BGH 3 StR 49/16 - 20. September 2016 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1123 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 49/16, Beschluss v. 20.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1123
BGH 3 StR 49/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lneburg)
BGHSt; Beihilfe zum Massenmord im Konzentrationslager Auschwitz (Hilfeleisten; Frderung der Tat; Kausalitt; psychische Beihilfe; Organisationsapparat; staatlich organisierte Massenverbrechen; hierarchische Befehlskette; Zusammenwirken ber mehrere Ebenen; Vlkermord an den europischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland).
 211 StGB;  27 StGB
Leitstze
1.
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.
(BGHSt) 2.
Bereits durch die allgemeine Dienstausbung im Konzentrationslager Auschwitz kann den Fhrungspersonen in Staat und SS i.S.d.
 27 StGB Hilfe dabei geleistet worden sein, die von ihnen geplanten und angeordneten Massenttungen umzusetzen.
Das gilt jedenfalls dann, wenn konkrete Handlungsweisen mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Ttungsgeschehen in Auschwitz (hier: Wachdienst an der Rampe und Verwaltung der den Deportierten abgenommenen Gelder) im Rahmen eines konkret umgrenzten Sachverhaltskomplexes (hier sog.
Ungarn-Aktion) festgestellt sind.
3.
Hilfeleistung im Sinne des  27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundstzlich jede Handlung, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.
Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist; sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung mglich, auch in der Form sog.
psychischer, indem der Haupttter ausdrcklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestrkt wird.
(Bearbeiter) 4.
Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss - etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehrigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB), Anstifter ( 26 StGB) oder Gehilfe ( 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat.
(Bearbeiter) 5.
Bei Handlungen, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen vorgenommen werden, gelten im Ausgangspunkt die allgemeinen Grundstze, wobei die Besonderheiten nicht auer Betracht bleiben, die sich bei derartigen Delikten in tatschlicher Hinsicht ergeben.
Im Einzelnen: a) Bei einer Tatserie wie dem systematischen Vlkermord an den europischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland ist zu bercksichtigen, dass an jeder einzelnen bei dessen Verwirklichung begangenen Mordtat einerseits eine Vielzahl von Personen allein in politisch, verwaltungstechnisch oder militrischhierarchisch verantwortlicher Position ohne eigenhndige Ausfhrung einer Ttungshandlung beteiligt war, andererseits aber auch eine Mehrzahl von Personen in Befolgung hoheitlicher Anordnungen und im Rahmen einer hierarchischen Befehlskette unmittelbar an der Durchfhrung der einzelnen Ttungen mitwirkte.
(Bearbeiter) b) Bei der rechtlichen Bewertung von Handlungen eines auf unterer Hierarchieebene und ohne eigene Tatherrschaft in die organisatorische Abwicklung des massenhaften Ttungsgeschehens eingebundenen Beteiligten muss in den Blick genommen werden, dass zu jeder einzelnen Mordtat Mittter auf mehreren Ebenen in unterschiedlichsten Funktionen sowie mit verschiedensten Tathandlungen zusammenwirkten und daher zu prfen ist, ob die Handlungen des allenfalls als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der an dem Mord tterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des  27 Abs.
1 StGB gefrdert haben.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 15. Juli 2015 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den nicht revidierenden Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte hatte sich im Oktober 1940 als berzeugter Nationalsozialist freiwillig zur SS gemeldet, um dieser aus seiner damaligen Sicht ruhmreichen Elite-Kaste anzugehren.
Da er nicht den an der Front kmpfenden Truppen der SS zugewiesen werden wollte, war er seinem Wunsch entsprechend zunchst in verschiedenen Besoldungsstellen der SS als Zahlmeister eingesetzt worden.
Im September 1942 wurde er schlielich im Rang eines SS-Sturmmannes zum Konzentrationslager Auschwitz versetzt, um dort bei der Realisierung der Aktion Reinhard mitzuwirken.
4 Diese nach dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich benannte Aktion war Teil der Umsetzung der sptestens Anfang 1942 von den nationalsozialistischen Machthabern beschlossenen Endlsung der Judenfrage durch systematische Ttung aller europischen Juden im deutschen Einflussbereich und richtete sich gegen die jdische Bevlkerung im besetzten Polen sowie der Ukraine.
Die dort lebenden Juden sollten ausnahmslos deportiert und in den von der SS geleiteten sowie betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagern gettet werden, entweder unmittelbar nach ihrer Deportation oder im Wege der Vernichtung durch Arbeit.
Diesem Zweck dienten insbesondere die in Belzec, Treblinka und Sobibor errichteten Vernichtungslager sowie das Konzentrationslager Auschwitz.
5 Das Konzentrationslager Auschwitz war zunchst in einem Komplex ehemaliger Kasernengebude errichtet worden (sog.
Stammlager bzw. Auschwitz I).
Das Stammlager bestand aus dem sog.
Schutzhaftlager sowie Verwaltungsgebuden, in denen unter anderem die sog.
Hftlingseigentumsverwaltung und - als deren Unterabteilung - die Hftlingsgeldverwaltung ihren Sitz hatten.
Es war bereits ab Oktober 1941 durch einen weitaus greren Lagerkomplex in dem etwa drei Kilometer entfernten Dorf Birkenau erweitert worden (Auschwitz II).
Im Rahmen der Aktion Reinhard wurde um die Jahreswende 1942/43 das Lager Auschwitz-Birkenau endgltig zum Vernichtungslager umfunktioniert, indem neben den anfangs in zwei ehemaligen Bauernhusern provisorisch eingerichteten Gaskammern vier groe Gaskammern mit angeschlossenen Krematorien gebaut wurden, die im Laufe des Jahres 1943 in Betrieb genommen wurden, sodass schlielich pro Tag bis zu 5.000 Menschen gettet und verbrannt werden konnten.
6 Anfang Mrz 1944 begann die SS damit, nach dem Vorbild der Aktion Reinhard die Vernichtung der in Ungarn lebenden jdischen Bevlkerung (sog.
Ungarn-Aktion) einzuleiten.
Nachdem eine als Kommando Eichmann bezeichnete Gruppe von SS-Angehrigen bereits am 10. Mrz 1944 speziell fr die Vorbereitung dieses Vorhabens nach Ungarn gereist war, wurden die dort lebenden Juden nach der Besetzung Ungarns durch deutsche Truppen am 19. Mrz 1944 in Ghettos zusammengetrieben und schlielich in der Zeit vom 16. Mai bis zum 11. Juli 1944 mit Zgen nach Auschwitz deportiert, um dort in gleicher Weise systematisch gettet zu werden wie die zuvor von der Aktion Reinhard betroffenen Juden.
7 In Auschwitz-Birkenau hatte die SS die Ungarn-Aktion dadurch vorbereitet, dass ein neues Bahnanschlussgleis verlegt worden war, das im Gegensatz zu dem frher genutzten (sog.
alte Rampe) innerhalb des Lagers endete und sich dort in drei Gleise auffcherte (sog.
neue Rampe).
Infolgedessen konnten die Zge mit den Deportierten nur wenige hundert Meter von den Gaskammern entfernt entladen werden.
Im brigen entsprachen die Ablufe im Rahmen der Ungarn-Aktion denjenigen bei der Aktion Reinhard": 8 Die fr die Abwicklung eines Transports eingeteilten Lagerangehrigen trieben die Deportierten aus den Waggons heraus und wiesen sie an, ihr Gepck auf der Rampe stehen zu lassen.
Um ihre Arglosigkeit aufrechtzuerhalten, teilten sie ihnen wahrheitswidrig mit, dass ihnen das Gepck nachgebracht werde.
Sodann trennte man die Deportierten nach Geschlechtern und trieb sie einem SS-Lagerarzt zu, der die sog.
Selektion vornahm, indem er nach dem ueren Eindruck und kurzer Befragung (insbesondere zu Alter und Beruf) darber entschied, wer als arbeitsfhig oder nicht arbeitsfhig anzusehen sei.
Die Arbeitsfhigen wurden in das Lager eingewiesen und anschlieend zur Zwangsarbeit eingesetzt, um auf diese Weise der Vernichtung durch Arbeit zugefhrt zu werden, alle anderen - durchschnittlich jeweils etwa 80 bis 90 Prozent - wurden direkt zu den Gaskammern geleitet.
SS-Angehrige erklrten ihnen wahrheitswidrig, dass es zum Duschen gehe.
Unmittelbar vor den Gaskammern befand sich ein Raum, der wie ein Umkleideraum gestaltet war.
Dort wiesen die SS-Angehrigen die Deportierten an, sich vollstndig zu entkleiden.
Sie forderten diese - wiederum in der Absicht, ihre Arglosigkeit so lange wie mglich aufrechtzuerhalten - auf, sich die Stelle, an der sie ihre Kleidung abgelegt hatten, genau zu merken, damit sie ihre Sachen nach dem Duschen wiederfnden.
Anschlieend trieben sie sie in die Gaskammern, wo sie mittels des Schdlingsbekmpfungsmittels Zyklon B (Cyanwasserstoff, Blausure) qualvoll gettet wurden.
9 Im Verlauf der Ungarn-Aktion kamen 141 Zge mit rund 430.000 aus Ungarn deportierten Menschen in Auschwitz an.
Weil die zur sofortigen Ttung bestimmten Opfer dort nicht registriert wurden, konnte das Landgericht deren genaue Zahl nicht feststellen; zugunsten des Angeklagten ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass zumindest 300.000 der Deportierten sofort gettet wurden.
10 Das auf der Rampe zurckgelassene Gepck der Deportierten entfernten sogenannte Funktionshftlinge jeweils vor dem Eintreffen des nchsten Transportzuges und durchsuchten es nach Geld sowie Wertgegenstnden.
Beides brachten sie zwecks weiterer Verwertung zur Hftlingseigentumsverwaltung.
11 Dem Angeklagten war nach seiner Versetzung zum Konzentrationslager Auschwitz eine Stelle in der Hftlingsgeldverwaltung zugewiesen worden.
Er war zwischenzeitlich zum SS-Unterscharfhrer befrdert worden und in die Ungarn-Aktion in gleicher Weise eingebunden wie in die Aktion Reinhard.
So versah er whrend der Ungarn-Aktion an mindestens drei nicht mehr nher feststellbaren Tagen - uniformiert und mit einer Pistole bewaffnet - den sog.
Rampendienst an der neuen Rampe.
Dabei hatte er in erster Linie die Aufgabe, whrend der Entladung der in Auschwitz ankommenden Zge das auf der Rampe abgestellte Gepck zu bewachen und Diebsthle zu verhindern.
Diebsthle von SS-Angehrigen waren in Auschwitz zwar an der Tagesordnung, und die Taten wurden zumeist auch nicht verfolgt, weil den Ttern ein Teil der Beute stillschweigend zugestanden wurde, um die Moral der Truppe aufrechtzuerhalten.
An der Rampe sollte jedoch unbedingt verhindert werden, dass das Gepck - vor den Augen der Deportierten - geffnet, durchsucht und geplndert wurde, um deren fr den weiteren Ablauf der Selektion und Vergasung fr unerlsslich gehaltene Arglosigkeit nicht zu gefhrden und Unruhe zu verhindern.
Zugleich war der Angeklagte bei der Ausbung seiner Rampendienste auch Teil der Drohkulisse, die jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim ersticken sollte.
12 Neben den Rampendiensten hatte der Angeklagte im Rahmen seiner Ttigkeit in der Hftlingsgeldverwaltung die Aufgabe, das Geld der Deportierten nach Whrungen zu sortieren, zu verbuchen, zu verwalten und nach Berlin zu transportieren.
Dort lieferte er es in unregelmigen Abstnden entweder bei dem SS-Wirtschafts-Verwaltungshauptamt ab oder zahlte es unmittelbar auf ein Konto der SS bei der Reichsbank ein.
berdies oblag es dem Angeklagten whrend seiner Dienstttigkeit jederzeit, die Deportierten zu berwachen und Widerstand oder Fluchtversuche ntigenfalls mit Waffengewalt zu unterbinden.
13 Dem Angeklagten waren die Ablufe im Konzentrationslager Auschwitz schon seit seiner Beteiligung an der Aktion Reinhard in allen Einzelheiten bekannt.
Er wusste insbesondere, dass die nach Auschwitz deportierten Juden dort massenweise unter bewusster Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit qualvoll gettet wurden.
Ihm war ebenfalls bewusst, dass er die in Auschwitz betriebene Ttungsmaschinerie durch seine Ttigkeiten untersttzte.
Er nahm dies indes zumindest billigend in Kauf, um nicht zu den kmpfenden SS-Einheiten an die Front versetzt zu werden.
14 II.
Die Verfahrensrgen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden nicht durch.
15 III.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben.
16 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fllen ( 211, 27 StGB).
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Konzentrationslager Auschwitz whrend der Ungarn-Aktion mindestens 300.000 Menschen heimtckisch und grausam gettet wurden.
Die Annahme der Strafkammer, wonach der Angeklagte zu allen diesen Taten Hilfe geleistet hat, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
17 1.
Die rechtliche Bewertung der Handlungen des Angeklagten bemisst sich nach den allgemeinen Grundstzen.
Danach gilt: 18 Hilfeleistung im Sinne des  27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundstzlich jede Handlung, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN).
Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung mglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn.
13, jeweils mwN).
Sie kommt auch in der Form sog.
psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttter ausdrcklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestrkt wird.
Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttter Untersttzung bei der spteren Tatausfhrung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 13. August 2002 - 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).
19 Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss - etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung - heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehrigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittter ( 25 Abs.
2 StGB), Anstifter ( 26 StGB) oder Gehilfe ( 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat (st.
Rspr.
; vgl. etwa zur Bande: BGH, Beschlsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 267; vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637; zur Vereinigung: BGH, Beschlsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 447 f.; vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256, 257).
20 Diese Grundstze gelten auch dann, wenn die strafrechtliche Bewertung von Handlungen in Rede steht, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen vorgenommen werden.
Bei ihrer Anwendung drfen jedoch die Besonderheiten nicht auer Betracht bleiben, die sich bei derartigen Delikten in tatschlicher Hinsicht ergeben.
Diese bestehen bei einer Tatserie wie dem systematischen Vlkermord an den europischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland darin, dass an jeder einzelnen bei dessen Verwirklichung begangenen Mordtat einerseits eine Vielzahl von Personen allein in politisch, verwaltungstechnisch oder militrischhierarchisch verantwortlicher Position ohne eigenhndige Ausfhrung einer Ttungshandlung beteiligt war, andererseits aber auch eine Mehrzahl von Personen in Befolgung hoheitlicher Anordnungen und im Rahmen einer hierarchischen Befehlskette unmittelbar an der Durchfhrung der einzelnen Ttungen mitwirkte.
Bei der rechtlichen Bewertung von Handlungen eines - wie hier - auf unterer Hierarchieebene und ohne eigene Tatherrschaft in die organisatorische Abwicklung des massenhaften Ttungsgeschehens eingebundenen Beteiligten muss daher in den Blick genommen werden, dass zu jeder einzelnen Mordtat Mittter auf mehreren Ebenen in unterschiedlichsten Funktionen sowie mit verschiedensten Tathandlungen zusammenwirkten und daher zu prfen ist, ob die Handlungen des allenfalls als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der an dem Mord tterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des  27 Abs.
1 StGB gefrdert haben.
21 2.
Daran gemessen hat das Landgericht die Ttigkeiten des Angeklagten im Konzentrationslager Auschwitz rechtsfehlerfrei als Beihilfe zu den dort im Rahmen der Ungarn-Aktion begangenen Morden gewertet, bei denen die Opfer unmittelbar nach Ankunft und Selektion in den Gaskammern gettet wurden.
22 a) Dies gilt zunchst hinsichtlich der Opfer, bei deren Ankunft in Auschwitz-Birkenau der Angeklagte Rampendienste leistete.
Insoweit bedarf es keiner nheren Errterung, dass der Angeklagte den SS-Angehrigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausfhrung der unmittelbaren Ttungshandlungen durch Einwerfen des Zyklon B in die Gaskammern tterschaftliche Mordtaten verbten, in ihrem Tun im Sinne des  27 Abs.
1 StGB Hilfe leistete, indem er einerseits durch die Bewachung des Gepcks dazu beitrug, die Arglosigkeit der Angekommenen aufrechtzuerhalten, und andererseits als Teil der Drohkulisse dabei mitwirkte, jeden Gedanken an Widerstand oder Flucht bereits im Keim zu ersticken.
23 b) Aber auch bezglich der Opfer, bei deren Eintreffen er keinen Rampendienst versah, hat sich der Angeklagte wegen Beihilfe zum Mord strafbar gemacht.
Zwar ist insoweit nicht festgestellt, dass die an der Selektion beteiligten rzte oder die die Ttungen eigenhndig ausfhrenden SS-Mnner in ihrem unmittelbaren Tun durch die allgemeine Dienstausbung des abwesenden Angeklagten physisch oder psychisch untersttzt worden wren.
Indes hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf abgehoben, dass der Angeklagte durch seine allgemeine Dienstausbung in Auschwitz bereits den Fhrungspersonen in Staat und SS Hilfe leistete, die im Frhjahr 1944 die Ungarn-Aktion anordneten und in der Folge in leitender Funktion umsetzten bzw. umsetzen lieen (zur mittelbaren Tterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. Mrz 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270).
Dies ergibt sich aus Folgendem: 24 Voraussetzung fr die Anordnung und rasche Durchfhrung der Ermordung der aus Ungarn zu deportierenden Juden war das Bestehen eines organisierten Ttungsapparates, der auf der Basis seiner materiellen und personellen Ausstattung durch verwaltungstechnisch eingespielte Ablufe und quasi industriell ablaufende Mechanismen in der Lage war, in krzester Zeit eine Vielzahl von Mordtaten umzusetzen.
Zu diesem Ttungsapparat zhlte das Konzentrationslager Auschwitz, insbesondere das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, mit dem dort fr diese Zwecke diensttuenden Personal.
Nur weil ihnen eine derart strukturierte und organisierte industrielle Ttungsmaschinerie mit willigen und gehorsamen Untergebenen zur Verfgung stand, waren die nationalsozialistischen Machthaber und die fhrenden SS-Funktionre berhaupt in der Lage, die Ungarn-Aktion anzuordnen und in der geschehenen Form auch durchfhren zu lassen.
Ihr Tatentschluss und ihre Anordnungen zur Umsetzung der Aktion waren daher wesentlich durch diese Voraussetzungen bedingt und wurden hierdurch mageblich gefrdert.
25 An dieser Tatfrderung hatte der Angeklagte Anteil.
Er war Teil des personellen Apparats, der schon zum Zeitpunkt des Befehls zur Ungarn-Aktion in Auschwitz Dienst tat.
Er war in die Organisation der Massenttungen eingebunden, indem er nach Dienstplan Aufgaben beim Eintreffen der Opfer an der Rampe wahrnahm und es ihm unabhngig hiervon durchgehend oblag, die Deportierten zu berwachen sowie Widerstand oder Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.
Letztlich war er darber hinaus in die Verwertung der Vermgenswerte der Opfer eingebunden, durch die - sei es auch erst nach Beendigung der jeweiligen Mordtat - die SS aus den massenhaften Verbrechen noch Profit zog.
Dass diese Funktionen im Konzentrationslager Auschwitz von dort ttigen Angehrigen der SS ausgefllt wurden, war den Verantwortlichen bei Anordnung der Ungarn-Aktion bekannt und war fr ihren Tatentschluss sowie ihre entsprechenden Anordnungen und Befehle von grundlegender Bedeutung.
Dass sie dabei den Angeklagten nicht persnlich kannten, ist rechtlich ohne Belang.
Es gengt ihr Wissen, dass alle im Rahmen der Ttungsmaschinerie auszufllenden Funktionen mit zuverlssigen, gehorsamen Untergebenen besetzt waren und dies eine reibungslose Umsetzung der Ungarn-Aktion garantierte.
26 All dies war nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde auch dem Angeklagten bewusst und wurde von ihm zumindest billigend in Kauf genommen.
Er war schon kurz nach seinem Dienstantritt in Auschwitz ber das dortige Geschehen in vollem Umfang informiert.
Er fgte sich dennoch in seinem Bestreben, nicht an die Front versetzt zu werden, in die Organisation des Lagers ein und fhrte alle ihm erteilten Befehle aus.
Daher war ihm klar, dass er durch seine Dienstausbung im Zusammenwirken mit anderen die Voraussetzungen dafr schuf, dass die Verantwortlichen in Staat und SS jederzeit eine in Auschwitz zu exekutierende Vernichtungsaktion beschlieen und anordnen konnten, weil auf die dortige Umsetzung ihrer verbrecherischen Befehle Verlass war.
Mehr ist fr die Annahme eines Gehilfenbeitrags zu allen dem Angeklagten im angefochtenen Urteil zugerechneten Mordtaten aus der Ungarn-Aktion in subjektiver Hinsicht nicht erforderlich.
27 3.
Die unter 2. b) dargelegte Rechtsauffassung des Senats steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs.
28 Allerdings hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (2 StR 280/67; abgedruckt bei Rter/de Mildt, Justiz und NSVerbrechen, Nr. 595b, Bd. XXI, S. 838 ff.
; teilweise auch in NJW 1969, 2056) in anderem rechtlichen Zusammenhang (konkurrenzrechtliche Beurteilung von massenhaften Ttungen in durch groe Zeitrume getrennten, wesentlich voneinander unterschiedenen und auf unterschiedlichsten Beweggrnden beruhenden Tatkomplexen) ausgefhrt, dass sich nicht jeder, der in das Vernichtungsprogramm des Konzentrationslagers Auschwitz eingegliedert gewesen und dort irgendwie anlsslich dieses Programms ttig geworden sei, objektiv an den Morden beteiligt habe und fr alles Geschehene verantwortlich sei (Unterstreichungen im Original).
Denn dann wre auch der Arzt, der zur Betreuung der Wachmannschaft bestellt war und sich streng auf diese Aufgabe beschrnkt hat, der Beihilfe zum Mord schuldig.
Das glte sogar fr den Arzt, der im Lager Hftlingskranke behandelt und sie gerettet hat.
Nicht einmal wer an seiner Stelle dem Mordprogramm kleinere Hindernisse, wenn auch in untergeordneter Weise und ohne Erfolg, bereitet htte, wre straffrei (Rter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056 f.).
29 Dem ist hier indes nicht nher nachzugehen; denn der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von den vom 2. Strafsenat beispielhaft dargestellten Fallgestaltungen.
Dem Angeklagten wird nicht alles zugerechnet, was in Auschwitz geschah; vielmehr geht es um die Frage, ob und wie der Angeklagte fr die im Rahmen des fest umgrenzten Komplexes der Ungarn-Aktion durchgefhrten Mordtaten strafrechtlich verantwortlich ist.
Auch wurde der Angeklagte nicht irgendwie anlsslich des Vernichtungsprogramms ttig, sondern es sind konkrete Handlungsweisen des Angeklagten mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Ttungsgeschehen in Auschwitz schon im Vorfeld, aber auch im Verlauf der Ungarn-Aktion festgestellt; diese sind rechtlich zu bewerten.
Fr derartige Sachverhalte sieht sich der Senat vielmehr in bereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (s. etwa Urteile vom 22. Mrz 1967 - 2 StR 279/66, JZ 1967, 643 f.; vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68, juris Rn.
9 und 51 [insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt]), die dieser auch in seinem Urteil vom 20. Februar 1969 (Rter/de Mildt aaO, S. 882; NJW 1969, 2056, 2057) nicht aufzugeben beabsichtigte.
30 4.
Der Senat braucht nicht darber zu befinden, ob die vom Landgericht vorgenommene Bewertung der Untersttzungshandlungen des Angeklagten als eine einheitliche Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fllen ( 52 StGB) zutreffend ist.
Denn dass das Landgericht die Rampendienste des Angeklagten nicht als je tatmehrheitliche Beihilfehandlungen zum vielfachen Mord an den Opfern aus den entsprechenden Transporten bewertet hat, beschwert den Angeklagten hier jedenfalls nicht.
31 IV.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Stze 1 und 2 StPO.
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenklger B., O., Le., Ko., L., W., K., S., R. und Lef. im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revisionen dieser Nebenklger nicht statt (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  473 Rn.
10a).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1123 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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