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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 344 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 53/10, Beschluss v. 02.03.2010, HRRS 2010 Nr. 344
BGH 3 StR 53/10 - Beschluss vom 2. Mrz 2010 (LG Verden)
Unerlaubtes Fhren einer Schusswaffe; Einziehung.
 74 StGB;  52 WaffG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. September 2009 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte anstatt des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe des unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe schuldig ist; b) aufgehoben, soweit das Landgericht folgende Gegenstnde eingezogen hat: eine Dose Reizgas, einen Brillenaufsatz, ein Paar Kfz-Kennzeichen, zwei schwarze Sturmhauben sowie einen Signaldetektor.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verabredung zu einer besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) und wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und vier Monaten verurteilt und mehrere Gegenstnde eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 Im Fall II.
2. der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte nicht wegen unerlaubten Besitzes, sondern wegen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe strafbar gemacht, weil er den Double-Action-Revolver Alfa in seinem Pkw auerhalb des eigenen befriedeten Besitztums mit sich fhrte (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4.
WaffG).
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Jedoch ist die Einziehungsanordnung hinsichtlich mehrerer Gegenstnde aufzuheben.
Zutreffend hat das Landgericht im Fall II.
3. der Urteilsgrnde zwar die Einziehung der Pistole Walther PPK mit sieben Schuss Munition, die bei dem sptestens Anfang November 2008 verabredeten Bankberfall verwendet werden sollte, auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Diese Vorschrift ermglicht jedoch nicht die Einziehung der Gegenstnde, die vor dieser Tat bei der Polizeikontrolle vom 17. Oktober 2008 sichergestellt worden waren.
Den Urteilsfeststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass die fr einen Bankberfall typischen Tatmittel - wie es  74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl.  74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) - bei der im Fall II.
3. der Urteilsgrnde abgeurteilten Tat eingesetzt werden sollten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 hinreichend konkret verabredeten Bankberfall hat das Landgericht nicht festgestellt.
Eine Einziehung der gestohlenen Kfz-Kennzeichen nach  74 StGB wre im brigen auch deshalb nicht in Betracht gekommen, weil sie nicht im Eigentum des Angeklagten standen ( 74 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
4 Der Double-Action-Revolver Alfa mit neun Patronen Munition sowie die ebenfalls auerhalb des eigenen befriedeten Besitztums gefhrte Schreckschusspistole unterliegen als Beziehungsgegenstnde gem  52 Abs.
3 Nr. 2 a) und b),  54 Abs.
1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 und 2 WaffG der Einziehung.
Fr die Einziehung der weiteren Gegenstnde (Reizgas, Brillenaufsatz, Kfz-Kennzeichen, Sturmhauben, Signaldetektor) fehlt es hingegen an einer Rechtsgrundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 344 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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