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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 276 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 203/19, Urteil v. 06.11.2019, HRRS 2020 Nr. 276
BGH 2 StR 203/19 - Urteil vom 6. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Beschrnkung des Rechtsmittels (Wirksamkeit der Beschrnkung auf den Strafausspruch); Tter-Opfer-Ausgleich (Erforderlichkeit eines kommunikativen Prozesses).
 46a StGB;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Wirksamkeit einer Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch setzt grundstzlich die Tragfhigkeit des Schuldspruchs voraus.
Erweist sich dieser als rechtlich bedenklich und ist damit dem Strafausspruch ein zu groer Schuldumfang zugrunde gelegt, kann der Strafausspruch nicht ohne Blick auf den Schuldspruch berprft werden.
2.
Sind durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein.
3.
Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB ist grundstzlich ein kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das ernsthafte Bemhen des Tters Ausdruck seiner Bereitschaft zur Verantwortungsbernahme ist und das Opfer das Tterbemhen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Dies erfordert regelmig Feststellungen dazu, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagten H. und S. D. betrifft.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten H. und S. D. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei es erstere zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft fhrt - insoweit zu Gunsten der Angeklagten - zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und deckt im brigen im Strafausspruch auch Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts mieteten die Angeklagten H. und S. D. am 3. Dezember 2017 ein Zimmer fr zwei Nchte in einem Hotel in F. Beim Check-In beglichen sie die Rechnung hierfr mit Geld, das ihnen ihr Vater im Glauben, die Angeklagten wollten ein paar Tage Urlaub in K. machen, zur Verfgung gestellt hatte.
Dieses nahm der Angestellte des Hotels entgegen und verwahrte es - von den Angeklagten wahrgenommen - in einem Umschlag, der in einer Schublade lag und in dem sich bereits weiteres Bargeld in grerer Menge befand.
3 Im Hotelzimmer beschlossen die Angeklagten, die Rezeption zu berfallen und den Umschlag mit Bargeld an sich zu nehmen, da ihr eigenes Geld nicht ausreichte, um ihre Partyplne umzusetzen.
Sie waren sich einig, dass S. D., der erst krzlich eine Bewhrungsstrafe erhalten hatte, an der unmittelbaren Tatausfhrung nicht beteiligt sein sollte, riefen den Mitangeklagten . an und berredeten ihn mitzumachen.
Zudem wurde der gesondert verfolgte S. A. gebeten, den Angeklagten bei der Flucht behilflich zu sein.
Die Angeklagten entschieden, bei der Tat schwarze Kleidung zu tragen und ihre Gesichter mit Schals zu maskieren.
. wies die Brder D. daraufhin, dass ein Tatmittel bentigt wrde, um den Portier einzuschchtern und das eingesetzt werden knnte, sollte sich dieser ihren Forderungen widersetzen oder aus sonst einem Grund nicht alles nach Plan laufen.
Man einigte sich auf Pfefferspray, das fr den Fall, dass der Portier sich wehren oder sonst etwas schiefgehen wrde, benutzt werden sollte, um diesen zu besprhen und so gefgig und/oder widerstandsunfhig zu machen.
Keiner der Angeklagten hatte jedoch Pfefferspray bei sich.
. erklrte daraufhin, er sei nicht zu einer Tatbeteiligung bereit.
4 Von ihrem Tatplan aber nahmen die Angeklagten damit nicht endgltig Abstand.
Sie liefen zusammen mit . aus dem Hotel in Richtung w. und erwarben dort an einem Kiosk neben Cola und Jack-Daniels auch Pfefferspray.
Es wurde vereinbart, den berfall nun doch durchzufhren und das Spray, wie zuvor besprochen, im Notfall einzusetzen.
5 Gegen Mitternacht ging S. D. zurck zum Hotel und kontrollierte, dass die Eingangstr geffnet war.
Spter konnte er weiter feststellen, dass sich die Tageseinnahmen wie zuvor noch in der Schublade befanden.
Daraufhin strmten H. D. und . gegen 3.15 Uhr in das Hotel und riefen laut berfall.
Als der Geschdigte T., der zuvor eingeschlafen war, ruckartig und erschrocken von seinem Stuhl aufstand, sprhte . ihm aus weniger als 40 cm Abstand Pfefferspray in die Augen.
Er dachte, der Geschdigte knne sich zur Wehr setzen und wollte ihn widerstandsunfhig machen.
Daraufhin drehte sich T. weg, hielt seine Hnde schtzend vor die brennenden Augen und hndigte aus Angst vor weiteren Verletzungen den Schlssel fr die Schublade aus, noch bevor er dazu aufgefordert wurde.
H. D. ffnete die Schublade und entnahm den Umschlag mit den Tageseinnahmen in Hhe von 1.614,64 .
Anschlieend flchtete er mit .. 6 T. erlitt durch die Tat Schmerzen in den Augen und Atemnot.
Er konnte vorbergehend nichts sehen und war zwei Wochen krankgeschrieben.
Der Eigentmerin des Hotels entstand durch den berfall ein Vermgensschaden in Hhe von 2.225,83  (1.614,64  Tageseinnahmen und 611,19  von der Krankenkasse nicht erstattete Lohnkosten).
7 Die Brder D. und der Mitangeklagte . zahlten in Vorbereitung auf die Hauptverhandlung als Schadenswiedergutmachung an die Hoteleigentmerin insgesamt 2.292 .
8 2.
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
Dabei hat es die vom Mitangeklagten . begangene gefhrliche Krperverletzung auch den beiden Angeklagten zugerechnet.
Nach ihrer Vereinbarung - Sprhen mit dem Pfefferspray, sollte der Geschdigte das Geld nicht herausgeben, sich wehren oder es sonst zu Schwierigkeiten kommen - htten die Angeklagten grundstzlich einen Einsatz des Pfeffersprays gebilligt.
Sie htten auch damit rechnen mssen, dass . das Verhalten des Geschdigten falsch einschtzen und bereits dann sprhen knnte, wenn der Geschdigte lediglich erschrocken von seinem Stuhl aufstnde.
Im Rahmen der Ausfhrungen zur Strafzumessung hat das Landgericht angenommen, dass der anlasslose Einsatz des Pfeffersprays gegen den Geschdigten T. bei dem berfall - im Sinne eines Besprhens und lediglich als Drohmittel - nicht geplant gewesen sei.
Es habe sich vielmehr um eine spontane berreaktion des . gehandelt, wenngleich die brigen Angeklagten einen Einsatz des Pfeffersprays im Fall von Komplikationen gebilligt htten und sie sich die - vorhersehbare - Fehleinschtzung der Situation durch den Mitangeklagten . zurechnen lassen mssten.
9 3.
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung jeweils einen minder schweren Fall des Raubs nach  250 Abs.
3 StGB angenommen.
Dabei ist es vom Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes gem  46a Nr. 2 StGB ausgegangen.
Die Angeklagten htten die Hoteleigentmerin durch ihre Zahlungen von 800,--  bzw. 750,--  vollstndig entschdigt.
Dies habe jeweils bei ihren monatlichen Bruttoeinkommen von 338,--  bzw. 450,--  einen persnlichen Verzicht bedeutet.
Im Schreiben ihrer Verteidiger, mit dem auch um Entschuldigung gebeten worden sei, sei auch Reue zum Ausdruck gebracht worden.
10 Eine Entschdigung des - immateriell - Geschdigten T. gem  46a Nr. 1 StGB sei den Angeklagten nicht mehr mglich gewesen, nachdem dieser im Juli 2018 nach einer Operation im Zusammenhang mit einer Lungenkrebserkrankung verstorben sei.
H. D. habe jedoch mit Schreiben seines Verteidigers vom 21. August 2018 gezeigt, dass er auch fr den immateriellen Schaden, der durch den berfall entstanden sei, Verantwortung zu bernehmen bereit sei.
Er habe in Unkenntnis des Todes des Geschdigten um Entschuldigung gebeten und habe neben einem persnlichen Gesprch eine Schmerzensgeldzahlung von 1.000,--  angeboten.
S. D. habe mit seinem Schreiben aus dem November 2018, auch wenn das Ableben des Geschdigten ihm bekannt gewesen sei, deutlich gemacht, dass er insgesamt Verantwortung fr das Geschehene bernehmen wolle.
II.
11 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt - insoweit zu Gunsten der Angeklagten ( 301 StPO) - zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung (II.2.)
und deckt im brigen auch Rechtsfehler zu ihrem Vorteil im Strafausspruch auf (II.3.).
12 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist nicht auf den Strafausspruch beschrnkt, sondern erfasst das Urteil des Landgerichts insgesamt.
13 Soweit man mit dem Generalbundesanwalt davon ausginge, dass sich jedenfalls aus der Begrndung des Rechtsmittels eine Beschrnkung der Anfechtung auf den Strafausspruch ergbe, wre diese Beschrnkung im vorliegenden Fall unwirksam.
Denn die Wirksamkeit einer Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch setzt grundstzlich die Tragfhigkeit des Schuldspruchs voraus (vgl. dazu im Einzelnen Gericke, KK, StPO, 8. Aufl.,  344, Rn.
10 m. Nachw. zur Rspr.).
Erweist sich dieser - wie hier im Hinblick auf die Annahme einer tateinheitlichen Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung - als rechtlich bedenklich und ist damit dem Strafausspruch ein zu groer Schuldumfang zugrunde gelegt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13), kann der Strafausspruch nicht ohne Blick auf den Schuldspruch berprft werden.
14 2.
Der Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Ausfhrungen zur Zurechnung der vom Mitangeklagten . verursachten gefhrlichen Krperverletzung sind widersprchlich und tragen insoweit eine Verurteilung nicht.
15 a) Der gemeinsame Tatplan sah ein Versprhen des Pfeffersprays lediglich fr den Fall vor, dass der Geschdigte das Geld nicht herausgeben, sich wehren oder es sonst zu Schwierigkeiten kommen wrde.
Es kann dahinstehen, ob angesichts dieses Tatplans die Erwgung des Landgerichts, die beiden Angeklagten htten damit rechnen mssen, dass . das Verhalten des Geschdigten falsch einschtzen und bereits dann sprhen knnte, wenn dieser lediglich erschrocken von seinem Stuhl aufstnde, die Zurechnung der von diesem begangenen Krperverletzung schon rechtfertigt.
Dies knnte - trotz der grundstzlichen Billigung des Pfeffersprayeinsatzes im Notfall - immerhin fraglich sein, weil diese Wertung noch nichts darber besagt, ob die Angeklagten gerade auch eine anlasslose Verwendung von vornherein billigend in Kauf genommen haben.
Jedenfalls steht diese Wrdigung des Landgerichts in nicht auflsbarem Widerspruch zu der im Rahmen der Strafzumessung getroffenen Feststellung der Strafkammer, es habe sich bei dem Einsatz des Pfeffersprays um eine spontane berreaktion des . gehandelt.
Denn es liegt nahe, dass eine solche berreaktion auerhalb des ursprnglichen Tatplans lag und auch nicht vom Vorsatz der Angeklagten umfasst war.
16 b) Da auch nach den Grundstzen der Rechtsprechung fr die Annahme sukzessiver Mittterschaft eine Zurechnung des eingetretenen Krperverletzungserfolgs ausscheidet, bedarf die Sache insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
17 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs lsst den Strafausspruch entfallen, der zudem auch Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten aufweist.
18 Das Landgericht hat hinsichtlich beider Angeklagter einen minder schweren Fall des besonders schweren Raubes angenommen und ist dabei davon ausgegangen, dass der vertypte Strafmilderungsgrund gem  46a Nr. 2 StGB gegeben ist.
Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft.
19 a) Sind durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen, muss hinsichtlich jedes Geschdigten zumindest eine Alternative des  46a StGB erfllt sein (st.
Rspr.
; Senat, Urteil vom 11. September 2013 - 2 StR 131/13, StV 2014, 480).
Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen allerdings nicht der Fall.
20 b) Mag man den Urteilsgrnden noch hinreichend entnehmen, dass hinsichtlich der Hoteleigentmerin die Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB gegeben sind, fehlt es jedenfalls hinsichtlich des verstorbenen Geschdigten T. am Nachweis eines erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleichs.
Zu einer Ausgleichszahlung an den Geschdigten fr den bei ihm eingetretenen immateriellen Schaden ist es angesichts des Versterbens des Geschdigten, das freilich in keinem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stand, nicht (mehr) gekommen.
Es ist insoweit beim Schreiben des Verteidigers des Angeklagten H. 21 D. vom 21. August 2018, mit dem dieser um Entschuldigung gebeten und 1.000,--  als Schmerzensgeldzahlung angeboten hat, bzw. einem Schreiben des Angeklagten S. D. aus dem November 2018 geblieben, mit dem er Verantwortung fr das Geschehen auch dem Geschdigten gegenber bernommen hat.
22 Diesen Feststellungen lsst sich zwar in hinreichendem Mae entnehmen, dass die Angeklagten Verantwortung fr das Tatgeschehen bernommen haben und dass der Angeklagte H. D. eine nicht von vornherein unangemessene Schmerzensgeldzahlung angeboten hat.
Voraussetzung fr einen erfolgreichen Tter-Opfer-Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB ist aber grundstzlich ein kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das ernsthafte Bemhen des Tters Ausdruck seiner Bereitschaft zur Verantwortungsbernahme ist und das Opfer das Tterbemhen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Dies erfordert regelmig Feststellungen dazu, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, NStZ-RR 2019, 206).
23 Daran fehlt es hier, weil die Bemhungen der Angeklagten das inzwischen verstorbene Opfer tatschlich nicht mehr erreicht haben und insoweit ein kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer nicht mehr zustande kommen konnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 276 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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