BGH 3 StR 458/18 - 21. Mrz 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 795 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/18, Beschluss v. 21.03.2019, HRRS 2019 Nr. 795
BGH 3 StR 458/18 - Beschluss vom 21. Mrz 2019 (LG Koblenz)
Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel mit Betubungsmitteln (ein und derselbe Gterumsatz; Mitfhren einer Waffe oder eines sonstigen gefhrlichen Gegenstands).
 30a BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2018, soweit es den Angeklagten C. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie des bewaffneten Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; im Ausspruch ber die Einziehung dahin klargestellt, dass neben den weiteren unter Ziffer IV.
des Urteilstenors bezeichneten Gegenstnden folgende Betubungsmittel und Gripttchen eingezogen werden: (1) 33 Clipbeutel, beinhaltend insgesamt 28,62 Gramm verkaufsfertig abgepacktes Haschisch (2) 21 verschweite Clipbeutel, beinhaltend insgesamt 13,68 Gramm verkaufsfertig abgepackte Canabisblten (3) ein Randstck einer olivbraunen Haschisch-Presssubstanzplatte mit einem Gewicht von 51,21 Gramm (4) eine olivbraune Haschisch-Presssubstanzplatte mit einseitiger Einprgung AUDI mit einem Gewicht von 91,36 Gramm (5) eine olivbraune Haschisch-Presssubstanzplatte mit einseitig eingeprgtem Motiv Stern mit einem Gewicht von 95,16 Gramm (6) eine olivbraune Haschisch-Presssubstanzplatte mit einem Gewicht von 95,67 Gramm (7) 26 leere Gripttchen (8) ein Gripttchen mit mehreren Brckchen Haschisch mit einem Gesamtgewicht von 0,88 Gramm (9) ein verschweiter Clipbeutel, beinhaltend 3,05 Gramm Canabisblten (10) ein verschweiter Clipbeutel mit 0,058 Gramm weiem Pulver mit Amphetaminbestandteilen (11) zwei Clipbeutel, beinhaltend insgesamt 1,48 Gramm Haschisch.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln sowie wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten K. wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
2 Die jeweils auf die allgemeine Sachrge und vom Angeklagten K. zudem auf die Rge der Verletzung formellen Rechts gesttzten Rechtsmittel haben hinsichtlich des Angeklagten C. den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
Auerdem fhren sie zu einer Spezifizierung der eingezogenen Gegenstnde.
Im brigen erweisen sie sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die von dem Angeklagten K. erhobene Aufklrungsrge ist aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden jedenfalls unbegrndet.
4 2.
Die auf die Sachrgen veranlasste berprfung des Urteils hat lediglich ergeben, dass der den Angeklagten C. betreffende Schuldspruch der Richtigstellung bedarf.
Im brigen ist ein Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht festzustellen.
5 a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte zusammen mit dem Mitangeklagten K. und einem weiteren nichtrevidierenden Mitangeklagten beschlossen, mit Haschisch, Marihuana und Amphetamin zu handeln, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
Am Tattag erwarben die Angeklagten C. und K. eine unbekannte Menge Drogen, von denen sie einen Teil verkauften und den Rest - Haschisch und Cannabisblten mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt 42 Gramm THC - in der Wohnung des Nichtrevidenten lagerten.
Dort konnte das Rauschgift sichergestellt werden.
Gleichzeitig lagen in dem zu der Wohnung fhrenden Treppenhaus versteckt in einem Blumentopf kleine Mengen von Cannabis sowie Amphetamin und ein Einhandmesser mit einer Klingenlnge von neun Zentimetern.
Beides hatte der Angeklagte C. dort gelagert, wobei das Messer zur Verteidigung des Betubungsmittelbestandes gegen etwaige Angreifer bestimmt war.
6 b) Die konkurrenzrechtliche Beurteilung dieses Geschehens als bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betubungsmitteln nach  30a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 2 BtMG erweist sich als fehlerhaft.
7 In den Fllen des  30a BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veruerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 StR 194/09, NStZ-RR 2009, 320).
Eine einheitliche Tat des Bandenhandels ist immer dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Die innerhalb dieses Rahmens aufeinanderfolgenden Teilakte sind nicht etwa eine mehrfache Verwirklichung desselben Tatbestandes, deren Verhltnis zueinander erst noch bestimmt werden msste.
Vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Ttigkeiten zusammenfassenden Begriff des Bandenhandels mit Betubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496).
Fhrt der Tter bei einem Teilakt eines solchen Handeltreibens eine Schusswaffe oder einen sonstigen gefhrlichen Gegenstand mit sich, so ist sein auf denselben Gterumsatz gerichtetes Verhalten als ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
8 Dementsprechend liegt hier nur eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln vor.
Der erhhte Unrechtsgehalt, der sich daraus ergibt, dass das abgeurteilte Verhalten des Angeklagten gleichzeitig zwei Qualifikationsmerkmale des  30a BtMG -  30a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 2 BtMG - erfllt, ist im Schuldspruch damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird.
9 Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO entsprechend ab.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer htte verteidigen knnen.
Die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe bleibt angesichts des unvernderten Unrechtsund Schuldgehalts der Tat von der nderung des Schuldspruchs unberhrt.
10 3.
Die Einziehungsanordnung bedarf der Klarstellung.
Das Landgericht hat - neben nher bezeichneten Gegenstnden - die sichergestellten Betubungsmittel und Gripttchen nach  33 Abs.
1 BtMG,  74 Abs.
2 StGB eingezogen.
Damit hat die Strafkammer die Einziehungsgegenstnde nicht ausreichend konkret bezeichnet.
Nach stndiger Rechtsprechung mssen einzuziehende Gegenstnde so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, juris mwN).
Der Senat kann - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstnde in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nachholen, weil die erforderlichen Angaben in den Urteilsgrnden enthalten sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 795 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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