BGH 2 StR 101/17 - 12. September 2017 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1168 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 101/17, Beschluss v. 12.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1168
BGH 2 StR 101/17 - Beschluss vom 12. September 2017 (LG Limburg)
Strafzumessung (Bercksichtigung von Folgen mehrerer Taten).
 46 StGB;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sind psychische Schden Folge mehrerer Taten zusammen, so knnen sie dem Angeklagten nur bei der Gesamtstrafenbildung angelastet werden.
Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so knnen sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fllen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen und bei der Gesamtstrafenbildung in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH NStZ 2014, 701).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 23. November 2016 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendschutzkammer - des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fllen, davon in zwei Fllen tateinheitlich mit schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
2 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 2.
Der Strafausspruch hlt insgesamt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Bei der Zumessung der sechs Einzelstrafen (Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und drei Jahren) hat das Landgericht jeweils die von ihm festgestellten Tatfolgen fr die Nebenklgerin zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt.
Es hat darber hinaus bei der Bildung der Gesamtstrafe erneut die Folgen bedacht, unter denen die Nebenklgerin noch heute psychisch leidet.
5 Die bisherigen Feststellungen, namentlich die nheren Ausfhrungen zu den seelischen Beeintrchtigungen und Verhaltensaufflligkeiten der Nebenklgerin (UA S. 14 ff.
), belegen jedoch nicht, dass sich diese Folgen bei dem Mdchen bereits infolge jeder einzelnen Tat eingestellt haben.
Vielmehr zeigten sich die Aufflligkeiten erst nach dem Ende aller sexuellen bergriffe durch den Angeklagten.
6 Vor diesem Hintergrund erweist sich jedenfalls die Bercksichtigung der gesamten Tatfolgen fr die Nebenklgerin bei jeder Einzelstrafe als rechtsfehlerhaft.
Sind die festgestellten psychischen Schden Folgen aller Taten, so knnen sie dem Angeklagten bei der Gesamtstrafenbildung angelastet werden.
Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so knnen sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fllen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen und bei der Gesamtstrafenbildung in Ansatz gebracht werden (Senat, Beschlsse vom 22. Juli 2014 2 StR 84/14, NStZ-RR 2014, 340, 341; vom 9. Juli 2014 2 StR 574/13, NStZ 2014, 701 mwN).
7 3.
Der zur Aufhebung des Strafausspruchs fhrende Wertungsfehler betrifft die getroffenen Feststellungen nicht; diese knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1168 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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