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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 488/18, Beschluss v. 16.01.2019, HRRS 2019 Nr. 275
BGH 2 StR 488/18 - Beschluss vom 16. Januar 2019 (LG Meiningen)
Grundstze der Strafzumessung (Umstand polizeilicher berwachung eines Betubungsmittelgeschfts als mildernder Strafzumessungsgrund).
 29a Abs.
1 StGB;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Umstand polizeilicher berwachung eines Betubungsmittelgeschfts mit der Folge, dass eine tatschliche Gefahr der bernahme durch den Abnehmer und eines tatschlichen In-Verkehr-Gelangens nicht besteht, ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten, dem neben der Sicherstellung der Drogen als solcher eigenes Gewicht zukommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. August 2018 a) im Strafausspruch zu Fall II.2 und II.3 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch sowie b) im Ausspruch ber die erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen, insoweit mit den zugehrigen Feststellungen, aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen und Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, einen Geldbetrag von 10.000 Euro eingezogen und die erweiterte Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 26.550,95 Euro angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die berprfung des Schuldspruchs, des Strafausspruchs zu Fall II.1 der Urteilsgrnde sowie der Einziehung eines Geldbetrags von 10.000 Euro hat durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
3 2.
Hingegen halten der Strafausspruch zu Fall II.2 und II.3 der Urteilsgrnde sowie die Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Tatertrgen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Im Fall II.2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht einen minder schweren Fall gem  29a Abs.
2 BtMG abgelehnt und die Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten dem Regelstrafrahmen des  29a Abs.
1 StGB entnommen.
Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft.
5 Die Strafkammer hat zwar die erforderliche Gesamtwrdigung aller erkennbaren mildernden und schrfenden Umstnde vorgenommen, hat dabei aber strafschrfend die berschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge der zum Weiterverkauf vorgesehenen Drogen bercksichtigt.
Dies steht mit der Rechtsprechung des Senats nicht im Einklang, wonach die berschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge bei der Prfung eines minder schweren Fal1les zwar grundstzlich von Bedeutung ist, aber nicht jede ber dem Grenzwert liegende Wirkstoffmenge als strafschrfender Umstand gegen die Annahme eines minder schweren Falles spricht.
Je geringer die berschreitung des Grenzwerts ist, desto nher liegt die Annahme eines minder schweren Falles.
Eine nur geringe Grenzwertberschreitung wird deshalb ein Kriterium fr die Annahme eines minder schweren Falles sein, whrend eine ganz erhebliche berschreitung gegen die Annahme eines solchen spricht (BGHSt 62, 90, 93).
6 Die im Fall II.2 der Urteilsgrnde gehandelten Betubungsmittel wiesen einen Mindestwirkstoffgehalt von 62,14 Gramm MDMA-Base bzw. 9 Gramm Delta-9-THC auf und stellten bei Zusammenrechnung etwas mehr als das dreifache der nicht geringen Menge und damit - was das Landgericht auch erkannt hat - eine nicht ganz erhebliche berschreitung des Grenzwerts dar.
Dies spricht (eher) fr die Annahme eines minder schweren Falles, stellt aber jedenfalls entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen Strafschrfungsgrund dar.
7 Angesichts des Umstands, dass das Landgericht weitere strafschrfende Umstnde nicht festgestellt und im brigen eine Reihe von Strafmilderungsgrnden bei seiner Gesamtwrdigung bercksichtigt hat, kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die beanstandete Erwgung zur Annahme eines minder schweren Falles gelangt wre.
8 b) Weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der konkreten Strafbemessung im Fall II.3 der Urteilsgrnde hat das Landgericht die polizeiliche berwachung des Betubungsmittelgeschfts, die schlielich auch zur Sicherstellung der Betubungsmittel fhrte, zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt.
Der Umstand polizeilicher berwachung eines Betubungsmittelgeschfts mit der Folge, dass eine tatschliche Gefahr der bernahme durch den Abnehmer und eines tatschlichen In-Verkehr-Gelangens nicht besteht, ist aber ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten, dem neben der Sicherstellung der Drogen als solcher eigenes Gewicht zukommt (st.
Rspr.
; zuletzt Senat, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 StR 477/16).
Da die Strafkammer somit einen strafmildernden Gesichtspunkt nicht errtert hat, ist die Strafzumessung in einem wesentlichen Punkt lckenhaft.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer ohne diesen Rechtsfehler auf eine mildere Strafe erkannt htte.
9 Da es sich bei den aufgezeigten Rechtsfehlern in der Strafzumessung um bloe Wertungsfehler handelt, bedarf es insoweit der Aufhebung von Feststellungen nicht.
Der Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
10 c) Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
11 d) Auch die Anordnung der erweiterten Einziehung von Tatertrgen nach  73a Abs.
1 StGB erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Zwar hat sich das Landgericht mit Blick auf die in einem Telefonat gegenber dem gesondert verfolgten R. angesprochenen Einzahlungen auf sein Konto rechtsfehlerfrei die berzeugung verschafft, dass sich der Angeklagte grere Geldbetrge aus anderen rechtswidrigen als den abgeurteilten Taten verschafft hat (UA S. 9).
12 Es hat aber fr den Senat nicht nachvollziehbar dargelegt, in welcher Hhe der Angeklagte illegale Gelder vereinnahmt hat.
Soweit die Strafkammer dabei auf eine beim Angeklagten aufgefundene Gewinnberechnung abgestellt hat, erweist sich die Erwgung, es handele sich bei den neun Abkrzungen in Spalte 1 smtlich um verschiedene Betubungsmittelsorten, die im Zusammenhang mit den Angaben in den weiteren Spalten (zu Menge und Preis der Betubungsmittel) den jeweiligen Gesamtpreis ergeben, als bloe Spekulation und mangels weiterer sie sttzender Umstnde als nicht tragfhig.
Dagegen spricht nicht nur, dass sich etwa fr die Krzel CV, ST oder den Begriff Karten keine dazu passende Zuordnung zu einem Betubungsmittel findet.
Es ist auch nicht besonders lebensnah, dass - wie die Zahlen zu den angeblichen Mengenangaben es ausweisen sollen - mit Betubungsmitteln gerade in einer vom Verkufer festgestellten Menge von 396,75 oder 896,86 Gramm Handel getrieben wird und dafr dann insgesamt ein ungerader Betrag von 26.550,95 Euro vereinnahmt worden ist.
Die Sache bedarf deshalb auch insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 275 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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