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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 537/06, Beschluss v. 23.05.2007, HRRS 2007 Nr. 637
BGH 5 StR 537/06 - Beschluss vom 23. Mai 2007 (LG Berlin)
Kompensation nach der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung (Strafzumessung; Kompensation aller Verfahrensverzgerungen in ausreichendem Umfang).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es gengt nicht, dass das Tatgericht zutreffend davon ausgeht, dass der Anspruch des Angeklagten auf eine gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzt worden ist und dies als Strafmilderungsgrund neben dem strafmildernden Gesichtspunkt der Belastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung tritt (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 5).
Es mssen hierbei auch alle Verfahrensverzgerungen von Gewicht in ausreichendem Umfang bercksichtigt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Mrz 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten am 16. Mrz 2006 wegen Vergewaltigung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung und Ntigung und in einem Fall in Tateinheit mit (vorstzlicher) Krperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die mit Sach- und Verfahrensrgen gefhrte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Strafzumessung des Landgerichts begegnet im Blick auf die nicht ausreichende Bercksichtigung einer Verletzung der Rechte des Angeklagten aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK durchgreifenden Bedenken.
3 Hierzu ist festgestellt, dass die erste Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten am 13. Juni 2001 erfolgte, am 16. Oktober 2003 Anklage erhoben wurde und die Strafkammer wegen anderweitiger Belastung die Hauptverhandlung jedoch erst am 28. Oktober 2004 begann.
Zur Strafzumessung fhrt das Landgericht sodann aus, dass die "dargestellte berlange Verfahrensdauer im hiesigen Strafverfahren, fr die der Angeklagte nicht verantwortlich war," zu einem - numerisch benannten - Abschlag (drei, fnf und vier Monate) bei den an sich verwirkten Einzelstrafen gefhrt habe.
"Unter Beachtung des Abschlages" ist die Gesamtfreiheitsstrafe auf sechs Jahre festgesetzt worden.
4 Die Revision beanstandet mit der Verfahrensrge - womit sie allerdings das weitergehende Ziel der Verfahrenseinstellung verfolgt - zu Recht, dass die seit der Erffnung des Tatvorwurfs eingetretene Verfahrensverzgerung nicht in ausreichendem Mae bei der Strafzumessung bercksichtigt worden ist.
5 Zwar ist das Tatgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Anspruch des Angeklagten auf eine gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK verletzt worden ist und dies als Strafmilderungsgrund neben dem strafmildernden Gesichtspunkt der Belastung des Angeklagten durch den Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung tritt (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 5).
Jedoch lassen die Ausfhrungen und die Bemessung des kompensatorischen Abschlags besorgen, dass nur die Verfahrensverzgerung seit Eingang der Akten bei dem Landgericht abgegolten werden sollte.
Diese beansprucht bereits fr sich genommen erhebliches Gewicht, da in dem Zeitraum von einem Jahr zwischen Eingang der Akten und Beginn der Hauptverhandlung das Verfahren auch nicht in anderer Weise gefrdert worden ist und sich auch keine sehr stringente Terminierung anschloss.
Unerrtert bleibt, ob nicht bereits im Ermittlungsverfahren eine der Justiz zuzurechnende Verfahrensverzgerung eingetreten ist.
Schon nach den Urteilsausfhrungen besteht hierzu dringender Anlass, denn daraus ergibt sich, dass zwischen der Beschuldigtenvernehmung und der Anklageerhebung ber zwei Jahre liegen.
Jedenfalls aber der umfassende Tatsachenvortrag der Revision legt eine rechtsstaatswidrige Verzgerung in diesem Verfahrensstadium auerordentlich nahe.
Danach wre das Verfahren in einem Mae verzgert worden, das zwar aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinesfalls - wie von der Revision erstrebt - zur Einstellung des Verfahrens fhren kann (vgl. hierzu BGHSt 46, 159; BVerfG - Kammer - StV 1993, 352), dem aber die vom Landgericht vorgenommene Kompensation nicht in ausreichendem Umfang gerecht wrde.
6 Dieser Mangel muss zur Aufhebung der Einzelstrafen und des Gesamtstrafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 637 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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