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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 363 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 629/14, Beschluss v. 11.02.2015, HRRS 2015 Nr. 363
BGH 1 StR 629/14 - Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Deggendorf)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhltnis zu gesetzlich vertypten Milderungsgrnden).
 213 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falls allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
2.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 7, 8).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten L. M. wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28. Juli 2014 im Strafausspruch, auch soweit es den Angeklagten B.
M. betrifft, aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Nach Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten der Angeklagten hat das Landgericht sie wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte L. M. mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, der auf den Mitangeklagten zu erstrecken ist.
2 1. a) Nach den Feststellungen der Strafkammer entwickelten sich im Sommer 2011 Streitigkeiten zwischen den Angeklagten und dem Geschdigten.
3 Als die angeklagten Brder ihn im September 2011 auf ihrem Nachhauseweg sahen, fassten sie deswegen den Entschluss, ihm aufzulauern und ihm sodann eine Abreibung zu verpassen.
In Umsetzung dieses Vorhabens passten sie ihn an einem Straenbergang ab.
Sie stiegen aus ihrem Fahrzeug aus, wobei der Angeklagte B.
M. mit Kenntnis seines Bruders einen hlzernen Knppel mit sich fhrte, und setzten dem Geschdigten nach.
Nachdem sie ihn eingeholt hatten, schubste der Angeklagte L. M. den Geschdigten gezielt in Richtung seines Bruders, des Angeklagten B.
M. Dieser versetzte ihm mindestens zwei mit groer Wucht gefhrte Schlge auf den Kopf.
Beide Angeklagte nahmen dabei den Tod des Geschdigten billigend in Kauf.
Aufgrund der Schlge erlitt der Geschdigte zwei Schdelfrakturen, die eine akute Lebensgefahr auslsten, und eine offene Wunde am Kopf.
Aufgrund dieser Verletzungen kam er zu Fall.
Er strzte auf sein Gesicht, wodurch er sich eine Kiefer- und Jochbeinfraktur sowie Schrfwunden im Gesicht zuzog.
Die Angeklagten, die erkannten, dass die Kopfverletzungen tdlich sein konnten (UA S. 8), flchteten.
4 b) Das Landgericht hat sich vor allem im Hinblick auf die bei den Schlgen aufgewandte "ganz erhebliche Krafteinwirkung" vom Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes bei beiden Angeklagten berzeugt.
Es ist daher vom versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in den Begehungsvarianten des  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB ausgegangen.
5 Im Rahmen der Strafzumessung hat es - fr beide Angeklagte gleichlautend - zunchst geprft, ob ein minder schwerer Fall der gefhrlichen Krperverletzung vorliegt, einen solchen aber auch wegen der besonderen Rohheit der Tatausfhrung abgelehnt.
Sodann hat es das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags nach " 213 StGB" geprft, dies aber ebenfalls abgelehnt.
Dabei hat es sowohl auf die Schwere der Verletzungen und die psychischen Folgen fr den Geschdigten abgestellt, als auch auf die schon bei der Prfung der Voraussetzungen des minder schweren Falls der Krperverletzung errterten Aspekte.
Sodann hat es den Strafrahmen gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert.
Bei den dann folgenden Zumessungserwgungen innerhalb des so gefundenen Strafrahmens hat es auch den "genderten Schuldspruch bercksichtigt".
6 2.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, auch soweit es sich vom Handeln mit bedingtem Ttungsvorsatz berzeugt hat, weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe den bedingten Ttungsvorsatz auf den "Bewusstseinszustand bei dem anschlieenden Unterlassen" gegrndet und rechtsfehlerhaft nicht die Voraussetzungen einer Unterlassensstrafbarkeit geprft, geht sie fehl.
Denn als Tathandlung knpft das Landgericht an die Schlge mit dem Knppel, mithin an aktives Tun, an.
Auf diesen Zeitpunkt bezieht es auch die Prfung des Wissens- und Willenselements des bedingten Vorsatzes.
Das unmittelbare Nachtatverhalten, das Zurcklassen des auf dem Boden liegenden, ersichtlich erheblich verletzten Geschdigten, hat es lediglich bei der fr die Prfung erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11, NStZ-RR 2012, 105 und vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.) eingestellt.
7 Einen Rcktritt vom Versuch des Totschlags hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint und das Vorliegen einer tateinheitlich begangenen gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB) ohne Rechtsfehler bejaht.
8 Auch steht  373 Abs.
2 Satz 1 StPO der - gegenber dem Vorverfahren (jeweils Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung) - Verschrfung des Schuldspruchs nicht entgegen.
Das in dieser Vorschrift enthaltene Verbot der Schlechterstellung bei Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten entspricht dem Regelungsgehalt der  331,  358 Abs.
2 StPO (BGH, Urteil vom 29. November 1972 - 2 StR 498/72, MDR 1973, 191 bei Dallinger; Meyer-Goner, StPO, 57. Aufl.,  373 Rn.
13).
Danach richtet sich das Verbot nicht gegen eine ungnstigere Beurteilung der Schuldfrage (RG, Urteil vom 25. Juni 1925 - II 166/25, RGSt 59, 291, 292; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1959 - 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 und vom 13. Februar 1985 - 3 StR 525/84, NStZ 1986, 206, 209 bei Pfeiffer/Miebach).
9 3.
Jedoch kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
10 a) Das Landgericht hat die gebotene Prfungsreihenfolge nicht beachtet.
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist - wie hier gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl zunchst vorrangig geprft werden, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwrdigung zuerst auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Vermgen sie die Annahme eines minder schweren Falls allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstnde noch fr eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 StGB zur Verfgung.
Ist nach einer Abwgung aller allgemeinen Strafzumessungsumstnde das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstnde in die Bewertung einzubeziehen.
11 Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall fr gerechtfertigt hlt, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlsse vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14).
12 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Indem das Landgericht fr die Verneinung eines minder schweren Falls lediglich allgemeine Strafzumessungsgrnde gewrdigt hat, hat es die Prfung versumt, ob nicht wegen Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes nach  23 Abs.
2 StGB ein sonstiger minder schwerer Fall des Totschlags nach  213 Alt.
2 StGB vorliegt, der einen dem Angeklagten gnstigeren Strafrahmen erffnet.
13 b) Die ber die Bezugnahme in die Prfung auch des minder schweren Falls des Totschlags eingestellte Bercksichtigung der besonderen Rohheit der Tatausfhrung begegnet hier im Hinblick auf  46 Abs.
3 StGB Bedenken.
Das Landgericht erlutert den strafschrfend bercksichtigten Umstand nicht nher.
Sollte es hiermit - was nahe liegt - allein den erheblichen Kraftaufwand bei Beibringung der Verletzungen erfasst haben, wre damit ein den Ttungsvorsatz mageblich begrndender Faktor und die zur Umsetzung dieses Vorsatzes erforderliche Gewalt nochmals nachteilig bercksichtigt.
14 c) Der Senat kann weder ausschlieen, dass das Landgericht von einem anderen Strafrahmen ausgegangen wre, noch dass es dann zu niedrigeren Strafen gelangt wre.
15 4.
Nach  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten B.
M. zu erstrecken, denn insoweit beruht die Zumessung der Freiheitsstrafe auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel.
16 5.
Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deswegen bestehen bleiben.
Die neu entscheidende Strafkammer ist jedoch nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
17 6.
Fr das neu zustndige Tatgericht weist der Senat auf Folgendes hin: 18 Gem  52 Abs.
2 StGB ist die Strafe bei Tateinheit der Vorschrift zu entnehmen, die die schwerste Strafe androht.
Dies ist aber hier  212 StGB, selbst bei Annahme eines minder schweren Falls wrde nichts anderes gelten.
Vorangestellte Errterungen zur Annahme eines minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung sind daher nicht veranlasst.
19 Eine Bercksichtigung des gegenber dem ersten Urteil genderten Schuldspruchs erfolgt bereits ber die Wahl des schwereren Strafrahmens.
Weitere strafzumessungsrelevante Umstnde in diesem Zusammenhang wren inhaltlich auszufllen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 363 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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