BGH 2 StR 43/13 - 12. Mrz 2013 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 397 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 43/13, Beschluss v. 12.03.2013, HRRS 2013 Nr. 397
BGH 2 StR 43/13 - Beschluss vom 12. Mrz 2013 (LG Koblenz)
Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund.
 46 StGB;  74 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhlterei in zwei Fllen sowie wegen Verabredung zur Geldflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seinen zur Tatbegehung gebrauchten Pkw BMW 840 CI eingezogen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung auch der Entscheidung ber die Einziehung.
3 1.
Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhlterei gebrauchten Pkw's des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  74 Rn.
2 mwN).
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (BGH NStZ-RR 2012, 169; 2011, 370).
4 Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
Der Wert des Pkw's wird nicht mitgeteilt, weshalb der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze mildere Einzelfreiheitsstrafen und damit auch eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
5 2.
Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 169 mwN).
6 3.
Die den aufgehobenen Ansprchen jeweils zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird lediglich ergnzende Feststellungen zum Wert des Pkw's zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 397 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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