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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 7 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 322/19, Urteil v. 31.10.2019, HRRS 2020 Nr. 7
BGH 3 StR 322/19 - Urteil vom 31. Oktober 2019 (LG Wuppertal)
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Frderung der Haupttat; Kausalittserfordernis; Vorbereitungsstadium; anwerbende und vermittelnde Ttigkeit; Gehilfenvorsatz; Konkretisierung; unzutreffende Vorstellungen von der Haupttat).
 27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB ist grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.
Die Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst wenn der Haupttter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist.
2.
Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern.
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern.
3.
Hat der Gehilfe hinreichend bestimmte Vorstellungen, so ist es unschdlich, wenn diese in den Einzelheiten unzutreffend sind, sofern der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der vorgestellten und der begangenen fremden Tat im Wesentlichen bereinstimmen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagte H. betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
Drei weitere Mitangeklagte hat es zu Freiheitsstrafen und einer Jugendstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision gegen den Freispruch der Angeklagten.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Zu der der Angeklagten angelasteten Tat hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Mitangeklagte M. berichtete der Angeklagten am 25. Mrz 2018, dass er in der Vergangenheit einen Kiosk berfallen habe und ein solcher berfall eine gute Mglichkeit sei, sich Geld zu beschaffen.
Beide vereinbarten, sich am Folgetag erneut zu treffen, um nach weiterer Planung eine solche Tat durchzufhren.
Die Angeklagte sagte zu, zu dem Treffen den Mitangeklagten A. mitzubringen, mit dem sie sich bereits zuvor ber Geldprobleme und die Mglichkeit eines berfalls unterhalten hatte.
Dementsprechend verabredete sie am nchsten Tag mit A. ein Treffen bei M. Dabei ging sie davon aus, dass der frher angegangene Kiosk Ziel eines noch nher zu planenden berfalls werden sollte.
4 Die Angeklagte befand sich sodann wegen eines anderweitigen Termins nicht in der Wohnung des Mitangeklagten M., als dieser mit den Mitangeklagten A. und Ah. sowie weiteren Anwesenden das Vorgehen besprach und sich zu einem berfall auf eine nahegelegene Spielhalle entschloss.
Als die Angeklagte spter zu der Wohnung zurckkehrte, schilderte ihr A. die Planungen, ohne aber den vorgesehenen Einsatz eines Teleskopschlagstockes und von Reizgas zu erwhnen.
Zwar verlangte die Angeklagte nachdrcklich, selbst teilzunehmen.
Dies redete A. ihr aber aus, so dass sie enttuscht allein in der Wohnung verblieb.
Die drei Mitangeklagten betraten maskiert die Spielhalle, sprhten dem dortigen Mitarbeiter Reizgas in die Augen, schlugen ihn mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf und entnahmen der Kasse 215 .
Die Angeklagte erhielt keinen Anteil an der Beute.
5 2.
Entgegen der Darstellung im Anklagesatz hat nach Wrdigung der Strafkammer nicht nachgewiesen werden knnen, dass die Angeklagte die Tat geplant und deren Begehung den Mitangeklagten in allen Details am Abend des Tattages vorgestellt habe, sie als Beifahrerin mit zur Spielhalle gefahren sei, sich whrend der Tat in deren Nhe aufgehalten habe und anschlieend mit den anderen im Fahrzeug geflchtet sei.
6 3.
Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, das festgestellte Verhalten der Angeklagten sei nicht strafbar.
Sie sei weder Mittterin, noch liege Beihilfe zu einem Raub- oder Krperverletzungsdelikt vor.
Durch die vor der eigentlichen Tatplanung gefhrten Gesprche oder ihre Anwesenheit in der Wohnung habe sie die Tat weder konkret gefrdert noch erleichtert.
In die Tatplanung sei sie nicht eingebunden gewesen.
Zu dem Zeitpunkt, als sie den Mitangeklagten A. zu dem Treffen in der Wohnung veranlasst habe, sei die konkrete Tat noch nicht hinreichend klar umrissen gewesen.
Daher liege auch keine Verabredung zum Verbrechen ( 30 Abs.
2 StGB) bei der Vereinbarung des Treffens vor.
Vom Versuch der Beteiligung unmittelbar vor der Tat sei sie zurckgetreten, da sie ihr Vorhaben freiwillig aufgegeben habe.
II.
7 Der Freispruch der Angeklagten hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Strafkammer hat ihrer Entscheidung unzutreffende Anforderungen an die Annahme einer Tatbeteiligung zugrunde gelegt.
Nach den von ihr getroffenen Feststellungen scheiden weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen fr eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) aus.
8 1.
Als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB ist grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 27 Rn.
40).
Die Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst wenn der Haupttter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (s. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn.
17).
9 Eine solche Frderung der verwirklichten Straftat ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen insofern gegeben, als die Angeklagte das gemeinsame Treffen der Mitangeklagten M. und A.
organisierte, das Ausgangspunkt der folgenden Tat war.
Diese Vermittlungsttigkeit erleichterte die Tatbegehung zumindest, wenn sie nicht sogar eine unerlssliche Voraussetzung war, ohne die es zu dem konkreten berfall nicht gekommen wre (vgl. zu anwerbenden und vermittelnden Ttigkeiten etwa BGH, Beschlsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn.
7; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346, 347; vom 27. Mrz 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn.
6; Urteil vom 18. Mrz 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499, 500).
Einen derartigen objektiv frdernden Beitrag hat das Landgericht selbst nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich - augenscheinlich mit Blick auf den subjektiven Tatbestand - angefhrt, die konkrete Tat sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht hinreichend klar umrissen gewesen.
10 2.
Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern.
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn.
30 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 430/16, NStZ 2017, 274, 275).
11 Eine entsprechende Kenntnis und Billigung lsst sich nach den getroffenen Feststellungen nicht verneinen.
So ging die Angeklagte davon aus, dass ein Kiosk in W. berfallen werden sollte.
Sie wusste, dass das von ihr vereinbarte Treffen dazu dienen sollte, sich weiter zu besprechen und im Anschluss mit der Hilfe und der Erfahrung des Angeklagten M. einen berfall durchzufhren.
Damit waren nach den Gesamtumstnden der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der knftigen Tat unabhngig davon umrissen, dass die genauen Tatmodalitten sowie ein konkretes Tatobjekt noch nicht feststanden und die Angeklagte anfangs einen Kiosk statt der spter angegangenen Spielhalle als Angriffsziel in den Blick nahm.
Hat der Gehilfe bestimmte Vorstellungen, so ist es unschdlich, wenn diese in den Einzelheiten unzutreffend sind, sofern - wie hier - der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der vorgestellten und der begangenen fremden Tat im Wesentlichen bereinstimmen (BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
34 mwN).
Dass die Angeklagte ber die Vorbereitung der Zusammenkunft hinaus ursprnglich beabsichtigte, an dieser teilzunehmen und im Anschluss den berfall selbst mit auszufhren, es hierzu jedoch nicht kam, lsst ihren Vorsatz in Bezug auf die bereits erbrachten Untersttzungshandlungen nicht entfallen.
12 3.
Die Sache bedarf demnach im Hinblick auf die Angeklagte insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, juris Rn.
26 mwN).
Hierfr kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob eine Strafbarkeit wegen eines - gegenber der Beihilfe subsidiren (s. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 1999 - 4 StR 56/99, BGHR StGB  30 Abs.
2 Verabredung 4 mwN; Schnke/Schrder/Heine/Weier, StGB, 30. Aufl., 11 12  30 Rn.
38) - Sich-Bereiterklrens zu einem Verbrechen nach  30 Abs.
2 Variante 1 StGB ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei abgelehnt worden ist.
Insoweit und im Hinblick auf eine fehlende Strafbarkeit nach  138 StGB (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 10. August 2016 - 2 StR 493/15, BGHR StGB  138 Anzeigepflicht 8; vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148) weist der Senat auf die entsprechenden Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 7 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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