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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 454/17, Urteil v. 05.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1006
BGH 2 StR 454/17 - Urteil vom 5. September 2018 (LG Marburg)
Ausschluss der ffentlichkeit (Antragsstellung auerhalb der Hauptverhandlung; Umfang); Vergewaltigung (qualifiziertes Ntigungsmittel: Anforderungen an ein Klima stndiger Gewalt; ausnahmsweise verringerte Anforderungen an die Sachdarstellung bei Tatserien).
 171b Abs.
3 Satz 1 GVG;  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB a.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Antrag auf Ausschluss der ffentlichkeit im Sinne von  171b Abs.
3 Satz 1 GVG kann auerhalb der Hauptverhandlung gestellt werden.
2.
Beschrnkt sich der Ausschluss der ffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgnge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehren.
3.
Frhere Gewaltanwendungen knnen im Einzelfall als konkludente Drohung gegenber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den krperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Tters auf Widerstand stoen sollte.
So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer frheren Gewaltanwendung und der gegebenen Krfteverhltnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltttigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Tter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben empfindet.
Die Ausnutzung eines vom Tter durch vorangehende Ttlichkeiten oder Drohungen geschaffenen Klimas der Gewalt kann dann dazu gengen, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben anzunehmen.
Zumindest von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB a.F. erfasst werden schlielich Flle, in denen zwar nicht konkludent mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor Einwirkungen des Tters auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den berlegenen Tter aussichtslos erscheint.
4.
Die Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers mssen bei Tatserien grundstzlich fr jede einzelne Tat konkret festgestellt werden.
Andernfalls werden das Tatbild und der Schuldumfang unzureichend dargelegt.
Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die berzeugung eines vom Tter erzeugten und bewusst eingesetzten Klimas stndiger Gewalt verschafft.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23. Mai 2017 a) im Schuldspruch zu den Fllen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte jeweils der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes schuldig ist, b) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen 37 Taten aus den Fllen II.3.
bis II.42. der Urteilsgrnde verurteilt wurde; davon ausgenommen sind die Flle einer Vergewaltigung in dem Abstellraum, einer Vergewaltigung whrend des Urlaubs im Sommer 1998 und einer Vergewaltigung nach der Gartenarbeit im Sommer 1999, bb) im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 42 Fllen (Flle II.1.
bis II.42. der Urteilsgrnde) und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Fall II.43.
der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Jahr 1993 die heroinabhngige M. H. kennen, die Mutter der am 6. April 1983 geborenen Nebenklgerin.
Die Nebenklgerin sah den Angeklagten als Verbndeten bei dem Bestreben an, ihre Mutter vom Drogenkonsum abzuhalten.
Dieser nutzte die Beziehung zu sexuellen bergriffen aus.
3 Am 3. November 1996 zog der Angeklagte die damals 13jhrige Nebenklgerin am Arm in einen Abstellraum im Keller.
Dort zog er dem Kind Hose und Unterhose aus und drckte es auf einen Stuhl.
Er spreizte die Beine des Kindes gegen dessen Widerstand.
Dann vollzog er den Geschlechtsverkehr (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
4 Etwa zwei Wochen spter ging der Angeklagte morgens in das Zimmer der Nebenklgerin, die in ihrem Bett schlief, entkleidete ihren Unterkrper und legte sich auf sie.
Er drckte die Beine des Kindes auseinander und vollzog den Geschlechtsverkehr (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
5 Bis zu einem Wohnungsumzug Ende Oktober 1997 vollzog der Angeklagte mindestens einmal pro Monat den Geschlechtsverkehr mit dem Kind gegen dessen Willen (Flle II.3.
bis II.13.
der Urteilsgrnde).
Dies geschah im Zimmer der Nebenklgerin oder im Abstellraum im Keller.
Der Angeklagte hinderte die Nebenklgerin dabei an einer Flucht entweder dadurch, dass er sich auf sie legte oder dadurch, dass er sie festhielt.
In einem dieser Flle warteten Freunde der Nebenklgerin vor dem Haus auf sie, weshalb sie sich besonders strubte.
Der Angeklagte zerrte sie jedoch in den Abstellraum, drckte sie auf den Boden, legte sich auf sie, drckte ihre Beine auseinander und vollzog den Geschlechtsverkehr.
6 Im Zeitraum von November 1997 bis Mrz 2000 vollzog der Angeklagte mindestens einmal pro Monat in weiteren 29 Fllen den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin gegen deren Willen (Flle II.14.
bis II.42. der Urteilsgrnde).
Nher konkretisiert wurden zwei dieser Flle: In einem Fall drckte der Angeklagte die Nebenklgerin whrend des Sommerurlaubs im Jahr 1998 gegen die Wand der Ferienwohnung, drngte ihre Beine auseinander, hob das Mdchen hoch und vollzog den Geschlechtsverkehr.
In einem anderen Fall war die Familie im Sommer 1999 mit Gartenarbeiten beschftigt.
Der Angeklagte folgte der Nebenklgerin ins Haus.
Er zog sie ins Schlafzimmer, befahl ihr, sich auszuziehen und erotische Posen einzunehmen, um sie zu fotografieren.
Dann entkleidete er sich, legte sich auf das Bett und befahl dem Mdchen, sich auf ihn zu setzen, was es aus Angst vor frherer Gewaltanwendung tat.
Dann vollzog der Angeklagte den Geschlechtsverkehr.
7 Das Landgericht hat zu den 37 nicht nher konkretisierten Verbrechen zwar nicht fr jeden Einzelfall die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben als qualifiziertes Ntigungsmittel festgestellt.
Jedoch habe der Angeklagte ein Klima der Gewalt ausgenutzt.
Demnach habe er entweder Gewalt angewendet oder ausgenutzt, dass die Nebenklgerin Angst davor hatte, er werde sie im Fall eines Widerstands in schmerzhafter Weise anfassen.
Auerhalb der sexuellen bergriffe kam es hingegen nicht zu Gewaltttigkeiten des Angeklagten.
8 2.
Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2012 veranlasste der Angeklagte die am 28. April 1999 geborene Tochter seiner damaligen Lebensgefhrtin, sich auf seinen Scho zu setzen.
Dann griff er dem Kind unter der Kleidung an Brust und Scheide (Fall II.43.
der Urteilsgrnde).
II.
9 1.
Die Verfahrensrgen des Angeklagten bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Grnden ohne Erfolg.
Dies gilt auch fr die Rge einer Verletzung des Grundsatzes der ffentlichkeit der Hauptverhandlung.
10 a) Dieser Rge liegt Folgendes zugrunde: 11 Die Nebenklgerin erklrte vor der Hauptverhandlung schriftstzlich, es werde beantragt werden, die ffentlichkeit fr die Dauer ihrer Vernehmung gem  171b GVG auszuschlieen, weil Umstnde aus dem persnlichen Lebensbereich zur Sprache kommen wrden, deren ffentliche Errterung ihre schutzwrdigen Interessen verletzen wrde.
Das Landgericht fasste in der Hauptverhandlung einen entsprechenden Beschluss.
12 Die Revision meint, dies sei verfahrensfehlerhaft, weil kein Antrag auf Ausschluss der ffentlichkeit vorgelegen habe.
Auerdem sei bei der Vernehmung der Nebenklgerin als Zeugin ihr Tagebuch in die Hauptverhandlung eingefhrt worden; dies sei nicht von der Entscheidung ber den Ausschluss der ffentlichkeit gedeckt gewesen.
Schlielich sei die Errterung ber die Vereidigung und die Entlassung der Zeugen zu Unrecht unter Ausschluss der ffentlichkeit erfolgt.
13 b) Die Rge ist unbegrndet.
14 aa) Die Nebenklgerin hat den Ausschluss der ffentlichkeit im Sinne von  171b Abs.
3 Satz 1 GVG beantragt.
Eine solche Antragstellung kann auerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 389/13, BGHR GVG  171b Abs.
3 Antragstellung 1; MKo-StPO/Kulhanek, 2018, GVG  171b Rn.
12).
Dies ist hier geschehen.
15 Die im Schriftsatz der Nebenklgerin gewhlte Formulierung, es werde beantragt werden, die ffentlichkeit auszuschlieen, war zwar fr sich genommen nicht vllig eindeutig.
Die Begrndung des Antrags lsst jedoch den unbedingt erklrten Willen erkennen, diesen zu stellen.
16 bb) Auch der Umfang der Ausschlieung der ffentlichkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.
17 Beschrnkt sich der Ausschluss der ffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgnge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehren (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94; MKo-StPO/ Kulhanek, GVG,  171b Rn.
5).
Der Vorhalt des Tagebuchs an die Zeugin als Vernehmungsbehelf und die Errterungen ber die Vereidigung und Entlassung der Zeugin waren in diesem Sinn Teil der Vernehmung und von dem Beschluss ber die Ausschlieung der ffentlichkeit gedeckt (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  171b GVG Rn.
3a mwN).
18 2.
Die Sachrge hat teilweise Erfolg.
19 a) Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen 37 nicht nher konkretisierter Verbrechen aus den Fllen II.3.
bis II.42. verurteilt hat, hat es jeweils eine Vergewaltigung angenommen, weil zwar nicht fr jeden Einzelfall die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben als qualifiziertes Ntigungsmittel festgestellt werden knne, jedoch der Angeklagte ein Klima der Gewalt ausgenutzt habe.
Diese berlegung trgt nicht.
20 aa) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt.
Frhere Gewaltanwendungen knnen im Einzelfall als konkludente Drohung gegenber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den krperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Tters auf Widerstand stoen sollte.
So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer frheren Gewaltanwendung und der gegebenen Krfteverhltnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltttigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Tter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
Die Ausnutzung eines vom Tter durch vorangehende Ttlichkeiten oder Drohungen geschaffenen Klimas der Gewalt kann dann dazu gengen, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben anzunehmen.
Zumindest von  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB a.F. erfasst werden schlielich Flle, in denen zwar nicht konkludent mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor Einwirkungen des Tters auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den berlegenen Tter aussichtslos erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 2 StR 463/14, NStZ 2015, 211, 212 mit Anm. Piel).
21 bb) Die Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers mssen bei Tatserien grundstzlich fr jede einzelne Tat konkret festgestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 496/06, NStZ-RR 2007, 173 f.).
Andernfalls werden das Tatbild und der Schuldumfang unzureichend dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 111).
Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die berzeugung eines vom Tter erzeugten und bewusst eingesetzten Klimas stndiger Gewalt verschafft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
Hieran fehlt es.
Die Feststellungen belegen nicht, dass im Tatzeitraum von Dezember 1996 bis Mrz 2000 ein Klima der Gewalt herrschte.
Der Angeklagte ist nach diesen auerhalb der sexuellen bergriffe nie gewaltttig geworden.
Auch hat er bei den fnf nher konkretisierten Fllen nur durch Ziehen der Nebenklgerin an den Tatort, Festhalten, Auseinanderdrcken der Beine oder sein Krpergewicht physischen Zwang ausgebt.
Bei dieser Sachlage kann nicht von einem in dem mehrere Jahre umfassenden Tatzeitraum anhaltenden Klima der Gewalt gesprochen werden.
22 b) Der Rechtsfehler wirkt sich nicht auf die fnf konkretisierten Flle der Vergewaltigung aus.
Dort ist jeweils eine physische Kraftentfaltung des Angeklagten festgestellt, die von der Nebenklgerin als Zwang empfunden und vom Angeklagten als Ntigungsmittel zur Ermglichung des Geschlechtsverkehrs mit der Nebenklgerin eingesetzt wurde.
Dies betrifft im Fall II.1.
der Urteilsgrnde das Ziehen der Nebenklgerin in den Abstellraum, das Niederdrcken auf den Stuhl und Auseinanderdrcken ihrer Beine.
Im Fall II.2.
der Urteilsgrnde bestand die Gewaltanwendung durch den Angeklagten darin, dass er sich auf die Nebenklgerin legte und ihre Beine auseinanderdrckte.
Bei der Vergewaltigung im Abstellraum zerrte er die Nebenklgerin dorthin, presste sie auf den Boden und drckte ihre Beine auseinander.
Die Tat in der Ferienwohnung beging der Angeklagte, indem er die Beine der Nebenklgerin auseinanderdrngte und sie hochhob.
Bei der Tat nach der Gartenarbeit schlielich zog er sie in das Schlafzimmer; auch darin ist eine noch ausreichende Feststellung von physischer Kraftentfaltung mit Zwangswirkung auf das Opfer zu sehen.
23 Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist zu entnehmen, dass die Gewaltanwendung jeweils zur berwindung mglichen Widerstands geschah, um den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Nebenklgerin zu ermglichen.
24 c) In Fllen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde hat der Angeklagte neben dem Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 1 und Abs.
2 StGB a.F. tateinheitlich den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes erfllt ( 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB).
Zur Zeit der Begehung dieser Taten im November 1996 war die am 6. April 1983 geborene Nebenklgerin noch nicht 14 Jahre alt.
25 Der Senat ndert den Schuldspruch dementsprechend.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
26 3.
Der Schuldspruch im Fall II.43.
der Urteilsgrnde ist rechtlich nicht zu beanstanden.
27 4. a) Die Aufhebung der Verurteilung wegen Vergewaltigung in den 37 nicht konkretisierten Fllen zwingt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
28 b) Der Senat hebt nach Wegfall der Mehrzahl aller Einzelstrafen auch die Einzelstrafen in den verbliebenen Fllen auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt stimmige Entscheidung ber die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe zu ermglichen.
29 Dies gilt auch fr die Einzelstrafe im Fall II.43., bei deren Bemessung das Landgericht bemerkt hat, es sei zu bercksichtigen, dass diese Tat nicht losgelst von den Jahre dauernden Taten gegen die Zeugin G. gesehen werden knne.
30 c) Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die psychischen Schden der Geschdigten G. dem Angeklagten nur einmal, nmlich bei der Bildung der Gesamtstrafe, angelastet werden, wenn sie nur die Folge aller Taten sind.
Nur wenn sie unmittelbare Folge einzelner Taten sind, knnen sie auch bei der Bemessung der jeweiligen Einzelstrafe in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 574/13, NStZ 2014, 701 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1006 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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