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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 320 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 344/15, Beschluss v. 04.02.2016, HRRS 2016 Nr. 320
BGH 1 StR 344/15 - Beschluss vom 4. Februar 2016 (LG Stuttgart)
Krperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); Mittterschaft (gemeinsamer Tatplan); Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort).
 227 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge erforderlichen Vorhersehbarkeit steht fr eine Strafbarkeit wegen Krperverletzung mit Todesfolge nicht entgegen, dass der Tter vor dem Beginn der Krperverletzungshandlungen nichts von dem Mitfhren der spteren Tatwaffe gewusst hat.
Denn es reicht fr die Erfllung der subjektiven Fahrlssigkeitskomponente aus, wenn der Tter die Mglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis htte voraussehen knnen.
Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 309, 310).
2.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr).
Voraussetzung fr die Zurechnung spteren fremden Handelns als eigenes mittterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittter.
3.
Die bloe Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht selbst bei deren Billigung fr eine psychische Beihilfe nicht aus (vgl. dazu BGH NStZ 2002, 139, 140 mwN).
Die Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB kann zwar auch in der Billigung der Tat bestehen, wenn sie gegenber dem Tter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist.
Das setzt aber voraus, dass der die Tat unmittelbar Ausfhrende den Angeklagten und dessen Billigung eines Ttungsdelikts wahrgenommen hat und dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt oder ihm zumindest ein erhhtes Sicherheitsgefhl vermittelt wurde.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2014 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in acht tateinheitlichen Fllen und in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei schuldig ist, sowie b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in acht tateinheitlichen Fllen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die weiteren Mitangeklagten hat es jeweils wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in acht tateinheitlichen Fllen und in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei zu langjhrigen Freiheitsstrafen verurteilt.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied der Gruppierung Red Legion, die am Tatabend aus mindestens 26 Personen bestand.
Diese der Red Legion zugehrigen Personen hatten elf Angehrige der gegnerischen Gruppierung Black Jackets aus einer Bar gelockt und umstellt, um sie ohne Vorwarnung in berzahl pltzlich und brutal anzugreifen und erheblich zu verletzen.
Nachdem der neben dem Angeklagten stehende A. den Anfhrer der gegnerischen Gruppierung mit dem Messer angegriffen und ihm zwei Stiche in den Bauch versetzt hatte, begann explosionsartig der Angriff.
Der Angeklagte, der den Einsatz des Messers gesehen hatte, blieb bis zum Ende des Kampfgeschehens bei den Angreifern.
Konkrete Angriffshandlungen des Angeklagten konnten nicht festgestellt werden.
Der Angeklagte erlitt jedoch im Zuge seiner Verwicklung in Kampfhandlungen selbst eine Stichverletzung.
4 Ein weitergehender Tatplan der Angreifer, der das Mitfhren von Waffen oder gefhrlichen Werkzeugen umfasste und sich darauf erstreckte, mit diesen die Gegner lebensgefhrlich zu verletzen oder zu tten, konnte nicht festgestellt werden.
Jedem Angreifer war aber bewusst, dass es bei den Angegriffenen auch zu tdlichen Verletzungen kommen knnte.
5 Tatschlich wurde im Rahmen des Kampfgeschehens ein Mitglied der Black Jackets durch Stiche mit einem Messer gettet.
Wer das Messer auf diese Weise eingesetzt hatte, der genaue Zeitpunkt im Kampfgeschehen, die zeitliche Abfolge und die sonstigen Umstnde der Messerstiche konnten nicht aufgeklrt werden.
Ebenso wenig konnte festgestellt werden, ob der Angreifer, der die tdlichen Messerstiche gesetzt hatte, zuvor den Messerangriff des Angeklagten beobachtet hatte.
6 Die Strafkammer hat in der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, der Angeklagte msse sich die tdlichen Messerstiche als Mittter zurechnen lassen.
Er sei bei dem Aufspren der Black Jackets und deren Herausholen aus der Bar an vorderster Stelle und Sprecher gewesen und habe den Handlungsablauf federfhrend gestaltet.
Er habe ein erhebliches Interesse an der Konfrontation gehabt.
Ihm sei bewusst gewesen, dass A. das Messer im Laufe der Auseinandersetzung mglicherweise erneut in lebensgefhrlicher Weise einsetzen wrde und dass auch weitere Tatgenossen bewaffnet sein oder ansonsten von tdlicher Gewalt Gebrauch machen knnten.
Trotz dieser Erkenntnis habe er bewusst und willentlich an den weiteren Kampfhandlungen teilgenommen, hierdurch mgliche tdliche Folgen auf Seiten des Gegners billigend in Kauf genommen und dies durch seine Mitwirkung auch untersttzt.
II.
7 Der zu der rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung in acht tateinheitlichen Fllen tateinheitlich hinzutretende Schuldspruch wegen Mordes hat keinen Bestand.
8 1.
Die tdlichen Stiche knnen dem Angeklagten auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht als Mittter nach  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden.
9 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6 f. und vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254).
Voraussetzung fr die Zurechnung spteren fremden Handelns als eigenes mittterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittter.
10 An dieser Zurechnungsgrundlage fehlt es.
Die Tathandlung des Angeklagten wurde nach den Feststellungen nicht von einem gemeinsamen Tatplan hinsichtlich des Mitfhrens von Waffen und der Ttung eines Gegners getragen.
Sie ist auch nicht Teil einer spteren konkludenten Erweiterung des Tatplans durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken des Angeklagten mit dem fr die tdlichen Stiche verantwortlichen Angreifer.
11 Der vor Beginn des Kampfgeschehens gefasste gemeinsame Tatplan sah keine Bewaffnung und keine Ttung der Gegner vor.
Fr den Angeklagten, der den Einsatz des Messers durch A. beobachtet, ist dessen Handeln ein Exzess.
Feststellungen ber eine Erweiterung des Tatplans unter Einbindung des die tdlichen Stiche setzenden Angreifers sind nicht getroffen worden.
Eine mgliche einseitige Zustimmung des Angeklagten zur todbringenden Verwendung mitgefhrter Messer durch andere Angreifer wrde ohnehin nicht gengen.
Ein zumindest konkludentes wechselseitiges Einvernehmen htte zunchst vorausgesetzt, dass der die Tat unmittelbar Ausfhrende die das Kampfgeschehen erffnende Messerattacke und eine hierauf bezogene Billigung durch den Angeklagten berhaupt wahrgenommen hat.
Dies alles ist nicht festgestellt.
Damit entbehrt der Schluss des Landgerichts, auch der tdliche Messerstich sei aufgrund einer konkludenten Erweiterung des ursprnglichen Tatplans dem Angeklagten zuzurechnen, einer tragfhigen Grundlage.
12 2.
Eine Verurteilung wegen Beihilfe scheidet nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ebenfalls aus.
13 Als Gehilfe wird gem  27 Abs.
1 StGB bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder frdert (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ-RR 2015, 343, 344; Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN).
Dies belegen die Feststellungen nicht.
14 Auch eine psychische Beihilfe scheidet aus.
Die bloe Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht selbst bei deren Billigung dazu nicht aus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139, 140 mwN).
Die Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB kann zwar auch in der Billigung der Tat bestehen, wenn sie gegenber dem Tter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist.
Das htte vorausgesetzt, dass der die Tat unmittelbar Ausfhrende den Angeklagten und dessen Billigung eines Ttungsdelikts wahrgenommen hat und dadurch in seinem Tatentschluss bestrkt oder ihm zumindest ein erhhtes Sicherheitsgefhl vermittelt wurde.
Beides ist indes nicht festgestellt.
Nach der umfassenden und besonders sorgfltigen Beweiswrdigung ist auszuschlieen, dass das Landgericht noch weitere Feststellungen treffen knnte.
15 3.
Der Angeklagte war nach der rechtsfehlerfreien Wertung der Strafkammer Mittter der begangenen gefhrlichen Krperverletzung in acht tateinheitlichen Fllen.
16 Die rechtsfehlerfreien Feststellungen tragen auch einen Schuldspruch wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB), der nach dem Wegfall der Verurteilung wegen Mordes nicht mehr zurcktritt.
17 Die tdlichen Messerstiche wurden durch die vorstzlich begangene, gemeinschaftliche gefhrliche Krperverletzung verursacht.
Nach den Feststellungen erfolgten sie im Rahmen des Kampfgeschehens, das durch einen pltzlichen Angriff der uerst aggressiv gestimmten und sich in berzahl befindenden Angreifer erffnet worden war, nachdem sie ihre Gegner umzingelt hatten.
Darin war die spezifische Gefahr einer Eskalation mit tdlichem Ausgang angelegt.
Der hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge erforderlichen Vorhersehbarkeit steht dabei nicht entgegen, dass der Angeklagte vor dem Beginn des Kampfgeschehens nichts von dem Mitfhren eines Messers gewusst hatte.
Denn es reicht fr die Erfllung der subjektiven Fahrlssigkeitskomponente aus, wenn der Tter die Mglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis htte voraussehen knnen.
Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310).
18 Der Angeklagte hat sich darber hinaus auch wegen Beteiligung an einer Schlgerei ( 231 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht.
19 4.
Der Senat konnte den Schuldspruch entsprechend ndern ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 320 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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