ihren Entscheidungen durch einen durch das Prsidium des Bundesgerichtshofs ausgebten Druck bestimmen lassen.
Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen: Die abgelehnten Richter htten als Mitglieder der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates mit Beschluss vom 11. Januar 2012 (2 StR 346/11) festgestellt, dass der Senat nicht ordnungsgem besetzt sei und das Verfahren ausgesetzt, weil die Zuweisung des Senatsvorsitzes an den abgelehnten Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch den Geschftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 StR 482/11).
Am 8. Februar 2012 habe gleichwohl jene Spruchgruppe, die sich im Hinblick auf den Senatsvorsitz nicht fr gesetzmig besetzt gehalten habe, in demselben Verfahren durch Urteil in der Sache entschieden.
Aus Presseverffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des Senats in der mndlichen Verhandlung ber die Strafsache 2 StR 346/11 am 8. Februar 2012 dem Prsidium des Bundesgerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des Senates Einfluss genommen zu haben.
Der Beschwerdefhrer msse deshalb befrchten, dass diese mit den Grundlagen des juristischen Denkens nicht vereinbare Handlungsweise nur auf einer Druckausbung durch das Prsidium beruhe, sich mithin die abgelehnten Richter in einer rechtlichen Frage von ihrem Prsidium erfolgreich unter Druck htten setzen lassen und so ihre Unabhngigkeit selbst aufgegeben htten.
Der Beschwerdefhrer msse auch befrchten, dass Richter, die bereits einmal hierzu bereit gewesen seien, sich auch weiterhin dem durch das Prsidium ausgebten Druck beugen wrden.
II.
3 Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg.
4 1.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen ( 24 Abs.
2 StPO).
Die Vorschrift ist einfachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzlichen Richters (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) und der Unabhngigkeit der Gerichte (Art.
97 Abs.
1 GG), die garantieren, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhngig und unparteilich ist und der die Gewhr fr Neutralitt und Distanz gegenber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfG - 2 BvR 958/06 vom 27. Dezember 2006 mwN; - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernnftiger Wrdigung aller Umstnde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goner StPO 54. Aufl. 2011  24 Rn.
8 mwN).
Ob nach  24 Abs.
2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensbergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (BVerfG - 2 BvR 115/95 vom 19. August 1996).
5 2.
Nach diesen Mastben sind die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Krehl und Dr. Eschelbach als unbegrndet zurckzuweisen.
Die Beschwerdefhrer haben bei vernnftiger Wrdigung aller Umstnde, unter besonderer Bercksichtigung der Grnde der Entscheidung vom 8. Februar 2012, keinen Anlass, an der Unabhngigkeit und Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu zweifeln.
6 Unerheblich ist der von zwei der abgelehnten Richter in ihren dienstlichen Erklrungen aus ihrer subjektiven Wahrnehmung geschilderte Ablauf ihrer Anhrung am 18. Januar 2012 vor dem Prsidium.
Ebenso kann dahinstehen, ob ansonsten durch das Prsidium - wie ein anderer abgelehnter Richter, der am 18. Januar 2012 nicht angehrt wurde, dienstlich erklrt hat - nach seinem subjektiven Eindruck und Empfinden ein hoher Druck aufgebaut wurde, die Rechtsprechung der Spruchgruppe 2 des Senates zu ihrer Besetzung aufzugeben.
7 Weiterer Aufklrung, etwa durch Anhrung der Mitglieder des Prsidiums, bedarf es daher nicht.
Selbst wenn die Behauptung, das Prsidium - das, mit Ausnahme des Prsidenten, aus von allen Richtern am Bundesgerichtshof gewhlten Richtern am Bundesgerichtshof besteht - habe wie auch immer gearteten Druck auf die abgelehnten Richter ausgebt, zutreffen sollte, bezog sich dieser Druck auch nach den dienstlichen Erklrungen der abgelehnten Richter nicht etwa inhaltlich auf die Entscheidung ber das Rechtsmittel des Angeklagten, sondern ausschlielich darauf, dass den bei der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates anhngigen Verfahren - also auch dem die Beschwerdefhrer betreffenden - Fortgang gegeben wird.
Eine unabhngigkeitsbeeintrchtigende Einflussnahme auf die angehrten Richter - oder den 2. Strafsenat insgesamt - ist in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).
8 Misstrauen in die Unabhngigkeit und Unparteilichkeit der abgelehnten Richter ergibt sich bei vernnftiger Wrdigung auch nicht daraus, dass die Spruchgruppe 2 des Senates am 8. Februar 2012 durch Urteil - anders als noch am 11. Januar 2012 - in der Sache entschieden hat, wobei aufgrund des Beratungsgeheimnisses offen bleiben muss, welcher Richter wie abgestimmt hat.
9 Nach den Grnden des Beschlusses vom 11. Januar 2012 ist die Revisionshauptverhandlung deshalb ausgesetzt worden, um dem Prsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende Regelung herbeizufhren (BA 19 f.).
Nachdem das Prsidium des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 an der Geschftsverteilung fr den 2. Strafsenat mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als Vorsitzendem festgehalten hat, hat der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter in dem genannten Urteil ausgefhrt, dass die Rechtslage zu der Frage nicht eindeutig sei, ob ein Prsidiumsbeschluss zur Geschftsverteilung regelmig bindend sei, mithin die Spruchkrper des Gerichts nicht befugt seien, im fachgerichtlichen Verfahren ihre Besetzung zu berprfen.
Mit Rcksicht darauf, dass es andernfalls zu einem partiellen Stillstand der Rechtspflege kme, hat die Spruchgruppe 2 des Senates es fr geboten gehalten, in allen bei ihr anhngigen Revisionen in der Sache zu entscheiden, auch wenn sie sich weiterhin nicht fr ordnungsgem besetzt hlt.
Der Senat hat dies mit dem rechtsstaatlichen Beschleunigungsgebot und dem Gebot der Rechtsschutzgewhrung begrndet und ausdrcklich darauf hingewiesen, dass es nicht zu Lasten der Rechtsmittelfhrer gehen drfe, dass das Prsidium des Bundesgerichtshofs die Rechtsprechung der Spruchgruppe 2 des Senates nicht umgesetzt habe.
10 Damit hat der Senat seiner Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter aus der Verfassung abgeleitete Prinzipien zugrunde gelegt, die gewhrleisten sollen, dass ber die Revision eines Angeklagten zgig und ohne unangemessene Verzgerung entschieden wird.
Die die Entscheidung im Ergebnis leitenden Verfassungsgrundstze wirken vor allem zu Gunsten des rechtssuchenden Brgers; der Senat hat bei seiner Abwgung auch bestimmend auf die Interessen der jeweiligen Rechtsmittelfhrer abgestellt.
Es liegt aus Sicht eines vernnftigen Angeklagten fern, bei der gegebenen, von der betreffenden Spruchgruppe des Senats als unklar gewerteten Rechtslage und mit Rcksicht auf die fr die Entscheidung angefhrten, mageblich die Interessen der jeweiligen Revisionsfhrer in den Blick nehmenden Grnde, zu besorgen, dass die abgelehnten Richter ihm bei der Entscheidung seines konkreten Falles nicht mit der gebotenen Neutralitt und Distanz gegenbertreten.
11 Auch soweit es im Urteil vom 8. Februar 2012 heit, dass "die richterliche Unabhngigkeit nach Art.
97 Abs.
1 GG partiell zurckstehen" msse und der Senat "nach der Entscheidung des Prsidiums gehalten" sei, "in seiner Meinung nach verfassungswidriger Besetzung zu entscheiden", rechtfertigt dies bei vernnftiger Wrdigung kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter.
Die betreffenden Formulierungen sind - ungeachtet des auch an dieser Stelle wegen des Beratungsgeheimnisses offen bleibenden Abstimmungsverhaltens der einzelnen Richter - erkennbar in den dargelegten argumentativen Zusammenhang des Urteils eingebettet.
Sie beschreiben insofern lediglich die Konsequenz, mit Rcksicht auf die in der konkreten Situation als hherrangig bewerteten Gebote der Beschleunigung und der Rechtsschutzgewhrung in der Sache zu entscheiden, obwohl sich die Spruchgruppe 2 des Senats nicht fr ordnungsgem besetzt hlt.
12 Schlielich ist auch im brigen nichts dafr erkennbar oder vorgetragen, dass jenseits der Besetzungsfrage in der Sache selbst ein Grund vorliegen knnte, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter rechtfertigt.
Das gilt insbesondere fr die von drei der abgelehnten Richter behaupteten, von zwei Richtern zum Gegenstand von Antrgen an das Richterdienstgericht gemachten Umstnde der Einsichtnahme in Verfahrensakten durch den Prsidenten des Bundesgerichtshofs, zumal der Angeklagte selbst daraus keinen Befangenheitsgrund ableitet.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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