BGH 3 StR 382/19 - 1. Oktober 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1247 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 382/19, Beschluss v. 01.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1247
BGH 3 StR 382/19 - Beschluss vom 1. Oktober 2019 (LG Dsseldorf)
Nachholung der konkreten Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde.
 33 BtMG;  74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 13. Mai 2019 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldigt ist; aufgehoben, soweit die Einziehung eines Kchenmessers und eines - in der Wohnung sichergestellten - Pfeffersprays angeordnet worden ist; diese Anordnungen entfallen; im verbleibenden Ausspruch ber die Einziehung dahin klargestellt, dass neben der Einziehung des Wertes von Tatertrgen folgende Gegenstnde eingezogen werden: - 23,58 Gramm Kokain, - 493,07 Gramm Marihuana, - ein - im Pkw sichergestelltes - Pfefferspray Modell Walther ProSecur, - zwei (digitale) Feinwaagen, - diverses Verpackungsmaterial, sichergestellt in Pkw (zwei berraschungsei-Verpackungen, 16 Einmal-Handschuhe, elf Snap-Ttchen, schwarze Folie) und Wohnung (mehrere Einweghandschuhe, eine groe Alutasche, drei Tupperdosen, verschiedene Frischhaltebeutel, Druckverschluss-, Snap-, Einkaufsund Plastiktten).
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen und der sichergestellten Betubungsmittel, der Feinwaagen, der Verpackungsmaterialien, des Kchenmessers und der zwei Pfeffersprays angeordnet.
Die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu einer Klarstellung des Schuldspruchs und der Einziehungsanordnung.
Zudem hat sie insofern Erfolg, als die Einziehung eines Kchenmessers und eines Pfeffersprays entfllt.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt genannten Erwgungen unbegrndet.
Dies gilt auch fr die Beanstandung, die aus einer Observation herrhrenden Erkenntnisse htten wegen eines Verstoes gegen den Richtervorbehalt nach  163f Abs.
3 Satz 1 StPO nicht verwertet werden drfen.
Der Senat teilt nach eigener freibeweislicher Prfung (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 21/19, NStZ-RR 2019, 284; 1 2 Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 1 Unzulssigkeit 18, Rn.
12) die Wrdigung des Landgerichts, dass weitere Observationen vor dem 2. November 2017, dem Tag der Durchsuchungen, und mithin der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht festzustellen sind.
Die Strafkammer hat dazu mehrere Zeugen vernommen und zustzliche Ermittlungen angestellt.
Vor diesem Hintergrund besteht weder ein Anlass noch ein erfolgversprechender Ansatz zu ergnzender Aufklrung.
3 2.
Der Senat hat den Schuldspruch klarstellend ohne den Zusatz in nicht geringer Menge gefasst, da der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG stets voraussetzt, dass die Tat eine solche Menge betrifft (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn.
3; vom 9. April 2019 - 4 StR 461/18, juris Rn.
10).
4 3.
Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen nicht die Anordnung der Einziehung des Pfeffersprays und des Kchenmessers, die in der Eingangsdiele der vom Angeklagten genutzten Wohnung sichergestellt wurden.
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte diese Gegenstnde zur Tatbegehung oder -vorbereitung im Sinne des  74 Abs.
1 StGB gebrauchte oder bestimmte.
Vielmehr hat sich die Strafkammer ausdrcklich von einer Zugriffsnhe dieser Gegenstnde bei einem Teilakt des Handeltreibens nicht berzeugen knnen.
Deren Einziehung hat daher zu entfallen.
5 4.
Das Landgericht hat die weiteren Einziehungsgegenstnde nicht derart konkret bezeichnet, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit ber den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Mrz 2019 - 3 StR 458/18, juris Rn.
10; vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG  33 Beziehungsgegenstand 2).
Dies kann der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO nachholen, weil die dazu erforderlichen Angaben in den Urteilsgrnden enthalten sind.
6 5.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1247 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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